FRAKTIONdirekt | Nr. 5

Klimaschutz

Deutschland will als erstes Industrieland bis 2045 klimaneutral werden. Dafür soll der Treibhausgasausstoß bis 2030 um 65 Prozent reduziert werden, bis 2040 um 88 Prozent – jeweils im Vergleich zu 1990. Das ist Inhalt des neuen Klimaschutzgesetzes, das der Bundestag verabschiedete. Er reagierte damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Anhebung der EU-Klimaziele, zu deren Erreichung Deutschland einen erheblichen Teil beiträgt. Weil die Senkung des Treibhausgasausstoßes nur gelingen kann, wenn der Anteil der Erneuerbaren Energien am Strommix steigt, wird der Austausch alter Windräder erleichtert.

Beim Klimaschutz setzt die Unionsfraktion auf das marktwirtschaftliche Instrument des Emissionshandels sowie auf technologische Innovationen. Damit aber keine Arbeitsplätze ins Ausland abwandern, werden Unternehmen, die im europäischen und internationalen Wettbewerb stehen, von den Kosten aus dem nationalen Emissionshandel entlastet.

Dazu mehr vom stellv. Fraktionsvorsitzenden Stephan Stracke sowie von der umweltpolitischen Sprecherin Marie-Luise Dött und der zuständigen Berichterstatterin Astrid Damerow.

Faire Verbraucherverträge

Überlange Kündigungsfristen und unangemessene Vertragsverlängerungen – ein Ärgernis für jeden Verbraucher – gehören künftig der Vergangenheit an. Dafür sorgt das Gesetz für faire Verbraucherverträge, welches der Bundestag verabschiedete. Die Union setzte durch, dass sich Verträge maximal um einen Monat verlängern und Kunden monatlich kündigen können. Verbraucher können aber auch von Kostenvorteilen bei längeren und flexiblen Laufzeiten profitieren.

Auf Initiative der Unionsfraktion gibt es künftig außerdem einen Online-Kündigungsbutton. Ein Vertrag, der mit einem Mausklick geschlossen wurde, muss somit nicht mehr umständlich per Brief oder Fax gekündigt werden.

Dazu mehr vom rechtspolitischen Sprecher Jan-Marco Luczak sowie vom Verbraucherschutzbeauftragten der Unionsfraktion Sebastian Steineke.

Insektenschutz

Insekten gehören zur biologischen Vielfalt. Sie sind Grundlage intakter natürlicher Lebensräume und sichern die Nahrungskette. Um Insekten zu schützen, wird nun der Biotopschutz ausgeweitet und Lichtverschmutzung eingedämmt. Naturschutz geht aber nur mit den Landwirten. Deshalb hat die Unionsfraktion sich für einen kooperativen Ansatz ausgesprochen. Sie hat dafür gesorgt, dass Landwirte, die wegen des Artenschutzes ihre Flächen nicht wie bisher nutzen können, einen finanziellen Ausgleich erhalten.

Dazu mehr vom stellv. Fraktionsvorsitzenden Stephan Stracke sowie dem zuständigen Berichterstatter Klaus-Peter Schulze.

Schutz vor Gewalt und Verbrechen

Der Bundestag hat umfassende Änderungen im Strafrecht beschlossen, darunter Maßnahmen zum besseren Schutz von Kindern, von Prostituierten, zur Strafbarkeit sogenannter Feindeslisten, zu kriminellen Handelsplattformen im Internet und zum Stalking. Der Rechtsstaat zeigt mit diesem Gesetzespaket seine Zähne, sagt der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei.

Viele der Änderungen schützen besonders Frauen. So sind Frauen von Nachstellungen – ob real oder im Cyberraum – besonders betroffen. Polizei und Staatsanwaltschaft können den Tätern künftig früher ein Stoppschild vorhalten. Der Unionsfraktion ist es wichtig, diesen Frauen zu sagen, dass sie nicht allein sind. Der Rechtsstaat steht auf ihrer Seite.

Dazu mehr vom stellv. Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei sowie vom rechtspolitischen Sprecher Jan-Marco Luczak.

Hightech-Strategie

Vor Deutschland liegt ein Jahrzehnt der Innovationen. Die Hightech-Strategie 2025 des Bundes setzt auf Stärke in Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz, Quantentechnologie oder Wasserstoff. Auf diese Weise bahnt sie Deutschland den Weg zum international wettbewerbsfähigen Wissenschaftsstandort.

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse müssen aber auch praktisch zur Anwendung kommen. Das lehrt nicht zuletzt die Corona-Pandemie. Um den Wissenstransfer zu beschleunigen, braucht es noch mehr Dynamik in der gesamten Prozesskette. Es bedarf einer lebendigen Gründerkultur und eines Abbaus bürokratischer Hemmnisse.

Mehr dazu vom bildungs- und forschungspolitischen Sprecher Albert Rupprecht sowie dem zuständigen Berichterstatter Andreas Steier.

Außerdem hat die Unionsfraktion dies mit auf den Weg gebracht:

• Staatsangehörigkeitsrecht: Künftig kann niemand mehr einen deutschen Pass bekommen, der wegen einer antisemitisch, rassistisch oder fremdenfeindlich motivierten Straftat verurteilt worden ist. Das gilt auch für geringfügige Delikte, denn menschenfeindliche Straftaten sind niemals eine Bagatelle. [Mehr]
• Stiftungsrecht: Das Stiftungszivilrecht ist künftig bundesweit einheitlich geregelt, Rechtsunsicherheiten sind beseitigt. Die vielfach ehrenamtliche Stiftungsarbeit wird so deutlich vereinfacht. Außerdem wird ein zentrales Bundesstiftungsregister geschaffen, das 2026 in Betrieb gehen soll. [Mehr]
• E-Government: Open data – die freie Verfügbarkeit von Daten – wird für Wirtschaft und Forschung immer wichtiger. Weil der Staat hier mit gutem Beispiel vorangehen muss, macht die Bundesverwaltung nun mehr Daten zugänglich – auf bessere, standardisierte Weise. [Mehr]
• Kinder und Jugendliche: Die Kontaktverbote während der Corona-Pandemie haben dramatische Auswirkungen auf die seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Wie sie wieder durchstarten können in ein normales Leben, dazu hat die Unionsfraktion ihre Gedanken in einem Positionspapier niedergelegt. 
• EU-Arbeitsmigration: Seit der Ausweitung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union hat die Zuwanderung aus anderen EU-Staaten nach Deutschland beständig zugenommen - vor allem aus Südosteuropa. Wie sich diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser in die Gesellschaft integrieren lassen, diskutierte die Unionsfraktion mit Experten in einem digitalen Fachgespräch. [Mehr]

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Heute wird Rabbiner Zsolt Balla als erster Militärrabbiner der Bundeswehr eingeführt. Starkes Bekenntnis der jüdischen Gemeinschaft zur @bundeswehrInfo und der Bundeswehr zur Vielfalt in Deutschland! Gerade jetzt! @ZentralratJudenpic.twitter.com/xFX9EbX2vj

— Hermann Gröhe (@groehe) June 21, 2021

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„Warum soll man da Wähler bevormunden? Wir haben doch bei der Kanzlerin gesehen, bei Angela Merkel, dass es Deutschland nicht geschadet hat, dass sie 16 Jahre regiert hat.“ 

– Michael Grosse-Brömer zur Frage, ob die Amtszeit von Bundeskanzlern begrenzt werden sollte

Quelle: phoenix bundestagsgespräch mit Britta Haßelmann (B'90/GRÜNE) und Michael Grosse-Brömer (CDU) – via YouTube

In der ablaufenden 19. Wahlperiode ist keine reguläre Sitzungswoche des Bundestages mehr vorgesehen. Weitere Gesetzesvorhaben stehen nicht mehr an. Aller Voraussicht nach wird das Parlament jedoch Anfang September noch einmal für einen Plenartag zu einer Debatte zusammenkommen. Falls Bedarf bestehen sollte – etwa in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie –, ist der Bundestag jederzeit, auch kurzfristig, handlungsfähig.

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