Elisabeth Winkelmeier-Becker ist rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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Keine Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen

Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag in 1. Lesung über die Aufhebung bzw. Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

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Mark Hauptmann zum neuen Vorsitzenden der Jungen Gruppe gewählt

Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf der konstituierenden Sitzung am heutigen Donnerstag ihren neuen Vorstand bestimmt. Zum neuen Vorsitzenden der Jungen Gruppe wurde der Thüringer Mark Hauptmann gewählt. Er tritt die Nachfolge von Steffen Bilger an, der aus Altersgründen nicht wieder für dieses Amt kandidierte. Zu seiner ersten Stellvertreterin wurde die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner aus Kulmbach gewählt, als weitere Stellvertreter wurden Philipp Amthor, Ronja Kemmer und Marian Wendt, gewählt. Hierzu erklärt der neue Vorsitzende Mark Hauptmann:

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Lücke im Dopingkontrollsystem muss schnellstmöglich geschlossen werden

Bei den in gut einer Woche beginnenden Olympischen Winterspielen 2018 in Südkorea bestehen offenbar erhebliche Sicherheitslücken im Dopingkontroll­system. Die sonst versiegelten Behälter für Dopingproben sollen sich unbemerkt öffnen und wieder verschließen lassen. Damit wären Manipulationen möglich, die das Dopingkontrollsystem ad absurdum führen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger:

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Kein Nachzugsanspruch für Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten

Am heutigen Dienstagmorgen haben sich die Spitzen und Innenpolitiker der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf einen Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten geeinigt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer:

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