Was war in dieser Woche wichtig?
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Woche der Jubiläen: Die Bundeswehr und der Kanzler werden 70
Zwei Jubiläen prägten die Bundestagswoche: der 70. Gründungstag der Bundeswehr und der 70. Geburtstag des Kanzlers. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn würdigte die Bedeutung der Bundeswehr für den Frieden, die Freiheit und die Sicherheit Deutschlands. Die sicherheitspolitische Lage erfordere eine starke Armee, die personell und materiell gut aufgestellt sein müsse, sagte er. Die Fraktion gratulierte Kanzler Friedrich Merz mit einem Blumenstrauß und Applaus zum runden Geburtstag. Im Anschluss an die Fraktionssitzung richtete sie für ihn einen Empfang aus.
Spahn dankte der Truppe ausdrücklich für ihren Einsatz zur Landes- und Bündnisverteidigung. „Wir können ruhig schlafen, weil sich Soldatinnen und Soldaten um unsere Sicherheit kümmern und bereit sind, im Fall der Fälle uns tapfer zu verteidigen“, betonte er. Das Bekenntnis zur Bundeswehr bedeutet, so ergänzte der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann: „Nie wieder Krieg, nie wieder Wehrlosigkeit.“
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Koalition führt neuen, zeitgemäßen Wehrdienst ein
Die Koalition führt einen neuen, zeitgemäßen Wehrdienst ein. CDU/CSU und SPD einigten sich auf ein Modell, das zunächst auf Freiwilligkeit setzt. Gleichzeitig werden die Männer ab dem Jahrgang 2008 verpflichtend gemustert, damit die Bundeswehr im Verteidigungsfall weiß, auf wen sie zurückgreifen kann. Unionsfraktionschef Jens Spahn sprach von einem „klaren Signal“, dass Deutschland willens ist sich zu verteidigen, wenn es sich verteidigen muss. „Die Bundeswehr ist unsere Freiheitsgarantie“, sagte er. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, sieht in dem Modell eine „entschlossene Antwort auf die sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen unserer Zeit“.
Deutschland hat der NATO zugesagt, bis 2035 personelle Fähigkeiten im Umfang von rund 260.000 Soldaten und 200.000 Reservisten bereitzustellen. Da die Bundeswehr derzeit ca. 185.000 Soldatinnen und Soldaten umfasst, muss es einen kontinuierlichen Aufwuchs geben. Dieser verbindliche Aufwuchspfad wird im Gesetz verankert, das der Bundestag bald beschließen soll. In halbjährlichem Abstand muss die Bundeswehr dem Bundestag dann darüber berichten, ob der Zahlenkorridor eingehalten wird.
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Bundeswehr: 70 Jahre Einsatz für Frieden und Freiheit
70 Jahre im Einsatz für Frieden und Freiheit: Mit einem feierlichen Gelöbnis vor dem Reichstag und einer Debatte im Parlament würdigte Deutschland das Gründungsjubiläum der Bundeswehr. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, Fraktionsvize Norbert Röttgen und der verteidigungspolitische Sprecher Thomas Erndl sprachen den Frauen und Männern, die mit ihrem Dienst fürs Vaterland unsere Art zu leben verteidigen, größten Dank und Respekt aus.
„Die russische Aufrüstung macht den Willen zur Landes- und Bündnisverteidigung wichtiger denn je seit dem Ende des Kalten Krieges“, schrieb Spahn in der „Welt“. Die westlichen Werte und die freie Gesellschaft würden in ihren Grundfesten bedroht – von fremden Mächten bis hin zu islamistischen Terroristen, warnte Spahn. „Wir können ruhig schlafen, weil unsere Soldatinnen und Soldaten von der NATO-Ostflanke bis in den Nahen und Mittleren Osten für uns wachen, schützen und kämpfen.“ Röttgen und Erndl verwiesen auf die breite Akzeptanz der Truppe in der Bevölkerung.
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Mehr Kontrollen: Koalition verschärft Kampf gegen Schwarzarbeit
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vernichten dauerhaft legale Arbeitsplätze und erhöhen damit die Arbeitslosigkeit. Mit ihnen wird der Staat um Steuern geprellt und die Sozialversicherungen um Beiträge. Arbeitnehmer, die am Fiskus vorbei arbeiten, schaden der Gesellschaft und sich selbst. Sie beteiligen sich nicht an der Finanzierung wichtiger Einrichtungen wie der Feuerwehr, Schulen, Kitas oder der Polizei. Und: Wer weder Steuern noch Sozialabgaben zahlt, hat später nur die Basisrente.
Mit einem neuen Gesetz geht die unionsgeführte Koalition nun schärfer gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung vor. Sie bezieht auch das Friseur- und Kosmetikgewerbe sowie plattformbasierte Lieferdienste ein. Die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“, eine Arbeitseinheit des Zolls, bekommt mehr Ermittlungsbefugnisse und leichteren Zugang zu Daten.
Was gibt es sonst noch?
Der Haushaltsausschuss hat die Weichen für den Etat 2026 gestellt, der in der kommenden Sitzungswoche Ende November vom Plenum beschlossen wird. Der Haushalt im Umfang von mehr als 525 Milliarden Euro setzt den Schwerpunkt bei den Investitionen. Von einem „Investitionshochlauf“ sprach der haushaltspolitische Sprecher der Union, Christian Haase, angesichts der dafür reservierten Summe von 118 Milliarden Euro. Die Investitionsquote beträgt 10,8 Prozent. Mit den Ausgaben sollen die Herausforderungen in der Wirtschaft, der Außen- und Sicherheitspolitik bewältigt werden. Zusätzliches Geld fließt in die Infrastruktur, also den Bau und die Sanierung von Straßen, Schienen und Brücken, sowie in die Auf- und Ausrüstung der Bundeswehr.
Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt, um die Wirtschaft zu entlasten und die Konjunktur zu stärken. So soll für drei Jahre ein Industriestrompreis eingeführt werden. Die Luftverkehrssteuer wird sinken und zusätzliche Gaskraftwerke sollen die Energieversorgung auch bei Dunkelflauten sichern. Das Motto der Beschlüsse sei, so sagte Fraktionschef Jens Spahn im ZDF-Morgenmagazin (14.11.2025): „Wirtschaft zuerst.“ Deutschland müsse Industrieland bleiben, Arbeitsplätze müssten erhalten werden – angesichts der Tatsache, dass die deutsche Wirtschaft im dritten Jahr in der Rezession stecke. Daher sei es die wichtigste Aufgabe, diesem Land wieder wirtschaftliches Wachstum zu bringen.
Die CDU/CSU-Fraktion tritt für den Schutz des geistigen Eigentums ein. Das Urteil des Landgerichts München, das im Streit um die Nutzung von Songtexten einer Klage der Gema stattgegeben hat, ist daher ganz in ihrem Sinne. Laut Urteil darf das Unternehmen OpenAI zum Training von ChatGPT keine unlizenzierten Liedtexte nutzen. Die kultur- und medienpolitische Sprecherin Ottilie Klein betont: „Geistiges Eigentum ist kein Selbstbedienungsladen für Tech-Konzerne.“ Wer kreative Leistungen nutze, müsse sie auch vergüten: „Auch im Digitalen gelten Urheberrechte.“ Die Unionsfraktion will Urheber- und Verwertungsrechte noch wirksamer schützen. Zwar eröffnet Künstliche Intelligenz große Innovationschancen. „Aber sie darf sich nicht gegen die Menschen richten, die Inhalte, Ideen und Kultur schaffen. Ihre Leistung muss fair vergütet werden“, sagt Klein.
Die Koalition stärkt die wohnortnahen Amtsgerichte spürbar. Der Vorteil: In den Amtsgerichten können die Bürger ihr Recht unkompliziert und ohne lange Wege durchsetzen, unterstreicht die rechtspolitische Sprecherin Susanne Hierl. So ist vorgesehen, dass der Streitwert, für den Amtsgerichte zuständig sind, von 5.000 auf 10.000 Euro verdoppelt wird. Bei bestimmten Nachbarschaftsstreitigkeiten werden künftig stets die Amtsgerichte entscheiden. Hierl begrüßt außerdem die Entscheidung, Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit probeweise einzuführen. So können Bürger ihre Klage künftig über ein digitales Eingabesystem bei ausgewählten Pilotgerichten einreichen. Hinzu kommen Videoverhandlungen und eine digitale Aufbereitung des Streitstoffs. Hierl spricht von einem „Gewinn für alle Beteiligten“.
