Mehr Gerechtigkeit im Sozialstaat: Die Neue Grundsicherung ersetzt künftig das Bürgergeld. Wichtigstes Ziel der Reform der Koalition aus CDU/CSU und SPD ist es, Menschen dauerhaft in Arbeit zu bringen. Sozialleistungen erhalten nur noch diejenigen, die wirklich nicht arbeiten können. Menschen, die arbeiten wollen, werden hingegen gefördert. Auch dem Sozialleistungsmissbrauch sagt die Koalition den Kampf an. Das gilt sowohl für Unternehmen, die Menschen illegal beschäftigen, als auch für Schwarzarbeiter selbst.
Was ändert sich bei der Neuen Grundsicherung?
Die Koalition kehrt zurück zum Prinzip des Fördern und Forderns. Das heißt: Arbeitslose haben eine Pflicht zur Mitwirkung bei der Arbeitssuche. Wer Termine beim Jobcenter verstreichen lässt oder eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, obwohl er arbeiten könnte, erhält verringerte Leistungen oder – in letzter Konsequenz – gar keine mehr. Nur für Haushalte mit Kindern sind keine Kürzungen bei den Kosten der Unterkunft vorgesehen.
Es gilt künftig der Vermittlungsvorrang. Das bedeutet: Wer arbeiten kann, soll schnellstmöglich eine Stelle annehmen. Damit Menschen dauerhaft am Arbeitsmarkt Fuß fassen können, spielen aber auch Weiterbildung, Qualifizierung und Förderung eine wichtige Rolle. Insbesondere bei jüngeren Menschen liegt der Fokus auf Qualifizierung. Denn es gilt: Der beste Schutz vor Langzeitarbeitslosigkeit ist eine abgeschlossene Ausbildung.
Warum ist die Reform gerecht?
Gerecht ist die Reform, weil sie die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen berücksichtigt. Diejenigen, die Arbeit suchen, erhalten Förderung. Diejenigen, die nicht arbeiten können, erhalten Unterstützung. Und diejenigen, die hart arbeiten und so den Sozialstaat finanzieren, können sicher sein, dass ihre Steuern und Abgaben verantwortungsvoll verwendet werden.
Was ist mit denen, die nicht arbeiten können?
Der Grundsatz der Solidarität bleibt unangetastet. Wer Hilfe benötigt, kann sich ohne Einschränkung auf die staatliche Unterstützung verlassen. Das gilt etwa für Alleinerziehende oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen.