Die Unionsfraktion setzt darauf, dass das iranische Volk nach dem Krieg seine Freiheit und Selbstbestimmung zurückgewinnt. Fraktionsvize Norbert Röttgen sagte im Bundestag, schon allein die Schwächung des terroristischen Mullah-Regimes durch die amerikanisch-israelischen Luftschläge sei ein „maximaler Gewinn für die Iranerinnen und Iraner“. Wenn es gelinge, das Regime vollständig zu beseitigen, sei dies auch eine Chance für Sicherheit und Frieden im gesamten Nahen Osten.
Auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, betonte: „Das Beste wäre, wenn das iranische Volk die Chance hätte, die Dinge in die Hand zu nehmen und das Militär sich auf seine Seite stellt.“ Zu der Auslöschung der iranischen Führungsriege schon in den ersten Tagen des Krieges sagte er: „Ich weine den Mullahs im Iran keine Träne nach.“ Ihr Atom- und Raketenprogramm, ihre Unterstützung für Terrororganisationen in der Region – wie die Hisbollah, die Hamas oder die Huthis – sei eine konkrete Gefahr auch für Europa.
Zum Präventivschlag gegen den Iran, den die USA und Israel am Samstag eingeleitet hatten, hatte die Koalition aus CDU, CSU und SPD eine aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Röttgen rechtfertigte den Krieg mit der absoluten Gefährlichkeit des Mullah-Regimes, das nach Atomwaffen strebe und ein Raketenprogramm betreibe, das sein Volk terrorisiere und Terror in der gesamten Region finanziere. „Ohne Teheran, ohne dieses Regime hätte es den 7. Oktober nicht gegeben“, sagte Röttgen mit Blick auf den blutigen Hamas-Überfall auf Israel vor zweieinhalb Jahren.
Gegenschläge „willkürlich, heimtückisch und brutal“
Röttgen verwies zudem auf die wahllosen Luftschläge gegen die benachbarten Golfstaaten, mit denen der Iran derzeit Vergeltung übt. Diese Raketenangriffe seien absolut zu verurteilten, sagte er. Hardt dankte den arabischen Staaten dafür, dass sie so besonnen mit der Situation umgehen – im Vertrauen darauf, dass die USA das iranische Raketenprogramm vernichten. Die Zerstörung dieses Programms sei auch im ureigenen Interesse Deutschlands und Europas, denn es stelle eine große Gefahr dar.
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, nannte die iranischen Gegenschläge „willkürlich, heimtückisch und brutal“. Sie forderte Teheran auf, diese Angriffe sofort einzustellen. Iran müsse auch die Blockade in der Straße von Hormus aufheben und dort freie Schifffahrt ermöglichen. Durch die Blockade können Frachter die Meerenge nicht passieren. Die Preise für Öl und Gas sind infolgedessen bereits deutlich gestiegen.
„Das Regime der Mullahs ist das größte Übel“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende sprach auch die völkerrechtliche Debatte über die Rechtmäßigkeit des Präventivschlages an. Dabei gebe es kein absolutes Richtig oder Falsch. Vielmehr gehe es um ein Dilemma, um die Abwägung zwischen zwei Übeln: „Krieg ist ein Übel, ohne jede Frage. Aber das Regime der Mullahs ist das größte Übel für die Region, die Menschen im Iran und darüber hinaus.“ Das Völkerrecht dürfe keine Existenzgarantie für ein Regime sein, welches das Völkerrecht ablehne und verachte.
