NATO-Partnerschaft: Spahn fordert besonnenen Umgang mit USA

Im Umgang mit dem NATO-Partner USA hat sich CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn für Besonnenheit, Klarheit und Entschlossenheit ausgesprochen. Spahn sagte zum Auftakt der Bundestagswoche, Europa brauche das NATO-Bündnis. Aber Europa müsse auch eigenständiger werden. Zur Eigenständigkeit gehöre der Abschluss von Freihandelsabkommen – wie das mit Indien oder den Mercosur-Staaten. Sie vergrößern den wirtschaftlichen Spielraum der Europäischen Union.

Vieles von dem, was aktuell aus den USA komme, „ist nicht akzeptabel“, sagte Spahn. Er nahm Bezug auf die Drohung von US-Präsident Donald Trump, sich Grönland einzuverleiben, auf Trumps Herabwürdigung von Soldaten aus NATO-Partnerländern und auf das Vorgehen der Grenzschutzbehörde ICE gegen Demonstranten in Minneapolis. Diese Missstände müsse man benennen – „und trotzdem im Gespräch bleiben“, betonte der Fraktionsvorsitzende. 

Denn: Eine territoriale Auseinandersetzung innerhalb der NATO hätte die Sicherheitsordnung, auf die sich Europa seit Jahrzehnten verlässt, ausgehebelt. Dass es innerhalb der NATO nicht zu einer solchen Auseinandersetzung gekommen sei, zeige, wie wichtig verantwortungsvolles und überlegtes Handeln sei, unterstrich Spahn. Der realpolitische Kurs von Bundeskanzler Friedrich Merz habe sich als goldrichtig erwiesen. Auch der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, bescheinigte dem Kanzler außenpolitische Klugheit dafür, dass er die Europäer zu einer geschlossenen Haltung geführt habe. 

Abkommen mit Indien starkes Signal 

Wenn Europa in dieser neuen Ära der Großmächte bestehen wolle, brauche es wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, betonten Spahn und Hoffmann. Beide forderten die EU-Kommission auf, das EU-Mercosur-Abkommen rasch vorläufig in Kraft treten zu lassen.  Die soeben erzielte Einigung mit Indien auf ein Freihandelsabkommen nannte Spahn ein starkes Signal. 

Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus

Der Fraktionsvorsitzende verwies auch auf bevorstehende Debatten und Ereignisse im Bundestag. So findet anlässlich des Holocaust-Gedenktages eine feierliche Gedenkstunde im Parlament statt. In diesem Jahr wird die polnisch-amerikanische Jüdin Tova Friedman im Mittelpunkt stehen – eine der wenigen noch lebenden Zeitzeugen des nationalsozialistischen Rassenwahns. Sie hatte als Kind das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau überlebt und hält nun – gemeinsam mit ihrem Enkel – die Erinnerung an die Schoah auf Tiktok wach. 

Adenauers außenpolitische Maximen prägen Union bis heute

Zum 150. Geburtstag von Konrad Adenauer werden die Abgeordneten in einer vereinbarten Debatte das politische Lebenswerk des ersten Bundeskanzlers würdigen. Europäische Integration und transatlantische Partnerschaft – die beiden Eckpfeiler seiner Regierungszeit – prägen bis heute die Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion. Spahn erinnerte daran, dass aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges die NATO und die regelbasierte Weltordnung erwachsen seien. Beides sei keine Selbstverständlichkeit. Um beides müsse man ringen, mahnte er.