Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die besonnene Haltung der Bundesregierung im Iran-Krieg gelobt. Besonnenheit sei wichtig, zumal das Vorgehen der USA und Israels gegen das brutale Mullah-Regime Risiken berge, sagte Spahn zum Auftakt der Bundestagswoche. Als passend bezeichnete er es, dass Bundeskanzler Friedrich Merz sich gerade jetzt mit US-Präsident Donald Trump in Washington berate. Dort gehe es auch um Außenwirtschaftspolitik, was für eine Exportnation wie Deutschland von großer Bedeutung sei.
„Die USA sind ein entscheidender Akteur in der Weltpolitik“, sagte Spahn im Hinblick auf die Verwerfungen in der Handelspolitik. Merz spreche mit Trump auf Augenhöhe, was nicht zu unterschätzen sei: „Eine starke deutsche Stimme in der Welt ist ein Wirtschaftsfaktor.“ Bei dem Treffen wollte der Kanzler mit dem US-Präsidenten unter anderem über dessen Zolldrohungen gegen die EU sprechen. Spahn wies darauf hin, dass Merz sich in dieser Frage eng mit den europäischen Staats- und Regierungschefs rückkoppele.
Mit Blick auf den amerikanisch-israelischen Präventivschlag gegen Iran zeigte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Verständnis dafür, dass dieser neue Krieg in der Bevölkerung Ängste auslöse – Ängste vor Eskalation, vor Vergeltungsaktionen, vor Migrationsbewegungen und vor steigenden Preisen. Zu beobachten sind bereits stark steigende Öl- und Gaspreise, nicht zuletzt deshalb, weil Iran seine Gegenschläge auf die gesamte Golfregion ausweitet und mit der Straße von Hormus eine wichtige Schifffahrtsroute blockiert. Im Zuge der Kampfhandlungen schlug eine Drohne auf einem britischen Stützpunkt auf Zypern ein. Schwer einzuschätzen ist, wie lange der Krieg dauern könnten. Trump nannte als zeitliche Perspektive vier Wochen.
Spahn wünscht dem iranischen Volk Chance auf Frieden
Gleich mit den ersten Militärschlägen wurde ein großer Teil der iranischen Führungsriege getötet, darunter der Religionsführer Ali Chamenei, der das Land vier Jahrzehnte geknechtet hat. „Ich weine toten Mullahs keine Träne nach“, sagte Spahn. Denn: Das islamistische Regime terrorisiere seine Nachbarn. Es unterdrücke und ermorde seine Bevölkerung. Und es fördere islamistischen Hass und Terror. Auch der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte: „Alles ist besser als dieses Regime.“
Hoffmann betonte die Bedeutung des Völkerrechts bei internationalen Konflikten. Er mahnte jedoch, das Völkerrecht dürfe kein Freibrief für ein Terrorregime darstellen. Spahn äußerte sich ähnlich differenziert. Dem iranischen Volk wünschte er für die Zukunft eine Chance auf Freiheit und der Region eine Chance auf Frieden und Stabilität.
Was die Reisenden angeht, die wegen des Krieges in der Golfregion gestrandet sind, so versicherte Spahn, dass deutsche Staatsbürger bestmöglich informiert und betreut würden. „Die Bundesregierung tut alles, damit Deutsche in der Region sicher nach Hause kommen.“ In der Verantwortung, Rückflüge zu organisieren, stünden aber auch die Reiseveranstalter.
„Neue Grundsicherung steht für Fairness“
Über den Iran und die Lage in der Region wird der Bundestag in einer aktuellen Stunde debattieren, die die Koalitionsfraktionen beantragt haben. Mit Blick auf die parlamentarische Tagesordnung sprach Spahn die innenpolitischen Reformen an, die in dieser Woche verabschiedet werden sollen. Vor allem soll die Neue Grundsicherung eingeführt werden, die das Bürgergeld ablöst. „Die Neue Grundsicherung steht für Fairness“, betonte der Fraktionschef. Sie folge dem Grundsatz: Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Diejenigen, die nicht arbeiten können, erhalten Unterstützung.
Außerdem will der Bundestag die Krankenhausreform, die eine stärkere Spezialisierung von Kliniken zum Ziel hat, auf den Weg bringen. Unter anderem sollen die Bundesländer, die für die Krankenhausplanung zuständig sind, mehr Spielraum bei der Umsetzung bekommen. Nicht zuletzt plant die Koalition, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, um Weidetiere besser schützen und deren Halter zu entlasten.
