Politikwende: Unionsfraktion sieht erste Erfolge
- Wirtschaft und Migration im Fokus
- Maßnahmen zeigen Wirkungen
- Optimismus kehrt ein
Seit Anfang Mai ist die neue unionsgeführte Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz im Amt – und hat sogleich die Ärmel hochgekrempelt. Vor allem auf dem Feld der Wirtschaft und der Migration ist die schwarz-rote Koalition entschlossen, die versprochene Politikwende zügig umzusetzen. Die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag sehen erste Erfolge und verspüren neuen Optimismus in der Gesellschaft.
.@jensspahn blickt auf starke erste Wochen nach Regierungsantritt: „Wir hatten einen guten, einen starken Start. Deutschland ist mit Friedrich #Merz zurück in #Europa und der #NATO. Illegale #Migration ist auf Tiefstständen, Kontrolle wird Schritt für Schritt zurückgewonnen. Wir… pic.twitter.com/giTPjAj7u3
— CDU·CSU (@cducsubt) July 9, 2025
Bis zur parlamentarischen Sommerpause blieben der neuen Koalition knapp zwei Monate, um erste wichtige Akzente zu setzen. Aber sie nutzte sie, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und einen „erfahrbaren Unterschied zu machen für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Fraktionschef Jens Spahn im Bundestag.
Eines der vorrangigen Themen, die sich die Koalition auf die Fahnen geschrieben hat, ist die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Denn schon seit zwei Jahren verzeichnet die heimische Wirtschaft kein Wachstum mehr. Und auch 2025 lauern viele Unwägbarkeiten. Angesichts der Zollstreitigkeiten mit den USA und den schwierigen Handelsbeziehungen zu China bläst der Regierung der Wind ins Gesicht.
Um den deutschen Unternehmen unter die Arme zu greifen, brachte die Koalition einen sogenannten Investitionsbooster durch den Bundestag. Stark verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten sollen es den Firmen ermöglichen, in Maschinen und Anlagen zu investieren. Auch die Senkung der Körperschaftsteuer in mehreren Schritten soll ihnen finanziell Luft verschaffen.
Konjunktur ankurbeln
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Mathias Middelberg, lobte die Initiative. Angesichts der Steuererleichterungen und der verbesserten Planungssicherheit lohne es sich für Unternehmen wieder, in Deutschland zu investieren, sagte er im Bundestag: „Deutschland ist wieder im Rennen.“ Der finanzpolitische Sprecher Fritz Güntzler wies darauf hin, dass das ifo-Institut als Reaktion auf das Maßnahmenpaket seine Konjunkturprognose für Deutschland nach oben korrigiert hat. „Damit befreien wir uns zügig und kraftvoll aus der längsten Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte er dem Redaktionsnetzwerk NBR.
Dass die Wirtschaft im Mittelpunkt der neuen Koalition steht, zeigt auch ein Wirtschaftsgipfel, bei dem der Kanzler den Schulterschluss mit 61 führenden Unternehmen suchte. Die in der Initiative „Made for Germany“ zusammengeschlossenen Unternehmen haben eine Investitionsoffensive angekündigt. Fraktionsvize Sepp Müller nannte diese Offensive ein kraftvolles Signal. Sie zeige, dass der Investitionsbooster wirke, dass Unternehmen neues Vertrauen gewönnen. „Deutschland kann Wachstum, wenn die Rahmenbedingungen stimmen – und genau daran arbeiten wir mit voller Kraft“, sagte er der Nachrichtenagentur reuters.
„Wir sind nicht mehr der Magnet für Migration“
Zur Begrenzung der illegalen Migration und zur Rückführung von Asylbewerbern, die kein Aufenthaltsrecht haben, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sogleich eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. So verschärfte er die Kontrollen an den deutschen Grenzen, um Asylsuchende zurückzuweisen, die aus dem Schengen-Raum einreisen und dort registriert sind. Auch wurde der Familiennachzug für Flüchtlinge mit einem eingeschränkten Schutzstatus ausgesetzt. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm, kommentierte das verschärfte Aufgebot der Bundespolizei an den Grenzen gegenüber der „Welt“ mit den Worten: „Wir sind nicht mehr der Magnet für Migration in Europa.“
Auch erste Abschiebeflüge von ausreisepflichtigen oder straffällig gewordenen Migranten wurden organisiert, einer davon nach Afghanistan, ein weiterer in den Irak. Alexander Throm sagte, man setze mit den Abschiebeflügen ein klares Zeichen: „Wer sich rechtswidrig in Deutschland aufhält, wer hier straffällig wird, der muss unser Land verlassen. (…) Hier von unserem Schutz profitieren und dann Straftaten begehen – das geht nicht.“
Wohnraum schaffen mit dem Bau-Turbo
Ein weiteres Thema, das den Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln brennt, ist der mangelnde Wohnraum. Um Abhilfe zu schaffen, setzt die Koalition auf den Bau-Turbo, der bereits in erster Lesung im Bundestag debattiert wurde. Mit einer Änderung des Baugesetzbuches wird es den Gemeinden ermöglicht, von aufwändigen und kostentreibenden Vorschriften des Baugesetzbuches abzuweichen. Neue Wohnungen können künftig ohne Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans bereits nach nur zwei Monaten durch die Gemeinde genehmigt werden. „Das ist ein Quantensprung“, erklärte der baupolitische Sprecher Jan-Marco Luczak.
Damit Wohnungen bezahlbar bleiben, will die Koalition die Mietpreisbremse bis 2029 verlängern. Damit gebe man den Mieterinnen und Mietern „Sicherheit und Zeit zum Durchatmen“, erklärte Luczak. „Diese Zeit müssen wir nutzen, um Rahmenbedingungen zu schaffen, damit in Deutschland mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werden kann.“ Denn steigende Mieten bekomme man nur dann nachhaltig in den Griff, wenn sich das Wohnungsangebot vergrößere.
