Angesichts der anhaltenden Spannungen in Nahost hat die unionsgeführte Koalition weitere Erleichterungen für Verbraucher und Betriebe angekündigt. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn sprach von einer starken finanziellen Entlastung. Zugleich gehe die Koalition strukturelle Probleme an – wie die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung, sagte er. Damit werde sie das Land Schritt für Schritt aus der Stagnation führen.
CDU, CSU und SPD haben beschlossen, als Reaktion auf die weiterhin hohen Spritpreise die Energiesteuer um 17 Cent je Liter zu senken. Damit nutze man ein „marktwirtschaftliches Instrument, das schnell umsetzbar ist“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Entlastet würden damit nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Wirtschaft – von Busunternehmen über Pflegedienste und Handwerksbetriebe bis zur Güterlogistik. Zusätzlich können Arbeitgeber ihren Beschäftigten freiwillig bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszahlen. Die Maßnahmen sollen möglichst bis Mai in Kraft treten.
Nicht jedes Problem mit Steuergeld lösen
Mit den Schritten würden die Menschen ernsthaft und nachhaltig entlastet, sagte der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann. Spahn gab mit Blick auf die weitere Entwicklung am Persischen Golf allerdings zu bedenken: „Wir werden nicht jede Martkverwerfung mit Steuergeld abfedern können.“ Der Staat solle von einer Krise wie der rund um den Iran jedoch nicht profitieren, beispielsweise über höhere Steuereinnahmen. Zuvor hatte der Bundestag bereits die Kartellaufsicht gestärkt, damit Mineralölunternehmen keine Wucherpreise für Benzin und Diesel erheben. Außerdem dürfen Tankstellen nur noch einmal täglich die Spritpreise erhöhen. Senken dürfen sie sie jederzeit.
Die geplante Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung nannte Spahn die größte Sozialreform seit 20 Jahren. Mit ihr werde man „Einnahmen und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht bringen.“ Auf diese Weise solle verhindert werden, dass die Beitragssätze für Versicherte und Arbeitgeber weiter steigen und Arbeit mithin noch teurer wird. Auch Hoffmann betonte, man müsse das Problem von der Ausgabenseite her angehen und die defizitären Strukturen verändern.
Gesundheitsreform bis zum Sommer abschließen
Eine Kommission hatte Ende März Reformvorschläge vorgelegt, die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zu drei Vierteln übernehmen will. Die Maßnahmen belasten niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser, Apotheken und Pharmaunternehmen, Kassen und Versicherte gleichermaßen. Ein entsprechendes Gesetzespaket soll am 29. April vom Kabinett vorgelegt und noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden.
Die Gesundheitsministerin könne „auf die volle Unterstützung der Unionsfraktion bauen“, betonte Spahn. Er kündigte außerdem weitere Reformschritte an: beim Haushalt, bei Steuern und Energie und schließlich bei der Rente. So werde Deutschland Stück für Stück fit für die Zukunft.
