"Die Innenministerkonferenz steht in diesem Jahr vor wichtigen Fragen, die für die Sicherheitslage in Deutschland prägend sein werden. Dazu gehört vor allem der Umgang mit hybriden Bedrohungen. Der Einsatz von Drohnen hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Die Bundespolizei verfügt seit dieser Woche über eine spezialisierte Einheit zur Drohnendetektion und -abwehr. Diese Erfahrungen sollten genutzt werden, um Bund und Länder auf eine gemeinsame technische und organisatorische Grundlage zu stellen. Einheitliche Verfahren, abgestimmte Kompetenzen und verlässliche Strukturen stärken die Sicherheit im gesamten Bundesgebiet.
Auch die Migrationslage erfordert eine sorgfältige Betrachtung. Der aktuelle Anstieg wehrfähiger ukrainischer Männer im Alter zwischen 18 und 22 Jahren wirft Fragen auf, die Bund und Länder gemeinsam bewerten müssen. Gleichzeitig beobachten Rückkehrbewegungen syrischer Staatsangehöriger, die in ihre Heimat zurückkehren, obwohl sie zuvor Schutz in Deutschland gesucht hatten. Diese Entwicklungen sollten in die Lagebeurteilung einfließen, damit Entscheidungen zu Aufenthaltsstatus und Rückführungen auf einer aktuellen und realistischen Grundlage getroffen werden können.
Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Sicherheit an Bahnhöfen und auf Bahnhofsvorplätzen. Viele Kommunen berichten von einer zunehmenden Belastung dieser Bereiche. Die Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei, Landespolizeien, Kommunen und Verkehrsunternehmen ist dabei oft uneinheitlich organisiert. Eine abgestimmte Strategie, die Verantwortlichkeiten klärt und bewährte Maßnahmen zusammenführt, würde spürbar zu mehr Sicherheit beitragen.
Die Innenministerkonferenz bietet die Möglichkeit, diese Themen gemeinsam anzugehen und tragfähige Lösungen zu entwickeln. Entscheidend ist, dass Bund und Länder ihre Kräfte bündeln und auf der Grundlage gemeinsamer Standards handeln. Für die CDU/CSU-Fraktion ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Innenministerinnen und Innenministern der Länder dabei selbstverständlich."
