Was war in dieser Woche wichtig?
- Spahn: „Wachstum ist Schicksalsfrage der Nation“
Nach drei Jahren der Flaute soll die deutsche Wirtschaft 2026 endlich wieder wachsen. „Wachstum ist die Schicksalsfrage der Nation“, sagte der CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn zum Auftakt des Parlamentsjahres. Alle gesetzlichen Vorhaben sollten daran gemessen werden, ob sie die Wirtschaft voranbringen oder nicht. Nur wenn Deutschland wirtschaftlich stark sei, könne es auch international eine bedeutsame Rolle spielen.
Wie groß die sicherheitspolitischen Herausforderungen weltweit sind, habe sich bereits in den ersten beiden Wochen 2026 gezeigt, sagte der Fraktionsvorsitzende und nannte als Konfliktherde Russlands anhaltenden Krieg gegen die Ukraine, die Proteste der iranischen Bevölkerung gegen das Mullah-Regime, das Vorgehen der USA gegen Venezuela und ihre Ansprüche auf Grönland. An vielen Stellen folge die Politik der Logik der Großmächte, sagte Spahn und mahnte: „Dieser neuen Realität müssen wir uns stellen.“
- Neue Grundsicherung: Zurück zum Fördern und Fordern
Aus dem Bürgergeld wird die neue Grundsicherung. Erstmals debattierte der Bundestag über die Reform, die zum Prinzip des Förderns und Forderns zurückkehrt. Künftig gilt wieder: Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Wer Leistungen bezieht, soll mit dem Jobcenter kooperieren. Das führe zu „mehr Gerechtigkeit“ im Sozialsystem, betonte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Carsten Linnemann – Gerechtigkeit auch für all jene, die mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren.
„Unser Ziel ist es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen“, sagte der arbeitspolitische Sprecher Marc Biadacz. Die neue Grundsicherung sei ein Sicherheitsnetz für diejenigen, die Hilfe brauchten. Diese müssten jedoch auch zur Mitwirkung bereit sein. Wer seinen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften leisten könne, müsse dem nachkommen. Biadacz erinnerte daran, dass die Leistungen von den Menschen bezahlt werden, die hart arbeiteten und Steuern zahlten. „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, unterstrich er.
- Weidetiere schützen – Wölfe jagen
Die Rückkehr des Wolfs nach Deutschland und Europa ist zwar ein Erfolg des Artenschutzes. Doch werden Wölfe immer mehr zu einer Bedrohung von Weidetieren und Menschen. Für die CDU/CSU-Fraktion ist seit langem klar, dass der Wolf bejagt werden muss, damit seine Bestände nicht überhandnehmen. Nachdem der Artenschutz auf internationaler und europäischer Ebene gelockert wurde, ist der Weg für die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht möglich. Der Bundestag hat die Gesetzesänderung nun in die Wege geleitet.
„Mit dem Gesetz zeigen wir, dass wir unser Versprechen halten und uns hinter die Weidetierhalter und Menschen im ländlichen Raum stellen“, erklärte der umweltpolitische Sprecher Mark Helfrich. Auch der agrarpolitische Sprecher Johannes Steiniger betonte: „Weidetierhaltung muss möglich sein. Menschen müssen sich auch auf dem Land im Freien aufhalten können – ohne Angst vor Wolfsübergriffen.“ Schätzungen zufolge streunen bis zu 3.000 Wölfe durch die Lande. Im Jahr 2024 rissen sie rund 4.300 Nutztiere. Für Weidetierhalter hat die Ausbreitung der Wölfe existenzbedrohende Auswirkungen. Allein die Ausgaben für Herdenschutzmaßnahmen beliefen sich 2024 auf 23,4 Millionen Euro.
Was gibt es sonst noch?
Die Bundeswehr beteiligt sich mit 13 Soldaten an einer von Dänemark geleiteten europäischen Erkundungsmission zum Schutz Grönlands. Die Mission soll laut dem verteidigungspolitischen Sprecher Thomas Erndl die technischen Voraussetzungen für einen Einsatz auf der Insel prüfen, die zu Dänemark gehört und damit NATO-Territorium ist. Sollte es dort eine Sicherheitslücke geben, dann könnten die Europäer einen Beitrag leisten, diese zu beseitigen, sagte Erndl im ZDF-Mittagsmagazin (15.1.2026). Ein Einsatz auf Grönland könne dazu dienen, China und Russland abzuschrecken. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger betonte, es komme darauf an, die NATO beieinander zu behalten.
Die Digitalisierung im Straßenverkehr schreitet voran. Nach der Einführung des digitalen Fahrzeugscheins kommt bald auch der digitale Führerschein. Die Koalition hat ein entsprechendes Gesetz auf den parlamentarischen Weg gebracht. Bis Ende des Jahres soll der Führerschein in der i-Kfz-App abrufbar sein. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Björn Simon: „Wir bauen Bürokratie ab und digitalisieren Deutschland.“ Er wies außerdem auf die Einführung der digitalen Parkraumüberwachung hin, mit der die Kommunen entlastet werden sollen. Diese können dann effizienter vorgehen, wenn jemand falsch parkt. Auch der Handel mit Punkten in Flensburg wird verboten. Verstöße dagegen werden mit Bußgeldern bis zu 30.000 Euro geahndet.
Flüchtlinge aus der Ukraine, die sich seit dem 1. April 2025 in Deutschland registriert haben, sollen künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Diese Leistungen liegen etwa 20 Prozent unter denen der Grundsicherung, welche ukrainische Flüchtlinge erhalten, die vor dem Stichdatum registriert wurden. Auch die Vorschriften zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen sind nach dem neuen Verfahren strenger. Am Schutzstatus ändert sich allerdings nichts. Erhalten bleibt auch der sofortige Zugang zum Arbeitsmarkt. Dies sei ein klares Signal an die Schutzsuchenden, dass Integration und Mitwirkung eingefordert werde, sagte der CDU-Abgeordnete Lutz Brinkmann.
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit soll künftig zu einem Hauptpfeiler der deutschen Entwicklungspolitik werden. Diesen Ansatz unterstreicht der entwicklungspolitische Sprecher Nicolas Zippelius. „Entwicklungspolitik muss Investitionen ermöglichen, Wertschöpfung vor Ort schaffen und tragfähige Partnerschaften für deutsche und europäische Unternehmen eröffnen“, erklärt er. Angesichts wachsender globaler Krisen sollte außerdem die Hunger- und Armutsbekämpfung wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Das sei nicht nur eine Frage der Solidarität, sondern auch der Sicherheit: „Wer Perspektiven vor Ort schafft, reduziert Flucht, Instabilität und neue Krisen.“
