Spätestens seit dem tagelangen Stromausfall in Berlin ist klar: Die kritische Infrastruktur in Deutschland muss besser geschützt werden. Von der Strom- und Wasserversorgung über die Ernährung bis zum Zahlungsverkehr – es braucht einen Plan B bei Störungen und Ausfällen, egal ob sie auf Sabotage, Terroranschläge oder Naturkatastrophen zurückzuführen sind. Die unionsgeführte Koalition trifft nun mit dem sogenannten KRITIS-Dachgesetz Vorsorge.
Was zählt zur kritischen Infrastruktur?
Die kritische Infrastruktur umfasst alle Einrichtungen, die das Gemeinwesen am Laufen halten. Dazu gehören beispielsweise Stromleitungen und Wasserrohre, Krankenhäuser und Lebensmittelgeschäfte, Banken und Telekommunikation. Nur wenn sie intakt sind, können Verwaltung und Wirtschaft funktionieren, können die Menschen ihrem Alltag nachgehen. Wie wichtig es ist, dass die Basiseinrichtungen des täglichen Lebens funktionieren, zeigt sich immer wieder – etwa während der Corona-Pandemie, bei einem Hochwasser oder eben bei einem Stromausfall.
Als kritisch gilt eine Anlage laut Gesetz dann, wenn die Versorgung von mehr als 500.000 Menschen davon abhängt.
Welche Schutzmaßnahmen sind vorgesehen?
Betreiber kritischer Anlagen in Sektoren wie Energie, Verkehr oder Wasser müssen sich registrieren lassen, damit man im Notfall auf sie zurückgreifen kann. Sie werden verpflichtet, Risikoanalysen vorzunehmen, um Gefährdungspotenzial und Schwachstellen aufzudecken. Zum Schutz ihrer Anlagen müssen sie sogenannte Resilienzpläne ausarbeiten. Das heißt, sie müssen darlegen, welche Schutzmaßnahmen sie ergreifen wollen, zum Beispiel Zäune bauen oder Alarmanlagen installieren, Stromgeneratoren anschaffen oder Vorräte an schwer lieferbaren Materialien aufbauen.
Schwere Störfälle müssen die Betreiber kritischer Anlagen dem Bundesamt für Beövlkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) melden. Das BBK selbst wird künftig Lagebilder der kritischen Infrastruktur erstellen. Auch die Bundesländer können kritische Anlagen identifizieren.
Gibt es zusätzlichen Schutz vor Terror und Sabotage?
Es hat sich gezeigt, dass Terroristen und Saboteuren hierzulande leichtes Spiel haben. Denn die Schwachstellen der Infrastruktur werden ihnen auf dem Silbertablett präsentiert. So finden sich Baupläne von Stromnetzen oder Gleisanlagen oft im Netz, weil Transparenz für Demokratien ein hohes Gut ist. Betreiber wurden oft zur Offenlegung verpflichtet.
Auch hier schafft das KRITIS-Dachgesetz von CDU/CSU und SPD Abhilfe. Sicherheit bekommt Vorrang vor Transparenz.