Ausländerkriminalität: Integrationsfähigkeit am Limit

Die polizeiliche Statistik zeigt es Schwarz auf Weiß: Die Gewaltkriminalität in Deutschland steigt in einem besorgniserregenden Ausmaß. Von den Tatverdächtigen haben 41 Prozent keinen deutschen Pass. Auch immer mehr Kinder und Jugendliche werden gewalttätig, darunter ebenfalls ein überdurchschnittlich hoher Anteil an Ausländern. Abgeordnete von CDU und CSU prangerten im Bundestag die Zustände an und forderten die Bundesregierung zum Handeln auf.

„Deutschland wird seit zwei Jahren unsicherer und das liegt an der stark gestiegenen Ausländerkriminalität“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz in der aktuellen Stunde, die die Union beantragt hatte. Deutschland verkrafte das Ausmaß an irregulärer Zuwanderung nicht mehr. „Die Integrationsfähigkeit unseres Landes, sie ist am Limit“, betonte sie. 

Das bestätigte auch der sächsische Innenminister Armin Schuster mit seinem Bericht aus der Praxis. Integration könne nur gelingen, wenn sich die Kommunen und Landkreise um ausreichend Wohnungen und Arbeit, soziale Belange und Sprachkurse für Zuwanderer kümmern könnten, sagte er. Ab einem gewissen Maß an Migration reichten die Kapazitäten vor Ort aber nicht mehr aus.   

Andrea Lindholz und der innenpolitische Sprecher Alexander Throm warfen der Koalition vor, sogar noch mehr Anreize für Migration zu setzen, etwa mit Werbung in arabischer Sprache für die neue Möglichkeit zur „Turboeinbürgerung“ in Deutschland. Sie wiesen außerdem darauf hin, dass die Regierung die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen erschwert, indem sie ihnen Anwälte zur Seite stellt. Und sie prangerten an, dass die Regierung die Maghreb-Staaten immer noch nicht zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, obwohl Asylbewerber aus diesem Raum fast nie schutzbedürftig seien, jedoch häufig zu den Straftätern gehörten. 

Throm forderte daher eine „Kehrtwende“ in der Migrationspolitik. Der rechtspolitische Sprecher Günter Krings nannte die Ampel-Agenda „ein Sicherheitsrisiko“. So suchten Regierungsvertreter krampfhaft nach Gründen, ausländischen Straftätern einen kriminalpolitischen Rabatt zu geben, sagte Krings. Die deutsche Rechtsordnung gelte aber für alle Menschen, die in Deutschland leben, gleichermaßen. Den hohen Anteil an Ausländerkriminalität kleinzureden oder zu relativieren, helfe niemandem, mahnte Krings. 

Mehr Straftaten & mehr Gewalt - die #Kriminalstatistik zeigt: „Deutschland wird seit zwei Jahren unsicherer & das liegt vor allem an der stark gestiegenen Ausländerkriminalität. Es ist damit an der Zeit, dass die Ampel das endlich einsieht”, führt @alexander_throm an. pic.twitter.com/tvlLpXjIr1

— CDU/CSU (@cducsubt) April 10, 2024

Lindholz beklagte, dass die Regierung das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ignoriere und auf diese Weise deren Vertrauen verspiele. Um das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat zu erhalten, sei eine deutliche Stärkung von Polizei und Justiz nötig. 

Aber auch auf diesem Feld unternimmt die Regierung nichts. Im Gegenteil: Laut Throm zeigt sich immer wieder, dass die Koalitionsparteien Polizei und Justiz misstrauten – mit Extremismus-Verdächtigungen und neuen Aufsichtsstellen. Auch würden die Stellen für Bundespolizei und Bundeskriminalamt gekürzt und Ermittlungsmöglichkeiten eingeschränkt.