Albert Stegemann: „Bundesgesundheitsministerin Nina Warken handelt folgerichtig, wenn sie die Empfehlungen der Finanzkommission umfassend und rasch umsetzt. Diese Vorgehensweise unterstützen wir als Fraktion ausdrücklich. Mit dem Maßnahmenkatalog können wir es schaffen, die Deckungslücke in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu schließen. Nur so wird es gelingen, die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schließen.
Die vorgeschlagenen Einsparungen werden alle Bereiche betreffen. Das ist ein Gebot der Fairness. So können die Beiträge stabil gehalten werden – was gleichzeitig bedeutet, die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen müssen.
Der größte Einsparposten in der Gesetzlichen Krankenversicherung läge darin, dass wir die Beiträge von Bürgergeldbeziehenden - rund 12 Milliarden Euro - nicht länger von den Versicherten mitfinanzieren zu lassen. Diese Kosten sollten aus unserer Sicht mittelfristig vom Staat gezahlt werden.“
Simone Borchardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verfolgt ausdrücklich das Ziel, die Ausgabendynamik in der Gesetzlichen Krankenversicherung einzudämmen und die Beitragssätze nachhaltig zu stabilisieren. Sie begrüßt daher das Maßnahmenpaket der Gesundheitsministerin.
Denn der Handlungsdruck ist unverkennbar. Nach den Prognosen der Kommission würde die Deckungslücke der Gesetzlichen Krankenversicherung in den kommenden Jahren massiv anwachsen. Wer das solidarische Gesundheitssystem erhalten will, muss deshalb jetzt die Strukturen verändern und darf notwendige Entscheidungen nicht weiter vertagen.
Entscheidend ist, dass die Koalition Ausgaben und Einnahmen wieder in ein tragfähiges Verhältnis bringt. Dazu werden alle Beteiligten und alle Leistungsbereiche ihren Beitrag leisten müssen.
Jetzt kommt es darauf an, die Reform zügig, ausgewogen und mit Augenmaß umzusetzen, damit die Menschen sich auch künftig auf eine verlässliche Gesundheitsversorgung verlassen können.“
