Naturkatastrophen, Terroranschläge, militärische Konflikte – die Bedrohungsszenarien sind vielfältig. Damit Deutschland resilienter wird, hat die Bundesregierung einen Pakt für den Bevölkerungsschutz auf den Weg gebracht. Der Bundestag debattierte in einer aktuellen Stunde über die geplante Sicherheitsarchitektur: über die Verzahnung von militärischer und ziviler Verteidigung, über die Koordination von Bund, Ländern und Kommunen. „Deutschland muss krisenfester werden, entschlossen, effizient und widerstandsfähig“, mahnte der CDU-Abgeordnete Sebastian Schmidt.
Die neue Sicherheitsarchitektur sei mehr als ein Investitionsprogramm, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im Bundestag. Sie umfasse einen „klaren Auftrag, eine bessere Ausstattung und eine umfassende Ausbildung“. So würden Spezialfahrzeuge und Schutzanzüge angeschafft. Man kartografiere Schutzräume und speise sie in die Nina-Warnapp ein. Auch Notstromaggregate würden aufgebaut, sagte Dobrindt. Der Nukleus für die Verknüpfung zwischen militärischem und zivilem Schutz sowie zwischen den politischen Ebenen sei der neue Steuerungsstab Kommando zivile Verteidigung im Bundesministerium des Innern.
Investitionsprogramm über zehn Milliarden Euro
Für den CDU-Abgeordneten Josef Oster ist das die entscheidende Botschaft: „Wir unterscheiden nicht mehr zwischen innerer und äußerer Sicherheit.“ Die Bedrohungslagen seien vielfältig und hybrid. Die Zeitenwende betreffe nicht nur die Bundeswehr – sie habe auch eine zivile Seite. Deshalb sei es ein wichtiges Zeichen, dass der Innenminister und der Verteidigungsminister den Pakt gemeinsam der Öffentlichkeit vorgestellt haben.“
Die Abgeordnete Katja Strauss-Köster nannte die Initiative des Ministers eine Trendwende. Das Investitionsprogramm über zehn Milliarden Euro bis 2029 sei ein starkes und notwendiges Signal in Zeiten, in denen Krisen häufiger werden – seien es Hochwasser oder Stromausfälle, Cyberangriffe oder geopolitische Spannungen. Wichtig seien vor allem die neuen Ansätze zur besseren Abstimmung und Vernetzung in Krisenfällen. Denn wenn Hilfe nicht koordiniert werde, entstehe Chaos, sagte Strauss-Köster.
Stärkere Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen
Für ein modernes Warnsystem brauche es starke Strukturen vor Ort und eine verlässliche Koordination durch den Bund, meinte Sebastian Schmidt. Beim Aufbau von Sirenennetzen beispielsweise benötige man klare Standards und eine auskömmliche Finanzierung. Nur wenn Kommunen und Hersteller Planungssicherheit hätten, könnten sie die entsprechenden Kapazitäten aufbauen. Bevölkerungsschutz sei kein kurzfristiges Ziel, sondern eine Daueraufgabe.
Alle Unionspolitiker betonten die Selbstschutzkomponente. Oster nannte es eine große Herausforderung, die einzelnen Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg mitzunehmen. Denn „viele würden sich lieber wegducken“. Deshalb müsse die Politik das Thema nach außen tragen und öffentlich diskutieren. Oster wünschte sich eine stärkere Verbreitung der Nina-Warnapp.
Thema an die Schulen tragen
Grundsätzlich – so die einhellige Meinung – müssten die Bürger wissen, wo sich Schutzräume und Notunterkünfte befänden, wie sie Infopunkte erreichten. Sie müssten aber auch wissen, wie sie im Ernstfall handeln sollten. „Die Krisenvorsorge muss stärker in den Alltag integriert werden“, forderte Schmidt. Das Thema gehöre an die Schulen. Junge Menschen müssten lernen, wie Warnsysteme funktionierten, wie sie erste Hilfe leisteten und wie sie sich richtig verhielten. Die Jugendlichen würden dieses Wissen dann auch in die Familien tragen.
Die Fraktionsabgeordneten wiesen außerdem darauf hin, dass der Zivilschutz ohne die ehrenamtlichen Helfer nicht funktionieren könne. Sie bräuchten daher eine bessere finanzielle Ausstattung, mehr Wertschätzung und zusätzliche Anreize für ihr Engagement.
