Flüchtlinge in einer Aufnahmeeinrichtung

Pressemitteilung


Annahme des UN-Migrationspakts dient deutschen Interessen

Eine überwältigende Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft hat am heutigen Montag in Marrakesch den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ angenommen. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der entwicklungspolitische Sprecher Volkmar Klein, der selbst bei der Annahme in Marrakesch zugegen war:

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Wirtschaft und Energie, Haushalt und Finanzen

Pressemitteilung


Forum Recht nimmt nächste Hürde auf dem Weg zur Realisierung

Mit dem Beschluss des Bundeshaushaltes 2019 am heutigen Freitag gibt es wichtige Änderungen im Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter für das Bundesverfassungsgericht im Haushaltsausschuss, Carsten Körber:

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