Was war in dieser Woche wichtig?
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Bundestag: Erstes Reformpaket zur Rente verabschiedet
Der Bundestag hat das erste Rentenpaket der unionsgeführten Koalition mit Kanzlermehrheit verabschiedet. Damit sind die Einführung der Aktivrente, die Stärkung der Betriebsrente, die Ausweitung der Mütterrente und die umstrittene Haltelinie beim Rentenniveau beschlossen. Unionsfraktionschef Jens Spahn sprach im Anschluss von einem „guten Tag für die Koalition“. Er zeigte sich zufrieden, dass nach langer Debatte eine Entscheidung getroffen wurde. Der gemeinsame Antrieb der Koalitionspartner sei es, Probleme zu lösen und das Land voranzubringen, sagte Spahn. Die Reform des Rentensystems werde im nächsten Jahr fortgesetzt.
Noch im Dezember wird eine Kommission gegründet, die bis zum Sommer Vorschläge vorlegen soll, wie die Rentenversicherung finanziell auf eine solide Grundlage gestellt werden kann. Vermieden werden soll, dass Beitragszahler immer stärker belastet werden, weil sie für immer mehr Rentner aufkommen müssen. Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, nannte das verabschiedete Paket einen „ersten Schritt mit ersten Reformbausteinen“. Im kommenden Jahr müsse das Rentensystem weiterentwickelt werden. Spahn sagte, es sei gelungen für diese Debatte neuen Raum zu eröffnen.
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Ukraine-Krieg: Es geht um die Selbstbehauptung Europas
Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland dient dem Schutz Europas und seiner Werte. „Es geht um die Selbstbehauptung Europas im Interesse des Friedens und der Freiheit“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen, in einer aktuellen Stunde des Bundestages. Er warb dafür, die in der Europäischen Union eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur finanziellen Unterstützung der Ukraine zu nutzen.
Die wirtschaftliche Nutzbarmachung dieser Gelder sei ein „entscheidender Hebel“ für die Selbstbehauptung Europas, betonte Röttgen. Der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt rief die Europäer zur Geschlossenheit in dieser Frage auf. Auch er mahnte: Wenn die Ukraine unterliege, dann sei der Frieden in Europa gefährdet. Schon heute führe der russische Machthaber Wladimir Putin einen hybriden Krieg gegen Europa – mit Sabotageakten, Angriffen gegen die Cyberinfrastruktur und Drohnenüberflügen.
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Sozialmissbrauch bekämpfen – Mehr Gerechtigkeit im System
Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Krankenversicherung – staatliche Leistungen bieten Sicherheit in individuellen Notlagen. Sie sollen aber nur denen zugutekommen, die sie tatsächlich benötigen. Nehmen Betrugs- oder Missbrauchsfälle überhand, gerät der Sozialstaat ins Wanken. Wie solche Fälle leichter identifiziert, verhindert oder geahndet werden können, darüber diskutierte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Carsten Linnemann mit Experten aus der Politik, der Wissenschaft und der Verwaltung.
Von einer Frage der Gerechtigkeit sprach der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann. Wenn die Bürgerinnen und Bürger begännen, an der Gerechtigkeit eines Systems zu zweifeln, dann sei nicht nur die Akzeptanz des Sozialstaates in Gefahr, sondern auch die Demokratie als solche. Deshalb müsse man gewährleisten, dass mit den staatlichen Leistungen „effizient und sicher“ diejenigen erreicht werden, die auf die Hilfe tatsächlich angewiesen sind.
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Olympische und Paralympische Sommerspiele nach Deutschland holen
Olympische Spiele – ein Fest des Sports, der Freude, der Völkerverständigung, ein Ereignis, das die Massen fasziniert. Mehr als ein halbes Jahrhundert allerdings ist es her, dass hierzulande Olympische Spiele ausgetragen wurden. Deutschland hat nun beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC) sein Interesse an der Austragung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele für 2036, 2040 oder 2044 bekundet. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag unterstützt die Bewerbung mit einem Antrag im Bundestag.
Olympische und Paralympische Spiele können eine ganze Generation für den Sport begeistern. Die Athletinnen und Athleten führen Kindern und Jugendlichen die Freude an Bewegung und Wettbewerb vor Augen. Dies dient sowohl dem Breitensport als auch dem Spitzensport. Von den Paralympics geht ein Zeichen für Inklusion und Gleichberechtigung von Menschen mit Beeinträchtigungen aus. Insgesamt können die Spiele, wenn sie nachhaltig ausgerichtet sind, die Infrastruktur vor Ort verbessern und wirtschaftliche Impulse setzen. Der Tourismus in den Gastgeberregionen wird angekurbelt. All das schafft Arbeitsplätze.
Was gibt es sonst noch?
Angesichts der internationalen Bedrohungslage wird in Deutschland ein neuer Wehrdienst eingeführt. Der Bundestag stimmte für das Gesetz, das zunächst auf Freiwilligkeit setzt. Verpflichtend ist lediglich die Musterung junger Männer ab dem Jahrgang 2008. In der Debatte warb der stellvertretende Fraktionschef Norbert Röttgen für den Dienst, der notwendig sei für den personellen Aufwuchs der Bundeswehr. „Wenn wir nicht die Menschen haben, vor allen Dingen die jungen Menschen, die wissen um den Wert der Freiheit, des Friedens und des Rechts, dann ist alles nichts“, sagte er. Für die Verteidigungsfähigkeit brauche es eine gesamtgesellschaftliche Resilienz.
Die Unionsfraktion hat kein Verständnis für Schulstreiks gegen eine mögliche Wehrpflicht. Der verteidigungspolitische Sprecher Thomas Erndl betonte, Schuleschwänzen dürfe nicht zum Event stilisiert werden: „Unsere Wehrhaftigkeit und die Verteidigung unserer Demokratie sind dafür schlicht zu ernsthaft.“ Erndl kritisierte auch den Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu Demonstrationen unter dem Motto ‚Selbstbestimmung statt Wehrpflicht‘. Dieser Aufruf sei ein Armutszeugnis und werde der gesellschaftlichen Verantwortung des Verbandes nicht gerecht. Um den kommenden Generationen ein Leben in Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung zu ermöglichen, brauche es Wehrhaftigkeit, sagte er.
Zum internationalen Tag des Ehrenamtes würdigt die CDU/CSU-Fraktion das freiwillige und selbstlose Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger, die in Feuerwehren oder Sportvereinen, in der Seniorenhilfe oder im Umweltschutz mitwirken. „Die Bedeutung des Ehrenamtes ist so groß, dass sie nicht überschätzt werden kann“, erklärt der sportpolitische Sprecher Stephan Mayer. Warme Worte allein genügten aber nicht zur Anerkennung. Viel mehr brauche es konkrete Unterstützung für die Ehrenamtlichen. Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 hob die Koalition die Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro und die Übungsleiterpauschale von 3.000 auf 3.300 Euro pro Jahr an – ein längst überfälliger Schritt.
Das Sondervermögen Infrastruktur ist mit der Zusage verbunden: „Alles, was baureif ist, wird gebaut.“ Allein 23 Straßenbauvorhaben in einem Gesamtvolumen von 4,3 Milliarden Euro wurden in dieser Woche begonnen. Sie verteilen sich auf 16 Bundesstraßen und sieben Autobahnen in zwölf Bundesländern. Der verkehrspolitische Sprecher Björn Simon sagt dazu: „Die Koalition hält Wort.“ Damit schaffe man Wirtschaftswachstum, entlaste andere Straßenabschnitte und schone die Nerven von staugeplagten Pendlern und Reisenden.
Die Unionsfraktion fordert die Bundesländer zum besseren Schutz der Bevölkerung und der Infrastruktur gegen hybride Bedrohungen auf. Anlässlich der Innenministerkonferenz appellierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings an die Länderchefs, die Erkennung und Abwehr von Drohnen zu intensivieren. Vor allem die Erfahrungen der Bundespolizei, die seit dieser Woche über eine dafür spezialisierte Einheit verfügt, sollten genutzt werden. „Einheitliche Verfahren, abgestimmte Kompetenzen und verlässliche Strukturen stärken die Sicherheit im gesamten Bundesgebiet“, erklärte Krings.
Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen hat die CDU/CSU-Fraktion ihren Einsatz für mehr Inklusion bekräftigt. Der Teilhabebeauftragte Wilfried Oellers erklärte, mehr Inklusion führe zu sozialem Fortschritt und umgekehrt. Man werde unter anderem Bürokratie abbauen, Pauschalierungen und Vereinfachungen prüfen sowie den gemeinsamen Grundantrag für Reha- und Teilhabeleistungen schaffen. Gleichzeitig werde man den inklusiven Arbeitsmarkt stärken, um der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter entgegenzuwirken. Im privaten und öffentlichen Bereich setze die Koalition sich für die Förderung der Barrierefreiheit ein, etwa beim Wohnen oder bei der digitalen Bildung.
