Sehr geehrte Damen und Herren,

soziale Sicherheit in Notlagen ist eine der größten Errungenschaften unseres Landes. Sie beruht auch auf dem Prinzip, dass staatliche Leistungen denen zugutekommen, die sie tatsächlich benötigen. Doch dieses Grundverständnis gerät zunehmend unter Druck, wenn Missbrauch nicht konsequent unterbunden und geahndet wird.

Betrugsfälle in der Grundsicherung, im Bürgergeld oder bei Kindergeldzahlungen erschüttern immer wieder das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in die Fairness und Funktionsfähigkeit unseres Sozialstaates. Doch wie kann Missbrauch frühzeitig identifiziert, besser verhindert und effizienter geahndet werden? Welche rechtlichen Anpassungen braucht es – und wo stoßen Behörden heute an ihre Grenzen?

Mit der Veranstaltung „Vertrauen stärken – Sozialleistungsmissbrauch wirksam bekämpfen“ wollen wir diese Fragen aufgreifen und gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Politik und Wissenschaft diskutieren. Ziel ist es, Impulse für den weiteren Gesetzgebungsprozess nach den Ergebnissen der Sozialstaatskommission bei der weiteren Reform des sogenannten Bürgergelds zur Neuen Grundsicherung zu geben und konkrete Maßnahmen zu entwickeln, um Missbrauch effektiv einzudämmen.

Wir laden Sie herzlich ein, am Mittwoch, 3. Dezember 2025, von 15.00 bis 18.00 Uhr im Fraktionssitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gemeinsam mit uns hierzu ins Gespräch zu kommen. 

Über Ihre Teilnahme würden wir uns freuen. Gerne können Sie die Einladung an andere Interessierte weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Spahn MdB
Vorsitzender 
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Dr. Carsten Linnemann MdB
Stellvertretender Vorsitzender 
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag