Was war in dieser Woche wichtig?
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Spritpreise: Entlastungen sollen zum 1. Mai kommen
Angesichts der anhaltenden Spannungen in Nahost hat die unionsgeführte Koalition weitere Erleichterungen für Verbraucher und Betriebe angekündigt. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn nannte die geplante Senkung der Energiesteuer um 17 Cent je Liter Sprit eine starke finanzielle Entlastung. Zugute kommt sie nicht nur Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch bestimmten Wirtschaftszweigen wie Pflegediensten oder dem Transportgewerbe. Darüber hinaus sollen Arbeitgeber ihren Beschäftigten freiwillig bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszahlen können. Von einer nachhaltigen Entlastung sprach der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann.
Die Koalition geht außerdem strukturelle Probleme an, die zu volkswirtschaftlichen Fesseln geworden sind. So soll noch vor der Sommerpause die Gesetzliche Krankenversicherung reformiert werden, deren Finanzen aus dem Ruder laufen. Gesundheitsministerin Nina Warken legte dazu ein Maßnahmenpaket vor. Spahn sprach von der größten Sozialreform seit 20 Jahren. Ziel sei es, „Einnahmen und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht bringen.“ Auf diese Weise solle verhindert werden, dass die Beitragssätze für Versicherte und Arbeitgeber weiter steigen und Arbeit noch teurer wird. Auch Hoffmann betonte, man müsse die defizitären Strukturen verändern.
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Nach der Abwahl Orbans: Ungarn zurück im Herzen Europas
Mit der Abwahl Viktor Orbans kehrt Ungarn zurück in die politische Mitte Europas. Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion zeigten sich erleichtert über den Wahlsieg der christlich-demokratischen Tisza, die im Europäischen Parlament der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört. Der europapolitische Sprecher der Fraktion, Tilman Kuban, sprach von einem guten Tag für Europa, der CSU-Abgeordnete Tobias Winkler, der als Wahlbeobachter der OSZE in Budapest gewesen war, von einem politischen Einschnitt. Ungarn habe sich aus den Klauen eines korrupten, illiberalen Systems befreit und für einen Kurs Richtung Europa entschieden.
Mit Peter Magyar, dem künftigen Ministerpräsidenten Ungarns, „gewinnen wir in Europa einen verlässlichen Partner“, sagte Kuban im Bundestag. Er äußerte die Erwartung, dass Ungarn künftig mit den anderen EU-Mitgliedstaaten für Sanktionen gegen das Regime in Moskau und für die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland stimmen werde. Gunther Krichbaum, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, sagte, Ungarn sei zurück „im Herzen Europas“. Die Wahl bedeute eine Niederlage für alle, die Europa schwächen wollten.
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Rechenzentren: Die Fabriken der Zukunft
Die Welt befindet sich mitten in einer neuen Phase der digitalen Transformation. Für die Nutzung von Künstlicher Intelligenz werden riesige Rechenzentren gebraucht, die enorme Mengen an Daten verarbeiten können. Sie haben einen hohen Bedarf an Energie und Fläche. Damit Deutschland bis 2030 zu einem der attraktivsten Standorte für solche Data-Center werden kann, hat die CDU/CSU-geführte Bundesregierung eine Strategie entwickelt, die unter anderem die Identifizierung von Standorten, unkomplizierte Genehmigungsverfahren sowie den schnellen Anschluss ans Netz vorsieht.
Zwar ist Deutschland, was die Rechenkapazitäten betrifft, mit über 2.000 Anlagen bereits führend in Europa. Doch sollen die Kapazitäten bis 2030 mindestens verdoppelt werden. Speziell für Künstliche Intelligenz und Hochleistungsrechner – sogenanntes High-Performance-Computing – ist eine Vervierfachung vorgesehen. Deshalb sollen zügig Flächen für die Rechenzentren identifiziert werden. Um Investoren anzulocken, braucht es aber auch eine zuverlässige Versorgung mit bezahlbarer Energie sowie einen schnellen Anschluss ans Netz.
Was gibt es sonst noch?
Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf eine rasche Umsetzung der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung. Dabei unterstützt sie Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die weitreichende Einsparvorschläge vorgelegt hat. „Mit dem Maßnahmenkatalog können wir es schaffen, die Deckungslücke in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu schließen. Nur so wird es gelingen, die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schließen“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Albert Stegemann. Auf diese Weise könnten die Beiträge und somit die Lohnnebenkosten stabil gehalten werden. Die gesundheitspolitische Sprecherin Simone Borchardt betonte, dass „alle Beteiligten und alle Leistungsbereiche ihren Beitrag leisten müssen“. Wer das solidarische Gesundheitssystem erhalten wolle, müsse ran an die Strukturen.
Technologischer Fortschritt ist der Motor wirtschaftlicher Stärke und die Voraussetzung für nachhaltigen Wohlstand. Nur mit Hightech kann Deutschland international wettbewerbsfähig bleiben oder gar eine Spitzenposition erringen. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich deshalb auf einem Innovationskongress der Frage gewidmet, welche Rahmenbedingungen es braucht, um Forschung und Wissenschaft zu fördern, um technologische Neuerungen schneller auf den Markt zu bringen. Fraktionschef Jens Spahn sagte, die Fraktion setze sich für mehr unternehmerische Freiheiten und den Abbau bürokratischer Hürden ein. Aus Forschung und Innovation können Topjobs entstehen, die den Wohlstand sichern, prognostizierte der forschungspolitische Sprecher Florian Müller. „Wir wollen uns mit Mittelmaß nicht zufrieden geben“, betonte er.
Die Europäische Kommission hat die Einführung eines Industriestrompreises in Deutschland genehmigt. Fraktionsvize Sepp Müller sprach von einer guten Nachricht, dass Deutschland die Stromkosten energieintensiver Unternehmen rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 bis Ende 2028 subventionieren dürfe. Bis zu 9.500 Unternehmen könnten davon profitieren, schätzt Müller. Der Industriestrompreis reiht sich ein in eine Reihe weiterer Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten: der Abschaffung der Gasspeicherumlage, des Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro sowie der Verstetigung der Stromsteuerentlastung für das produzierenden Gewerbes und die Forst- und Landwirtschaft.
Die CDU/CSU wehrt sich gegen die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, wie es das Bundesjustizministerium plant. „Der Staat muss der Garant für Fairness bleiben“, betonte die rechtspolitische Sprecherin Susanne Hierl. Sie nannte es eine Kapitulation des Rechtsstaates, wenn er strafbares Verhalten nicht mehr verfolge, nur weil die Kosten vermeintlich zu hoch seien oder weil Schwarzfahren ein Armutsdelikt sei. Strafrecht und Sozialrecht dürfe man nicht vermengen, warnte Hierl: „Armen Menschen helfen wir nicht, indem wir das Strafrecht ändern. Armutsbekämpfung ist vielmehr eine Aufgabe des Sozialrechts, das durch Hilfen, z.B. dem Sozialticket, greift.“ Sie verwies darauf, dass auch die Richterschaft und die Polizei die Entkriminalisierung ablehnen.
Die Unionsfraktion findet es richtig, dass der Bund sich von 2026 bis 2029 mit 250 Millionen Euro jährlich am Abbau kommunaler Kassenkredite beteiligen will. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Klaus Mack, mahnte die Länder, diese Summe „ungekürzt und vollumfänglich“ an die Kommunen weiterzureichen. Sie sei kein Beitrag zur Sanierung von Landeshaushalten, sondern solle dazu beitragen, die Perspektive der verschuldeten Kommunen zu verbessern.
Die Unionsfraktion setzt sich für die ungehinderte Schifffahrt am Persischen Golf ein. Die Straße von Hormus dürfe von niemandem blockiert werden, weder von Iran noch von den USA, sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt, in Welt-TV (13.4.2026). „Die Freiheit der Meere ist in unser aller Interesse“, betonte er. Auch Fraktionsvize Norbert Röttgen nannte die freie Schiffspassage ein „Anliegen der Weltgemeinschaft“. Im ZDF-Morgenmagazin (13.4.2026) zeigte er sich allerdings nicht überrascht darüber, dass die USA als Reaktion auf die iranische Blockade nun ihrerseits zu diesem Instrument griffen. Nur indem sie die Lebensader des iranischen Regimes abschnitten, könnten sie Druck auf Teheran ausüben – und auf China, das ein bedeutender Abnehmer iranischen Öls ist. Deutschland ist unter bestimmten Voraussetzungen bereit, sich nach einem Ende des Kriegs an der Absicherung des freien Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus zu beteiligen.
