Koalition: Neues Wehrdienstmodell vereinbart

Die Koalition führt einen neuen, zeitgemäßen Wehrdienst ein. CDU/CSU und SPD einigten sich auf ein Modell, das zunächst auf Freiwilligkeit setzt. Gleichzeitig werden die Männer ab dem Jahrgang 2008 verpflichtend gemustert, damit die Bundeswehr im Verteidigungsfall weiß, auf wen sie zurückgreifen kann. Unionsfraktionschef Jens Spahn sprach von einem „klaren Signal“, dass Deutschland willens ist sich zu verteidigen, wenn es sich verteidigen muss. „Die Bundeswehr ist unsere Freiheitsgarantie“, sagte er. 

Deutschland hat der NATO zugesagt, bis 2035 personelle Fähigkeiten im Umfang von rund 260.000 Soldaten und 200.000 Reservisten bereitzustellen. Da die Bundeswehr derzeit ca. 185.000 Soldatinnen und Soldaten umfasst, muss es einen kontinuierlichen Aufwuchs geben. Dieser verbindliche Aufwuchspfad wird im Gesetz verankert, das der Bundestag bald beschließen soll. In halbjährlichem Abstand muss die Bundeswehr dem Bundestag dann darüber berichten, ob der Zahlenkorridor eingehalten wird.

Um den personellen Aufwuchs zu gewährleisten, wird die Bundeswehr ab dem kommenden Jahr alle 18-Jährigen anschreiben. In einem Fragebogen wird ihre Motivation und ihre Eignung erfasst. Männer müssen, Frauen können diesen Fragebogen beantworten. Ebenfalls ab 2026 werden alle Männer ab dem Jahrgang 2008 gemustert. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass laut Grundgesetz nur Männer zum Wehrdienst verpflichtet werden können.

„Mehr Verbindlichkeit in der Freiwilligkeit“

Jens Spahn umschrieb das Modell mit „mehr Verbindlichkeit in der Freiwilligkeit“. Für freiwillige Wehrdienstleistende soll es gleichzeitig Anreize geben. Wer freiwillig dient, erhält rund 2.600 Euro brutto im Monat. Ab einer Verpflichtungszeit von einem Jahr wird ein Führerscheinzuschuss für Pkw oder Lkw gewährt.  „Wir wollen junge Menschen für den Dienst am Vaterland begeistern“, sagte der Fraktionsvorsitzende. 

Sollten die personellen Ziele über die Freiwilligkeit nicht erreicht werden, kann es eine Bedarfswehrpflicht geben. Das heißt: Es werden so viele junge Männer eingezogen, wie es braucht, um die personelle Lücke zu füllen. Die Entscheidung darüber liegt dann aber wiederum in der Hand des Parlaments. Als mögliches Auswahlverfahren wird das Zufallsprinzip genannt, weil es die Chancen und Risiken, eingezogen zu werden gleich verteilt. 

Mit diesem Modell gibt die Koalition „entschlossene Antworten auf die sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen unserer Zeit“, sagte der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann. Spahn und Hoffmann äußerten auch die Erwartung, dass die Bundeswehr mit einem Wehrdienst wieder mehr in die Mitte der Gesellschaft gerückt werde. Denn mit den Fragebögen und der Musterung werde in fast jeder Familie das Thema Verteidigung wieder am Küchentisch diskutiert.