Zwei Jubiläen prägen die Bundestagswoche: der 70. Gründungstag der Bundeswehr und der 70. Geburtstag des Kanzlers. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn würdigte die Bedeutung der Bundeswehr für den Frieden, die Freiheit und die Sicherheit Deutschlands. Die sicherheitspolitische Lage erfordere eine starke Armee, die personell und materiell gut aufgestellt sein müsse, sagte er. Die Fraktion gratulierte Kanzler Friedrich Merz mit einem Blumenstrauß und Applaus zum runden Geburtstag. Im Anschluss an die Fraktionssitzung richtete sie für ihn einen Empfang aus.
Spahn dankte der Truppe ausdrücklich für ihren Einsatz zur Landes- und Bündnisverteidigung. „Wir können ruhig schlafen, weil sich Soldatinnen und Soldaten um unsere Sicherheit kümmern und bereit sind, im Fall der Fälle uns tapfer zu verteidigen“, betonte er. Das Bekenntnis zur Bundeswehr bedeutet, so ergänzte der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann: „Nie wieder Krieg, nie wieder Wehrlosigkeit.“
Die Bundeswehr gehört, wie Spahn sagte, „in die Mitte der Gesellschaft“. Entsprechend findet in der Mitte Berlins, auf dem Platz vor dem Reichstag, zum Gründungstag am 12. November ein feierliches Gelöbnis statt. Die Nähe zum Reichstag spiegelt auch die Tatsache, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Anschließend würdigt der Bundestag in einer vereinbarten Debatte die Bedeutung der Bundeswehr vor dem Hintergrund der künftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen.
Koalition weiter im Arbeitsmodus
Jenseits der Feierlichkeiten befindet sich die unionsgeführte Koalition weiter im Arbeitsmodus. Allein in dieser Woche beschließt der Bundestag wieder mehr als 20 Gesetze – von der die Bekämpfung der Schwarzarbeit über die Förderung des Freihandels bis zur Senkung der Netzentgelte für den Mittelstand, die Industrie und die privaten Haushalte. Ein Großteil der Gesetze dient laut Spahn dazu, „die Wirtschaft auf Kurs zu bringen“.
Solider Haushalt ist die Grundlage für gutes Regieren
„Wichtigste Voraussetzung für das alles ist ein solider Haushalt“, unterstrich der Fraktionsvorsitzende. Damit wies er auf die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses in dieser Woche hin. Mit seinen finalen Ergänzungen und Änderungen am Entwurf stellt der Ausschuss die Weichen für die Verabschiedung des Etats 2026, die in der nächsten Sitzungswoche Ende November ansteht. Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Bundestages.