Was war in dieser Woche wichtig?
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Iran-Krieg: Spahn lobt besonnene Haltung der Bundesregierung
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die besonnene Haltung der Bundesregierung im Iran-Krieg gelobt. Besonnenheit sei wichtig, zumal das Vorgehen der USA und Israels gegen das brutale Mullah-Regime Risiken berge, sagte Spahn. Als passend bezeichnete er es, dass Bundeskanzler Friedrich Merz sich als erster europäischer Regierungschef nach Beginn des Krieges mit US-Präsident Donald Trump in Washington beriet. Dort ging es außerdem um Außenwirtschaftspolitik, was für eine Exportnation wie Deutschland von großer Bedeutung ist.
Merz spreche mit Trump auf Augenhöhe, was nicht zu unterschätzen sei, betonte Spahn. Mit Blick auf die Auslöschung der iranischen Führungskader sagte er: „Ich weine toten Mullahs keine Träne nach.“ Denn: Das islamistische Regime terrorisiere seine Nachbarn. Es unterdrücke und ermorde seine Bevölkerung. Und es fördere islamistischen Hass und Terror. Auch der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte: „Alles ist besser als dieses Regime.“
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Krieg gegen die Mullahs: Chance auf Frieden und Selbstbestimmung für Iran
Die Unionsfraktion setzt darauf, dass das iranische Volk nach dem Krieg seine Freiheit und Selbstbestimmung zurückgewinnt. Fraktionsvize Norbert Röttgen sagte im Bundestag, schon allein die Schwächung des terroristischen Mullah-Regimes durch die amerikanisch-israelischen Luftschläge sei ein „maximaler Gewinn für die Iranerinnen und Iraner“. Wenn es gelinge, das Regime vollständig zu beseitigen, sei dies auch eine Chance für Sicherheit und Frieden im gesamten Nahen Osten.
Auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, betonte: „Das Beste wäre, wenn das iranische Volk die Chance hätte, die Dinge in die Hand zu nehmen und das Militär sich auf seine Seite stellt.“ Zu der Auslöschung der iranischen Führungsriege schon in den ersten Tagen des Krieges sagte er: „Ich weine den Mullahs im Iran keine Träne nach.“ Ihr Atom- und Raketenprogramm, ihre Unterstützung für Terrororganisationen in der Region – wie die Hisbollah, die Hamas oder die Huthis – sei eine konkrete Gefahr auch für Europa.
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Neue Grundsicherung: Mehr Gerechtigkeit im Sozialstaat
Mehr Gerechtigkeit im Sozialstaat: Die Neue Grundsicherung ersetzt künftig das Bürgergeld. Wichtigstes Ziel der Reform der Koalition aus CDU/CSU und SPD ist es, Menschen dauerhaft in Arbeit zu bringen. Sozialleistungen erhalten nur noch diejenigen, die wirklich nicht arbeiten können. Menschen, die arbeiten wollen, werden hingegen gefördert. Auch dem Sozialleistungsmissbrauch sagt die Koalition den Kampf an. Das gilt sowohl für Unternehmen, die Menschen illegal beschäftigen, als auch für Schwarzarbeiter selbst.
Die Koalition kehrt zurück zum Prinzip des Fördern und Forderns. Das heißt: Arbeitslose haben eine Pflicht zur Mitwirkung bei der Arbeitssuche. Wer Termine beim Jobcenter verstreichen lässt oder eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, obwohl er arbeiten könnte, erhält verringerte Leistungen oder – in letzter Konsequenz – gar keine mehr. Der sozialpolitische Sprecher Marc Biadacz wies im Bundestag darauf hin, dass die Einführung der Grundsicherung erst der Anfang sei. Weitere Reformen würden folgen, „um den Sozialstaat gerechter, verbindlicher und zukunftsfester zu machen“.
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Nachbesserung: Krankenhausreform wird praxistauglich
Hochspezialisierte Fachkliniken einerseits, eine flächendeckende Patientenversorgung andererseits – das sind die beiden Ziele der Krankenhausreform von 2024. So richtig sie im Ansatz war, so erwies sie sich doch als ein zu starres Korsett. Damit sie leichter umgesetzt werden kann, hat die unionsgeführte Koalition die Reform jetzt nachgebessert. Übergangsfristen werden verlängert, mehr Ausnahmen ermöglicht, die Finanzierung abgesichert. Vor allem erhalten die Länder, die ohnehin die Planungshoheit für die Krankenhäuser haben, mehr Spielraum in der Ausgestaltung.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Albert Stegemann betonte: „Die Reform ist notwendig, um verlässliche Rahmenbedingungen für Kliniken zu schaffen, den Ländern die benötigte Zeit zur Umsetzung zu geben und die hohe Versorgung weiterhin zu sichern.“ Die gesundheitspolitische Sprecherin Simone Borchardt unterstrich, mit den Anpassungen werde die Reform aus dem Jahre 2024 praxistauglicher. „Wir gewährleisten eine bessere Qualität von Leistungen und eine sichere Versorgung auch in ländlichen Regionen“, erklärte sie.
Was gibt es sonst noch?
Mit der Änderung des Bundesjagdgesetzes ist der Abschuss von Wölfen künftig erlaubt. Weidetiere werden damit besser vor Wölfen geschützt. Der agrarpolitische Sprecher Johannes Steiniger nannte die Neuregelung dringend notwendig. Er wies darauf hin, dass mit dem Anwachsen der Wolfspopulation in den vergangenen Jahren immer mehr Weidetiere gerissen wurden – überwiegend Schafe und Ziegen, aber auch Rinder und Pferde. „Dadurch entstehen nicht nur Schäden für Tierhalter. Das Leid der getöteten Weidetiere, die häufig qualvoll verenden, sorgt für Entsetzen“, sagte Steiniger. Der Berichterstatter Hermann Färber betonte, dass die Weidetierhaltung die tierwohlfreundlichste Form der Nutztierhaltung sei. Für den Erhalt der artenreichen heimischen Kulturlandschaft sei sie ebenfalls unverzichtbar. Was den Wolf angeht, so sei ein günstiger Erhaltungszustand erreicht. „Durch Bestandsregulierung wird die Art nicht gefährdet“, unterstrich Färber.
Die EU-Kommission hat Quoten für Industrieprodukte „made in Europe“ vorgeschlagen. Laut Industriebeschleunigungsgesetz soll es Fördergelder oder öffentliche Aufträge nur für Güter oder Projekte geben, deren Bauteile zu einem bestimmten Mindestanteil aus Ländern der Europäischen Union oder von deren Handelspartnern stammen. Das würde nur für bestimmte Sektoren gelten, etwa für Wärmepumpen, Windturbinen oder Solarzellen. Ralph Brinkhaus, Sprecher für Digitales und Staatsmodernisierung nannte das Gesetz unvollständig. Künstliche Intelligenz und Rechenzentren spielten keine Rolle. „So bleiben wir gegenüber den USA, Indien und China nicht wettbewerbsfähig.“
