Aufarbeitung DDR-Heimerziehung

Pressemitteilung


Opfer des SED-Unrechtsregimes unterstützen

Der Bundestag berät am morgigen Freitag den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Berichterstatter, Patrick Sensburg:

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Innen, Recht, Sport und Ehrenamt

Pressestatement


Besitz von Kinderpornographie höher bestrafen – Kettenbewährung abschaffen

Die Innenminister von Bund und Ländern fordern in einer gemeinsamen Beschlussvorlage für ihre Frühjahrskonferenz vom 12. bis 14. Juni, dass der Besitz von Kinderpornographie künftig schärfer geahndet werden soll. Die am gestrigen Donnerstag zu Ende gegangene Justizministerkonferenz hat das Bundesjustizministerium aufgefordert, die sogenannte Kettenbewährung nur noch in Ausnahmefällen zu ermöglichen. Zu beidem können Sie die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren: [...] >