Frau und Mann arbeiten an einem Vertrag

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Den Verbraucherschutz bei Verträgen weiter verbessern

Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz für faire Verbraucherverträge. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter für den Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke:

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Heimatpolitik nimmt Gestalt an

Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mathias Middelberg:

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Verbraucherschutz für Fluggäste stärken

Überbuchungen, Annullierungen und Verspätungen von Flügen belasten immer wieder zahlreiche Fluggäste. Nach dem Ferienchaos im vergangenen Jahr sind laut Medienberichten auch 2019 Probleme in der Ferienzeit im Flugverkehr zu erwarten. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Sebastian Steineke:

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Bußgeld zeigt, dass das NetzDG wirkt

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat gegenüber der Facebook Ireland Limited aufgrund unvollständiger Angaben im Transparenzbericht des 1. Halbjahres 2018 einen Bußgeldbescheid in Höhe von zwei Millionen Euro erlassen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

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