Mit der Abwahl Viktor Orbans kehrt Ungarn zurück in die politische Mitte Europas. Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion zeigten sich erleichtert über den Wahlsieg der christlich-demokratischen Tisza, die im Europäischen Parlament der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört. Der europapolitische Sprecher der Fraktion, Tilman Kuban, sprach von einem guten Tag für Europa, der CSU-Abgeordnete Tobias Winkler, der als Wahlbeobachter der OSZE in Budapest gewesen war, von einem politischen Einschnitt. Ungarn habe sich aus den Klauen eines korrupten, illiberalen Systems befreit und für einen Kurs Richtung Europa entschieden.
Mit Peter Magyar, dem künftigen Ministerpräsidenten Ungarns, „gewinnen wir in Europa einen verlässlichen Partner“, sagte Kuban in der aktuellen Stunde des Bundestages, welche die Koalition beantragt hatte. Er äußerte die Erwartung, dass Ungarn künftig mit den anderen EU-Mitgliedstaaten für Sanktionen gegen das Regime in Moskau und für die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland stimmen werde. Eine solche gemeinsamen Linie mache die EU wieder handlungs- und entscheidungsfähig. Winkler sagte, weltweit hätten nationalistische Träumer erlebt, dass ihre Idee scheitert.
Rechtsstaat wiederherstellen
Gunter Krichbaum, der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, sagte, Ungarn sei zurück „im Herzen Europas“. Die Wahl bedeute eine Niederlage für alle, die Europa schwächen wollten – für den russischen Machthaber Wladimir Putin, für die nationalistische MAGA-Bewegung in den USA und für alle Anhänger einer illiberalen Demokratie. Es bestehe „eine große Chance“, dass das zurückgedreht werden könne, was Orban angerichtet habe. Nun könne der Rechtsstaat wieder hergestellt werden – vor allem die Unabhängigkeit von Justiz und Medien. In der Europäischen Union könnten Mittel für Budapest im Umfang von 20 Milliarden Euro entsperrt werden, die Orban wegen seines undemokratischen Agierens vorenthalten worden waren.
Chance für Freigabe der Hilfsmittel an Kiew
Für Europa bedeute die Wahl von Magyar Aufbruchstimmung, sagte Krichbaum. Es bestünden auch gute Chancen, dass die EU der Ukraine die 90 Milliarden Euro, die das Land für die Abwehr Russlands braucht und die Orban blockiert hatte, endlich zur Verfügung stellen könne. Kuban unterstrich, dass die Unterstützung der Ukraine im ureigensten Interesse Europas liege.
Die Redner von CDU und CSU betonten auch die historische Verbundenheit Deutschlands mit Ungarn, insbesondere was dessen Verdienste um den Fall der Mauer angeht. „Ungarn hat das erste Loch in die Mauer geschlagen“, sagte Knut Abraham, der im Auswärtigen Amt Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit ist.
