In einer von Großmachtstreben geprägten Welt wirbt CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn für ein starkes und unabhängiges Europa. „An der eigenständigen Handlungsfähigkeit Europas, der EU, wird sich unsere Zukunft entscheiden“, sagte Spahn im Bundestag. Bei aller Kritik an der Politik von US-Präsident Donald Trump betonte er den Wert der transatlantischen Partnerschaft. Ohne die USA gäbe es keine Sicherheit für Europa und keine Aussicht auf einen Waffenstillstand für die Ukraine.
„Wir haben eine Wahl, wie wir langfristig in dieser Welt der Großmächte bestehen können“, sagte Spahn: „Unsere Wahl heißt: Europa!“ Ähnlich äußerte sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz, der im Bundestag eine Regierungserklärung zur Außen- und Europapolitik abgab. Die EU sei die größte Freihandelszone der Welt, die ihren Bürgern Stabilität, Sicherheit und Freiheit biete sowie eine hohe Lebensqualität, sagte Merz. Auf der Grundlage seiner Werte könne Europa eine Macht darstellen. Dies habe sich in der Auseinandersetzung mit Trump um Grönland gezeigt.
Vom „Glück der Selbstachtung“
Mit ihrer geschlossenen Haltung brachte die EU den US-Präsidenten dazu, seinen zuvor vehement geäußerten Anspruch auf Grönland aufzugeben und seine Zollandrohungen gegen die EU zurückzunehmen. In diesem Moment habe man etwas vom „Glück der Selbstachtung“ gespürt, sagte der Kanzler. Die EU könne sich nur durchsetzen, wenn sie die Sprache der Machtpolitik lerne.
Auch Spahn unterstrich, Europa und Deutschland müssten sich nicht alles von Trump gefallen lassen. „Die abschätzigen Äußerungen über deutsche Soldaten sind schlicht inakzeptabel.“ Der Kanzler sagte mit Blick auf die in Afghanistan gefallenen deutschen Soldaten, man lasse es nicht zu, „dass dieser Einsatz heute verächtlich gemacht wird“. Gleichwohl warben beide dafür, sich nicht von den USA abzukoppeln. Gewachsene Bündnisse dürfe man „nicht leichtfertig aufs Spiel setzen“, sagte Merz. Spahn kündigte an: „Wir werden kämpfen für die transatlantische Partnerschaft.“ Eine laute Abrechnung mit den USA sei nicht zielführend. Besonnenheit sei der klügere Weg.
Wirtschaftskraft als entscheidender Faktor
Die Stärke der Europäischen Union hängt von ihrer Geschlossenheit ab, aber auch von ihrer Wirtschaftskraft. Spahn erinnerte daran, dass Deutschland der zentrale Wirtschaftsfaktor der EU sei, ihre fiskalische Schutzmacht, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und das einzige Land der G7 mit Triple-A-Rating. Wachstum für Deutschland sei daher nicht nur die „Schicksalsfrage unserer Nation, sondern die Schicksalsfrage Europas“. Die Wirtschaft müsse daher international wettbewerbsfähiger und innovativer werden. Daran müssten sich politische Entscheidungen der Koalition ausrichten. Auch der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, betonte, Europa werde sich in der neuen Weltordnung nur dann behaupten können, wenn es auf Stärke setze.
Für Freihandel mit Wertepartnern
Freihandel ist laut Spahn und Hoffmann eines der wichtigsten Mittel, um sich im Wettstreit zu behaupten, um Abhängigkeiten von den Großmächten zu reduzieren. Beide warben für die Umsetzung der EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und mit Indien. Die EU brauche Handelspartner und Wertepartner, um sich auf Augenhöhe mit den Großmächten zu bringen, sagte Spahn.
