Zunehmende Gewalt in Deutschland: Merz zeigt sich alarmiert

Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht im Anstieg der Gewaltverbrechen in Deutschland ein alarmierendes Zeichen. Er wies auch auf den hohen Anteil von Ausländern an den Tatverdächtigen in der Statistik hin. Die Bundesregierung forderte er zu einer konsequenten Bekämpfung der Kriminalität auf. Mit Blick auf die Sitzungswoche kündigte Merz Anträge der CDU/CSU-Fraktion zur Wirtschaftswende und zur Bekämpfung des Antisemitismus im deutschen Wissenschafts- und Kulturbetrieb an. 

Die #Kriminalität ist auf dem höchsten Stand seit 15 Jahren. „Wir werden im Rahmen einer aktuellen Stunde die Bundesregierung auffordern, Lösungswege aufzuzeigen, wie wir denn mit dieser sehr hohen Kriminalität in Deutschland umgehen", kündigt @_FriedrichMerz an. pic.twitter.com/aasRTj4MYh

— CDU/CSU (@cducsubt) April 9, 2024

Die polizeiliche Kriminalstatistik 2023 weist einen Anstieg der Verbrechen um 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf und klettert damit auf den höchsten Stand seit 15 Jahren. 41 Prozent der Tatverdächtigen haben keinen deutschen Pass. Merz forderte von der Bundesregierung eine deutlich bessere Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere der Clan- und Ausländerkriminalität. Er mahnte auch: „Wir werden das Problem nicht in den Griff bekommen, wenn wir die illegale Zuwanderung nicht begrenzen.“ Vor allem müssten ausländische Straftäter konsequent abgeschoben werden.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht in der illegalen Zuwanderung einen Treibstoff von Kriminalität. Die Regierung dürfe nicht länger die Lage schönreden und die Schuld bei anderen suchen, forderte er. „Es braucht einen Stopp der illegalen Migration, auch um der Kriminalität einen Riegel vorzuschieben“, sagte er.  Darüber hinaus verlangte Dobrindt eine verbesserte Durchsetzung des Strafrechts: „Einer Straftat muss eine Strafe auf den Fuß folgen.“ Und das gehe nur mit einer besseren personellen Ausstattung der Justiz. 

„Es darf nicht der Fehler gemacht werden, andere Ursachen zu benennen“, mahnt Dobrindt. „Wir hören aus der Ampel dazu schon wieder verstörende Meldungen.“ Diese habe keine Bereitschaft das Problem anzunehmen. pic.twitter.com/mRjWCJtB1e

— CSU im Bundestag (@csu_bt) April 9, 2024

Zur Ankurbelung der Wirtschaft bringt die Unionsfraktion laut Merz erneut einen Antrag mit Vorschlägen in den Bundestag ein. Er zeigte sich erfreut darüber, dass die FDP ähnliche Maßnahmen ins Spiel gebracht hat, die aber innerhalb der Koalition keinen Widerhall finden. Dazu gehören die steuerliche Begünstigung von Überstunden, Sanktionen für Bürgergeldempfänger, die eine Arbeitsaufnahme verweigern, und einen Steuerfreibetrag für Rentner, die sich etwas hinzuverdienen wollen. 

Was die Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland angeht, so hatte sich die CDU/CSU-Fraktion über Monate um einen gemeinsamen Antrag mit der Koalition bemüht. Damit nicht noch mehr Zeit verstreicht, bringt die Union jetzt alleine einen Antrag ins Plenum ein, worüber sich Merz enttäuscht zeigte. „Über Antisemitismus in Deutschland muss gesprochen werden“, betonte er. Israel forderte er erneut auf, die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern. 

„Wir haben auch die antisemitischen Zwischenfälle, die in Deutschland stattgefunden haben, immer wieder zum Thema, auch in Parlamentsdebatten, gemacht. (...) Denn über #Antisemitismus muss in Deutschland gesprochen werden”, macht @_FriedrichMerz klar & kündigt eine weitere… pic.twitter.com/egLkPYcyu8

— CDU/CSU (@cducsubt) April 9, 2024

Pläne der Ampel-Koalition, den Paragrafen 218 zu verändern, erteilten Merz und Dobrindt eine Absage. Sie warnten davor, in der Frage von Abtreibungen einen gesetzlichen Kompromiss in Frage zu stellen, der die Gesellschaft 30 Jahre lang zusammengehalten habe. „Wir brauchen keinen weiteren Spaltpilz in der Gesellschaft“, sagte Dobrindt.