- Aktuelle Stunde zum Faschismus-Vorwurf des neuen Linken-Chefs
- „Geschichtsvergessen und niederträchtig“
- Linke stellt sich abseits des demokratischen Konsens
Die CDU/CSU-Fraktion kämpft entschlossen gegen Extremismus in jeglicher Form. In einer aktuellen Stunde des Bundestages kritisierten Unions-Abgeordnete den Antisemitismus und die Radikalisierung der Linken, die sich auf deren Parteitag jüngst deutlich manifestierten. Als „unfassbare Diffamierung“ bezeichnete Fraktionsvize Carsten Linnemann eine Äußerung des neu gewählten Linken-Parteichefs Luigi Pantisano, der der Union eine faschistische Politik vorgeworfen hatte. Das sei „infam, geschichtsvergessen und niederträchtig“, sagte Linnemann.
Die Äußerung wiege deshalb so schwer, weil Pantisano für die gesamte Partei spreche, sagte Linneman. Die spätere Entschuldigung des Linken-Chefs sei nicht mehr gewesen als ein Versuch, sich herauszureden. „So verharmlosen Sie den Horror und die Gräueltaten des Faschismus und disqualifizieren sich für jede politische Verantwortung“, betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Auch die kulturpolitische Sprecherin Ottilie Klein sagte, die Linke habe auf ihrem Parteitag klar gezeigt, wo sie politisch stehe – „am extremen Rand, abseits des demokratischen Konsens“.
Vorsätzlicher Missbrauch des Faschismus-Begriffs
Die CSU-Abgeordnete Mechthilde Wittmann warf der Linken vor, sie missbrauche den Faschismus-Begriff vorsätzlich und verharmlose damit die Geschichte: „Sie haben jedes historische Augenmaß verloren.“ Mit der Delegitimierung politischer Gegner zur Mobilisierung eigener Anhänger beginne Faschismus. Wittmann nannte es einen Skandal, dass Pantisano im Bundestag nicht die Gelegenheit ergriffen habe, sich zu entschuldigen, und die Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner nichts anderes getan habe, als dessen Äußerungen zu relativieren.
Union ist Bollwerk der Mitte
Die Redner der CDU/CSU-Fraktion schlossen eine Zusammenarbeit mit Extremisten jeglicher Couleur erneut kategorisch aus. „Demokraten machen keine gemeinsame Sache mit Radikalen, weder am linken noch am rechten Rand“, betonte Klein. Linnemann nannte die Union ein Bollwerk der Demokratie. Den Linken warf er indes vor, sie stelle die Pfeiler der demokratischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung fundamental in Frage. Der Antisemitismus unter Linken sei nicht länger ein Randphänomen, sondern in der Mitte der Partei angekommen. „Gehen Sie gegen die Antisemiten in den eigenen Reihen vor!“, forderte Klein die Linke auf.
Der CDU-Abgeordnete David Gregosz warnte: Wer die Union als faschistisch bezeichne, verkenne die historische Bedeutung des Begriffs und missbrauche ihn für politische Zwecke. Wer politische Meinungsverschiedenheiten mit dem Vorwurf des Faschismus auflade, der verlasse den Boden demokratischer Auseinandersetzung. Gregosz warb für eine vernünftige Debattenkultur, für Respekt und Anstand.
