Aus dem Bürgergeld wird die neue Grundsicherung. Erstmals debattierte der Bundestag über die Reform, die zum Prinzip des Förderns und Forderns zurückkehrt. Künftig gilt wieder: Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Wer Leistungen bezieht, soll mit dem Jobcenter kooperieren. Das führe zu „mehr Gerechtigkeit“ im Sozialsystem, betonte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Carsten Linnemann – Gerechtigkeit auch für all jene, die mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren.
„Unser Ziel ist es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen“, sagte der arbeitspolitische Sprecher Marc Biadacz. Die neue Grundsicherung sei ein Sicherheitsnetz für diejenigen, die Hilfe brauchten. Diese müssten jedoch auch zur Mitwirkung bereit sein. Wer seinen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften leisten könne, müsse dem nachkommen. Biadacz erinnerte daran, dass die Leistungen von den Menschen bezahlt werden, die hart arbeiteten und Steuern zahlten. „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, unterstrich er.
Mit der neuen Grundsicherung wird der Vorrang für die Arbeitsvermittlung wieder eingeführt. „Wir wollen ein Sprungbrett für Arbeit sein“, sagte Biadacz: „Zurück in Teilhabe, zurück in Selbstbestimmung.“ Auch Linnemann betonte: „Jeder muss das Seine zu unserer Solidargemeinschaft beitragen.“ Die Reform stärke die Selbstständigkeit und Eigenverantwortung von Menschen, die einen Job suchen. Jobsuchende dürften nicht in Fördermaßnahmen stecken bleiben.
„Arbeit ist der beste Schutz vor Armut“
„Arbeit ist der beste Schutz vor Armut“, unterstrich die CSU-Sozialpolitikerin Hülya Düber. Arbeit bedeute Einkommen, soziale Absicherung, Teilhabe und Perspektive. Wer sich der Mitwirkung bei der Vermittlung eines Arbeitsplatzes entzieht, dem droht künftig der Entzug von Leistungen. Düber will in dem Zusammenhang nicht von Sanktionen sprechen. Es handele sich um Konsequenzen, die jeder in seinem Alltag trage, wenn er Regeln verletze. „Warum sollte ein solidarisch finanziertes System ohne Konsequenzen funktionieren?“, fragte sie.
Der CDU-Fachpolitiker Kai Whittaker wies darauf hin, dass es dem Rechtsempfinden vieler Menschen widerspreche, wenn der Staat die Einhaltung von Regeln nicht durchsetze. „Wenn geltendes Recht und das gesellschaftliche Gerechtigkeitsempfinden zu lange auseinanderklaffen, dann gefährdet das die Legitimität unseres Rechtsstaates“, warnte er. Es gehe außerdem nicht darum, die Menschen im Sozialstaat zu verwalten, sondern sie zu befähigen, auf eigenen Beinen zu stehen. In einem zweiten Reformschritt müsse in der Grundsicherung Bürokratie abgebaut werden, forderte er – beispielsweise durch Pauschalierungen.
Schwarzarbeit wirksam bekämpfen
Auch Linnemann kündigte für die Zeit nach der Verabschiedung der neuen Grundsicherung weitere Reformen des Sozialsystems an. Vor allem müsse man die Schwarzarbeit unterbinden, erklärte der Fraktionsvize. Dabei dürfen man nicht nur die illegal Beschäftigten in den Fokus nehmen, sondern auch diejenigen, die Schwarzarbeit ermöglichten. Damit sprach er die Organisierte Kriminalität an, die den Sozialstaat systematisch missbraucht. Laut Linnemann muss gelten: „Wer betrügt, muss zahlen.“
