Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland dient dem Schutz Europas und seiner Werte. „Es geht um die Selbstbehauptung Europas im Interesse des Friedens und der Freiheit“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen, in einer aktuellen Stunde des Bundestages. Er warb dafür, die in der Europäischen Union eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur finanziellen Unterstützung der Ukraine zu nutzen.
Die wirtschaftliche Nutzbarmachung dieser Gelder sei ein „entscheidender Hebel“ für die Selbstbehauptung Europas, betonte Röttgen. Die EU-Kommission hat einen Plan vorgelegt, wie diese Mittel im Umfang von 165 Milliarden Euro rechtlich sicher genutzt werden können für ein Darlehen, das der Ukraine im Vorgriff auf spätere Reparationsleistungen Russlands gewährt werden soll. Der Europäische Rat am 18./19. Dezember wird darüber entscheiden. Bislang leistet hauptsächlich Belgien Widerstand gegen den Plan, weil es um die Bonität seines Finanzplatzes fürchtet. Röttgen äußerte die Einschätzung, dass man auf Basis des Kommissionsvorschlags rechtssicher handeln könne.
Putin redet nebenbei von Krieg
Der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt rief die Europäer zur Geschlossenheit in dieser Frage auf. Auch er mahnte: Wenn die Ukraine unterliege, dann sei der Frieden in Europa gefährdet. Schon heute führe der russische Machthaber Wladimir Putin einen hybriden Krieg gegen Europa – mit Sabotageakten, Angriffen gegen die Cyberinfrastruktur und Drohnenüberflügen. Hardt erinnerte daran, dass Putin erst kürzlich beiläufig von einem Krieg gegen Europa gesprochen habe. In dieser Situation brauche es einen Friedensplan, den man guten Gewissens der Ukraine empfehlen könne – anders als der 28-Punkte-Plan, den US-Präsident Donald Trump zunächst vorgelegt hatte und der in weiten Teilen zugunsten Russlands ausgefallen war.
US-Unterstützung für Europa nicht mehr selbstverständlich
Röttgen nannte es eine „bittere Realität“, dass die USA in Fragen der Sicherheit nicht mehr eindeutig an der Seite Europas stünden, sondern dass sie die Finanzinteressen einzelner Akteure höher gewichteten. Auch er kritisierte den ursprünglichen US-Plan, den die Europäer in kurzfristigen Verhandlungen immerhin entschärfen konnten. „Wir wollen nicht nur eine taktische Kriegspause, sondern ein dauerhaftes Ende des Krieges unter Wahrung von Recht und Gerechtigkeit“, betonte der Fraktionsvize. Wenn Russland jedoch für den Krieg belohnt werde, dann werde in Europa nicht Frieden einkehren, sondern die Grundlage für neuen Krieg gelegt.
