Thorsten Frei, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Druck auf kriminelle Clans erhöhen

Im Kampf gegen die Clankriminalität in Berlin ist die Polizei in der Hauptstadt im vergangenen Jahr zu 382 Einsätzen ausgerückt. Es wurden mehr als 700 Objekte kontrolliert, darunter allein mehr als 300 Cafés und Bars, fast 200 Shisha-Bars sowie Wettbüros, Spielstätten, Barber-Shops und Juweliere, heißt es in dem Jahresbericht für 2019, der am Montag veröffentlicht wurde. Fast 1000 Strafanzeigen und mehr als 5900 Anzeigen zu Ordnungswidrigkeiten wurden demnach gefertigt. Dazu erklärte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

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Wichtige Schritte zur Wiederaufnahme des Sportbetriebs in Deutschland geschaffen

Bei der heutigen Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wurde beschlossen, dass der Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport unter freiem Himmel und unter Einhaltung von Hygienevorschriften wieder erlaubt ist. Ferner soll die Fußball-Bundesliga mit so genannten „Geisterspielen“ bald wieder starten. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger:

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NetzDG ist richtig

Am heutigen Mittwoch findet die erste Lesung des Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) statt. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski:

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Wohnungseigentumsgesetz auf Zukunft trimmen, Eigentümergemeinschaften handlungsfähig machen, Eigentümerrechte schützen

Am heutigen Mittwoch berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz. Der Entwurf sieht dabei eine umfassende Reform des stark veralteten Wohnungseigentumsgesetzes vor. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke:

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DRK-Suchdienst: Fortsetzung der humanitären Arbeit überdenken

Das Schicksal von vermissten Zivilisten, Kindern, Kriegsgefangenen oder Wehrmachtssoldaten, die während des Zweiten Weltkrieges durch Flucht und Vertreibung von ihren Familien getrennt wurden, ist bis heute vielfach ungewiss. Doch der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) nach diesen Vermissten soll eingestellt werden. Dazu können Sie den Sprecher der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhard Pols, gern wie folgt zitieren: [...] >