Die Inhalte in der Übersicht
Zunehmende Gewalt in Deutschland: Merz zeigt sich alarmiert
Kriminalität: Integrationsfähigkeit am Limit
Zeitenwende: „Nur Stärke schreckt ab“
Außerdem…
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Zunehmende Gewalt in Deutschland: Merz zeigt sich alarmiert
Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht im Anstieg der Gewaltverbrechen in Deutschland ein alarmierendes Zeichen. Er wies auch auf den hohen Anteil von Ausländern an den Tatverdächtigen in der Statistik hin. Die Bundesregierung forderte er zu einer konsequenten Bekämpfung der Kriminalität auf, insbesondere der Clan- und Ausländerkriminalität.
Merz mahnte: „Wir werden das Problem nicht in den Griff bekommen, wenn wir die illegale Zuwanderung nicht begrenzen.“ Vor allem müssten ausländische Straftäter konsequent abgeschoben werden. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte „einen Stopp der illegalen Migration, um der Kriminalität einen Riegel vorzuschieben“. Darüber hinaus verlangte Dobrindt eine verbesserte Rechtsdurchsetzung: „Einer Straftat muss eine Strafe auf den Fuß folgen.“ Das gehe nur mit einer besseren personellen Ausstattung der Justiz.
Kriminalität: Integrationsfähigkeit am Limit
Die polizeiliche Statistik zeigt: Die Gewaltkriminalität in Deutschland steigt in einem besorgniserregenden Ausmaß. Von den Tatverdächtigen haben 41 Prozent keinen deutschen Pass. Auch immer mehr Kinder und Jugendliche werden gewalttätig, darunter ebenfalls ein überdurchschnittlich hoher Anteil an Ausländern. Abgeordnete von CDU und CSU prangerten im Bundestag die Zustände an und forderten die Bundesregierung zum Handeln auf.
„Deutschland wird seit zwei Jahren unsicherer und das liegt an der stark gestiegenen Ausländerkriminalität“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz. „Die Integrationsfähigkeit unseres Landes, sie ist am Limit.“ Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm forderte daher eine „Kehrtwende“ in der Migrationspolitik. Der rechtspolitische Sprecher Günter Krings nannte die Ampel-Agenda „ein Sicherheitsrisiko“.
Zeitenwende: „Nur Stärke schreckt ab“
Angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz eine Zeitenwende gefordert, die den Namen verdient. Dem Wort müssten Taten folgen, sagte er auf dem Bundeswehr-Kongress der CDU/CSU-Fraktion in Berlin. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, fügte er unter Verweis auf die Bedrohung von Seiten Russlands und anderer Autokratien. „Nur Stärke schreckt ab.“
Mehr als 400 Gäste waren der Einladung zu dem Kongress gefolgt, der sich mit der Neuausrichtung der Bundeswehr befasste. Denn zwei Jahre nach Ausrufung der „Zeitenwende“, die eine unmittelbare Reaktion des Kanzlers auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war, hat die Bundeswehr noch immer mit erheblichen Defiziten bei der Landes- und Bündnisverteidigung zu kämpfen. In zwei Panels diskutierten Politiker und Experten darüber, was sich in der Bundeswehr verändern muss und wie das Personalproblem gelöst werden kann.
Außerdem…
- … verlangt die CDU/CSU-Fraktion ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft. Sie brachte erneut einen Antrag für eine „Wirtschaftswende jetzt“ in den Bundestag ein, der konkrete Maßnahmen auflistete – von der Steuerbefreiung für Überstunden über eine Senkung der Stromsteuer bis zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner forderte von der Regierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft. Es reiche nicht, an kleinen Schräubchen zu drehen, sagte sie im ntv-Frühstart (10.04.24)
- … setzt sich die Unionsfraktion für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein. Besonders in den Blick nimmt sie die Bekämpfung des Antisemitismus in Bildung und Forschung. Enttäuscht ist die CDU/CSU darüber, dass es trotz monatelangen Bemühens nicht gelang, einen gemeinsamen Antrag gegen Antisemitismus und Judenhass mit den Koalitionsfraktionen auszuarbeiten. Deshalb hat sie ihre eigenen Anträge in den Bundestag eingebracht sowie zwei Gesetzesentwürfe, um Lücken im Strafrecht zu schließen. Der rechtspolitische Sprecher Günter Krings betonte: „Jüdinnen und Juden gehören zu Deutschland. Wer das nicht akzeptiert, der gehört eben seinerseits nicht zu Deutschland.“
- … begrüßt die CDU/CSU-Fraktion, dass das Europaparlament die gemeinsame Asylreform abschließend gebilligt hat. Die Reform sei „ein Baustein zur Reduzierung der irregulären Migration“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patricia Lips. Die Einigung zeige, dass die EU handlungsfähig sei. Fraktionsvize Andrea Lindholz wies allerdings darauf hin, dass die Reform frühestens in zwei Jahren Wirkung entfalten werde. Deshalb brauche man schon jetzt eine Asylwende in Deutschland.
- … macht sich die Union Sorgen über den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. „Die Talsohle beim Wohnungsbau ist noch lange nicht durchschritten“, konstatiert Ulrich Lange. Der Fraktionsvize forderte die Ampel-Koalition auf, die Schönrederei zu beenden und mehr zu tun, als Alibi-Gesetze auf den Weg zu bringen. So werde durch die Verlängerung der Mietpreisbremse keine einzige Wohnung neu gebaut.
- … sieht die CDU/CSU das neue Selbstbestimmungsgesetz der Ampel als echtes Sicherheitsrisiko. Denn es ermöglicht jedem ab November, seine Identität mit einer einfachen Erklärung vor dem Standesamt zu ändern, ohne dass die Sicherheitsbehörden etwas davon erfahren. Mit dem neu ausgestellten Pass können Personen beispielsweise auch dann ausreisen, wenn sie mit dem alten Namen auf Fahndungslisten stehen. Fraktionsvize Andrea Lindholz kritisiert außerdem, dass mit dem Gesetz der Kinder- und Minderheitenschutz sträflich missachtet werde. Fraktionsvize Dorothee Bär sagt: „Die Ampel handelt verantwortungslos.“
- … ist die CDU/CSU erleichtert darüber, dass die Bezahlkarte für Asylbewerber nach monatelangem Gezerre in der Koalition rechtssicher eingeführt werden kann. Endlich hätten die Grünen ihre „beispielleise Verzögerungstaktik“ aufgegeben, betonte Stephan Stracke im Bundestag. Somit könnten Zuzugsanreize gesenkt und Geldtransfers ins Ausland verhindert werden, sagte der sozialpolitische Sprecher. Für Länder und Kommunen bestehe mit der Einführung der Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz Rechtssicherheit.
„Es prallt weiter alles ab an diesem Bundeskanzler.“
Julia Klöckner am 11. April im Bundestag zur schwierigen Lage der Wirtschaft sowie zur Entfremdung zwischen dem Kanzler und den Wirtschaftsverbänden
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