Keine Einbürgerung von Antisemiten und Rassisten
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts (Viertes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes). Dazu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg, gerne wie folgt zitieren:
„Die auf Initiative der Union geschaffene neue Regelung stellt sicher, dass niemand einen deutschen Pass bekommt, der zu einer antisemitisch, rassistisch oder fremdenfeindlich motivierten Straftat verurteilt worden ist. Es war uns besonders wichtig, dass eine Einbürgerung künftig selbst bei geringfügigen Gesetzesverstößen ausgeschlossen wird. Denn derartige menschenfeindliche Straftaten sind niemals eine Bagatelle. Wer eine solche Straftat begeht, dem verweigern wir die Einbürgerung – ohne Wenn und Aber.
Die Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts und die geplante Überarbeitung des Fragenkatalogs des Einbürgerungstests sind die Konsequenzen unter anderem aus den unerträglichen antisemitischen Zwischenfällen auf unseren Straßen im Mai. Die Existenz des Staates Israel ist deutsche Staatsräson. Das ist jetzt eindeutig im Einbürgerungsrecht erkennbar.“
