Thorsten Frei, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Wir brauchen Task Forces gegen Corona-Betrüger

Im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen untersuchen Ermittler bundesweit Tausende Verdachtsfälle. Dabei geht es um Vorwürfe wie den Verdacht auf Subventionsbetrug, Geldwäsche, Fälschung beweiserheblicher Daten oder das Ausspähen von Daten, wie die Deutschen Presse-Agentur meldet. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:

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Kampfansage an Gaffer und Spanner

Das heimliche Fotografieren unter den Rock, das sog. Upskirting, sowie das Anfertigen und Verbreiten von Fotos Verstorbener beispielsweise bei Unfällen werden künftig unter Strafe gestellt. Der Bundestag wird dafür voraussichtlich am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen verabschieden. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter Ingmar Jung:

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Starkes Hilfs- und Investitionspaket für den Sport in Deutschland

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Zweiten Nachtragshaushalt beschlossen. Dieser sieht u.a. vor, dass 200 Millionen Euro für Sportvereine sowie zusätzlich 600 Millionen Euro für ein Sportstätten-Sanierungs- und Investitionsprogramm bereitgestellt werden. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger:

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Reisebranche unterstützt, Verbraucher geschützt

Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag abschließend über die Einführung einer freiwilligen Gutscheinlösung zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für Pauschalreiseveranstalter beraten. Mit der Neuregelung können Reiseveranstalter den Reisenden damit statt der sofortigen Rückerstattung des Reisepreises einen Reisegutschein im Wert der erhaltenen Vorauszahlungen anbieten. Der Gutschein ist gegen eine etwaige Insolvenz des Reiseveranstalters staatlich abgesichert. Damit werden Verbraucher vor finanziellem Schaden geschützt. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Sebastian Steineke:

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Klare Kampfansage gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern

Die jüngsten Fälle von Kindesmissbrauch in Münster machen deutlich, dass noch viel mehr zum Schutz von Kindern unternommen werden muss. Am heutigen Mittwoch nun hat das Bundesjustizministerium erste Eckpunkte für ein Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgelegt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Jan-Marco Luczak:

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Missbrauchsfall Bergisch Gladbach zeigt monströse Ausmaße

Im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach sind die Ermittler nach Angaben des nordrhein-westfälischen Justizministeriums auf Spuren von mehr als 30.000 Verdächtigen gestoßen. Dabei gehe es nicht nur um die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornografie, sondern auch um schweren Kindesmissbrauch. Hierzu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, gern wie folgt zitieren: [...] >