Was war in dieser Woche wichtig?
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Spahn: „Unsere Wahl heißt: Europa!“
In einer von Großmachtstreben geprägten Welt wirbt CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn für ein starkes und unabhängiges Europa. „An der eigenständigen Handlungsfähigkeit Europas, der EU, wird sich unsere Zukunft entscheiden“, sagte Spahn im Bundestag. Bei aller Kritik an der Politik von US-Präsident Donald Trump betonte er den Wert der transatlantischen Partnerschaft. Ohne die USA gäbe es keine Sicherheit für Europa und keine Aussicht auf einen Waffenstillstand für die Ukraine.
„Wir haben eine Wahl, wie wir langfristig in dieser Welt der Großmächte bestehen können“, sagte Spahn: „Unsere Wahl heißt: Europa!“ Ähnlich äußerte sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz, der im Bundestag eine Regierungserklärung zur Außen- und Europapolitik abgab. Die EU sei die größte Freihandelszone der Welt, die ihren Bürgern Stabilität, Sicherheit und Freiheit biete sowie eine hohe Lebensqualität, sagte Merz. Auf der Grundlage seiner Werte könne Europa eine Macht darstellen. Auch der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, betonte, Europa werde sich in der neuen Weltordnung nur dann behaupten können, wenn es auf Stärke setze.
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NATO-Partnerschaft: Spahn fordert besonnenen Umgang mit USA
Im Umgang mit dem NATO-Partner USA hat sich CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn für Besonnenheit, Klarheit und Entschlossenheit ausgesprochen. Spahn sagte, Europa brauche das NATO-Bündnis. Aber Europa müsse auch eigenständiger werden. Zur Eigenständigkeit gehöre der Abschluss von Freihandelsabkommen – wie das mit Indien oder den Mercosur-Staaten. Sie vergrößern den wirtschaftlichen Spielraum der Europäischen Union.
Vieles von dem, was aktuell aus den USA komme, „ist nicht akzeptabel“, sagte Spahn. Missstände müsse man benennen – „und trotzdem im Gespräch bleiben“, betonte der Fraktionsvorsitzende. Damit Auseinandersetzungen innerhalb der NATO die Sicherheitsordnung, auf die sich Europa seit Jahrzehnten verlässt, nicht aushebelten, sei verantwortungsvolles und überlegtes Handeln nötig, unterstrich Spahn. Der Fraktionschef und der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, lobten den realpolitischen Kurs von Bundeskanzler Friedrich Merz.
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Gedenkstunde für die Opfer des Holocausts: „Ich bin Eure Stimme“
Mit eindringlichen Worten hat die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman Deutschland und die Deutschen aufgerufen, sich dem wachsenden Antisemitismus weltweit entgegenzustemmen. „Möge die Erinnerung zu Verantwortung führen“, sagte Friedman während der Holocaust-Gedenkstunde des Bundestages. Auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sprach von der besonderen Verantwortung der Deutschen, „dem wieder aufgekommenen Hass auf Juden entgegenzutreten“.
Die polnisch-amerikanische Jüdin Friedman, die als Kind das Vernichtungslager Auschwitz überlebte, erinnerte an die sechs Millionen ermordeten Juden und Jüdinnen, an ihre Schicksale, an ihr unermessliches Leid. In seinem Wahn habe Hitler die Maxime ausgegeben, dass niemand überleben dürfe, weil es für die nationalsozialistischen Verbrechen keine Zeugen geben dürfe. Dem setzte sie im Bundestag entgegen: „Ich bin Eure Zeugin. Ich bin Eure Stimme.“ Bis an ihr Lebensende werde sie ihre Erinnerungen weitergeben, damit sich ein solches Menschheitsverbrechen nicht wiederhole.
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KRITIS-Dachgesetz: Deutschland bekommt einen Plan B
Spätestens seit dem tagelangen Stromausfall in Berlin ist klar: Die kritische Infrastruktur in Deutschland muss besser geschützt werden. Von der Strom- und Wasserversorgung über die Ernährung bis zum Zahlungsverkehr – es braucht einen Plan B bei Störungen und Ausfällen, egal ob sie auf Sabotage, Terroranschläge oder Naturkatastrophen zurückzuführen sind. Die unionsgeführte Koalition trifft nun mit dem sogenannten KRITIS-Dachgesetz Vorsorge.
Betreiber kritischer Anlagen in Sektoren wie Energie, Verkehr oder Wasser müssen sich registrieren lassen, damit man im Notfall auf sie zurückgreifen kann. Sie werden verpflichtet, Risikoanalysen vorzunehmen, um Schwachstellen aufzudecken. Zum Schutz ihrer Anlagen müssen sie Pläne vorlegen, welche Maßnahmen sie ergreifen wollen, zum Beispiel Zäune bauen oder Alarmanlagen installieren, Stromgeneratoren anschaffen oder Vorräte an schwer lieferbaren Materialien aufbauen. Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm verwies darauf, dass Sicherheit künftig Vorrang vor Transparenz habe. Baupläne kritischer Anlagen dürfen nicht mehr im Netz veröffentlicht werden.
Was gibt es sonst noch?
Europa steht an der Seite des iranischen Volkes. Diese Botschaft geht von der Entscheidung der EU-Außenminister aus, die iranischen Revolutionsgarden auf die Liste der Terrororganisation zu setzen. Die Revolutionsgarden sind nämlich das Fundament des verbrecherischen Mullah-Regimes, das jede Protestbewegung blutig niederschlägt. Jürgen Hardt erklärt die Bedeutung der Listung so: „Unsere Nachricht an die Mitglieder der Revolutionsgarden und alle jungen Männer, die aus ideologischen oder opportunistischen Gründen einen Beitritt erwägen, lautet: Ihr macht Euch das Leben kaputt!“ Zwar müsse das iranische Volk sich seinen Weg zur Demokratie selbst ebnen – die Protestbewegung indes werde die EU weiter unterstützen, erklärte der außenpolitische Sprecher.
Das Konzept zur Verschlankung des Sozialstaates, welches die Reformkommission vorgelegt hat, stößt auf Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion. Die 26 Empfehlungen sind aus Sicht des sozialpolitischen Sprechers Marc Biadacz geeignet, den Sozialstaat transparenter, effizienter und bürgerfreundlicher zu machen. Verfahren werden automatisiert, digitalisiert und entschlackt. Leistungen werden zusammengefasst, Bürokratie wird abgebaut. „Je schlanker unser Sozialstaat ist, desto mehr Kosten können wir einsparen“, erklärte Biadacz. Ein leistungsfähiger Sozialstaat stärke das Vertrauen in die Demokratie und den Staat. Die Reform sieht außerdem vor, mit finanziellen Anreizen die Aufnahme von Arbeit zu fördern.
Im Kampf gegen hybride Bedrohungen setzt die Unionsfraktion auf eine aktivere Cyberabwehr. Die Cyberabwehr müsse mehr sein als eine Art Feuerwehr, die nur Schadensbegrenzung betreibt, forderte der digitalpolitische Sprecher Ralph Brinkhaus. „Eine wehrhafte Demokratie braucht die Fähigkeit, Angriffe klar zuzuordnen und glaubwürdig zu reagieren - abgestuft, rechtsstaatlich und eingebettet in internationale Strukturen“, sagte er. Der Instrumentenkasten der Sicherheitsbehörden – von den Nachrichtendiensten bis zur Bundeswehr – müsse erweitert werden, so dass Angriffe nicht folgenlos blieben.
Die CDU/CSU-Fraktion will den Schattenmietmarkt eindämmen. Daher begrüßt sie das Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Untervermietung von Wohnraum nicht zu einem Geschäftsmodell verkommen darf. Wer seine Wohnung missbräuchlich zur eigenen Bereicherung untervermietet, zerstört das Vertrauensverhältnis zum Vermieter nachhaltig und muss mit Kündigung rechnen. „Eine Untervermietung muss die begründete Ausnahme bleiben“, erklärte der baupolitische Sprecher Jan-Marco Luczak. Die Union stehe dazu, dass Deutschland starke soziale Leitplanken im Mietrecht habe.
In der deutschen Wirtschaft gibt es vorsichtige Anzeichen von Erholung. Laut Jahreswirtschaftsbericht wird für 2026 ein Wachstum von einem Prozent erwartet – eine Trendwende nach drei Jahren von Rezession und Stagnation. Das Wachstum werde vor allem von den staatlichen Investitionen in Modernisierung, Resilienz und Sicherheit angestoßen, analysiert Unionsfraktionsvize Sepp Müller. Weitere Maßnahmen wie Investitionsanreize, strukturelle Reformen oder Bürokratieabbau seien jedoch nötig. So sieht das auch der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Lenz. Unter anderem verlangt er eine Senkung der Energiekosten und eine Weiterentwicklung der Sozialsysteme.
