Spahn: „Wachstum ist Schicksalsfrage der Nation“

Nach drei Jahren der Flaute soll die deutsche Wirtschaft 2026 endlich wieder wachsen. „Wachstum ist die Schicksalsfrage der Nation“, sagte der CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn zum Auftakt des Parlamentsjahres. Alle gesetzlichen Vorhaben sollten daran gemessen werden, ob sie die Wirtschaft voranbringen oder nicht, betonte Spahn. Nur wenn Deutschland wirtschaftlich stark sei, könne es auch international eine bedeutsame Rolle spielen.

Wie groß die sicherheitspolitischen Herausforderungen weltweit sind, habe sich bereits in den ersten beiden Wochen 2026 gezeigt, sagte der Fraktionsvorsitzende und nannte als Konfliktherde Russlands anhaltenden Krieg gegen die Ukraine, die Proteste der iranischen Bevölkerung gegen das Mullah-Regime, das Vorgehen der USA gegen Venezuela und ihre Ansprüche auf Grönland. An vielen Stellen folge die Politik der Logik der Großmächte, sagte Spahn und mahnte: „Dieser neuen Realität müssen wir uns stellen.“ Wenn Deutschland und Europa eine Rolle spielen wollten, müssten sie wirtschaftlich und militärisch stark sein. Im Hinblick auf den militärischen Aspekt verwies er darauf, dass in Deutschland zum 1. Januar der neue Wehrdienst eingeführt wurde. Diese dient dazu, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken.

Bundestag berät erstmals neue Grundsicherung

Mit Blick auf die Wirtschaft betonte Spahn: „2026 muss ein Jahr des Wachstums für Deutschland werden.“ Es gebe Anzeichen dafür, dass man die Talsohle erreicht und den Pfad des Wachstums eingeschlagen habe. So steige die Zahl der Baugenehmigungen, der Industrieaufträge und der Neugründungen. Wachstum sei auch die Voraussetzung für einen starken Sozialstaat. 

Der Fraktionschef verwies in dem Zusammenhang darauf, dass der Bundestag in seiner ersten Sitzungswoche 2026 die Einführung der neuen Grundsicherung berät, die das Bürgergeld ersetzen soll. Kern der Reform ist der Grundsatz: Wer arbeiten kann, soll Arbeitsangebote auch annehmen müssen.  Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, sprach von einer grundsätzlichen Kurskorrektur. Man müsse Anreize setzen für Leistung.