Liebe Leserinnen, liebe Leser,
dass die Haushälter des Bundestages in nächtlicher Sitzung hart feilschen, um letzte Deckungslücken im Etatentwurf für das kommende Jahr zu schließen, hat Tradition. Im Ringen um den Haushalt 2027 ging es schon im Vorfeld hoch her, weil viele Milliarden Euro fehlten und die Finanzierungsvorstellungen weit auseinander lagen. Am Ende fanden CDU/CSU und SPD aber doch zusammen, und das können sie sich hoch anrechnen. Während die Ampel-Koalition an den Budgetverhandlungen für 2024 zerbrochen ist, hat die Koalition aus Union und SPD in nur eineinhalb Jahren drei Etats aufgestellt.
Weitere schwere Brocken räumte der Bundestag in dieser Woche ab. So wurden die Nachrichtendienste mit neuen Befugnissen und Fähigkeiten ausgestattet, um sie zu echten Geheimdiensten zu machen, die auf Augenhöhe mit ihren westlichen Partnern agieren können. Auch das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erhalten mehr Befugnisse zur Abwehr von Cyberangriffen. Angesichts der steigenden Zahl solcher Angriffe und des hohen Schadenspotenzials ist dies dringend nötig.
Neben der Pflicht gab es auch die Kür: Bei den Fraktionen von Union, SPD und Grünen stellte sich die CSU-Politikerin Ilse Aigner vor, welche CDU und CSU zu ihrer Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin nominiert haben. Sie wurde überall wohlwollend empfangen, bei der Unionsfraktion sogar mit stehendem Applaus. Über dies und Weiteres lesen Sie im vorliegenden Newsletter. Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen
Ihr Team der Kommunikation
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Was war in dieser Woche wichtig?
Nominierung: CDU/CSU empfängt Aigner mit stehendem Applaus
Mit stehendem Applaus hat die CDU/CSU-Fraktion Ilse Aigner, die gemeinsame Kandidatin der Schwesterparteien für das Bundespräsidentenamt, empfangen. Wenn sie gewählt werde, wolle sie sich für die Demokratie einsetzen, die unter Druck von innen und außen stehe, sagte Aigner bei ihrer Vorstellung. Unionsfraktionschef Thorsten Frei würdigte Aigners langjährige Erfahrung, ihre fachliche Qualifikation und ihren hervorragenden Ruf. Sie könne die Menschen erreichen, sie habe das Herz am rechten Fleck, sagte Frei.
Der Vorsitzende betonte, dass die bayerische Landtagspräsidentin „über alle Fraktionsgrenzen hinweg Anerkennung genießt“. Ihre Bewerbung wird nicht nur von CDU und CSU, sondern auch von SPD und Grünen unterstützt. Eine solch breite Mehrheit sei wichtig in einer Zeit, in der das Land jemanden brauche, der es zusammenhalte, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz. Aigner sei eine Kandidatin der Mitte, unterstrich er. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, sprach von einem historischen Moment, weil erstmals eine CSU-Politikerin für das Amt der Bundespräsidentin nominiert wurde.
Aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste
Spionage, Sabotage, Cyberangriffe – Deutschland steht im Fadenkreuz fremder Mächte, ist Zielscheibe von Extremisten und Terroristen. Zur Abwehr hybrider Angriffe aus dem In- und Ausland werden aus den Nachrichtendiensten deshalb echte Geheimdienste, wie der Bundestag in dieser Woche beschloss. Das heißt, ihre rechtlichen Befugnisse und ihre technischen Möglichkeiten werden erweitert. Sie agieren damit auf Augenhöhe mit ihren europäischen Partnern, die heute schon mehr dürfen als nur aufklären. Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm sprach von einem „Quantensprung für unsere Sicherheit“. Es sei die passende Antwort auf den „Schattenkrieg gegen uns“.
Der Bundesnachrichtendienst, zuständig für Auslandsaufklärung, darf künftig Daten länger speichern – inhaltliche Daten für sechs Monate und Verbindungsdaten für dreizehn Monate. So können Bedrohungen schneller erkannt und abgewendet werden. Zur Auswertung der Daten darf der BND künftig intelligente Tools verwenden, etwa zum biometrischen Abgleich von Bilddateien. Zur Abwehr unmittelbarer Gefahren dürfen die Nachrichtendienste selbst tätig werden, falls andere Stellen nicht rechtzeitig eingreifen können. So dürfen die Nachrichtendienste in fremde IT-Systeme eindringen, dürfen Daten löschen, verändern oder umleiten, um Hackergruppen das Handwerk zu legen.
Konsolidieren und Investieren: Der Bundeshaushalt 2027 steht
Der Bundeshaushalt für das Jahr 2027 steht. Nach nächtlichem Ringen des Haushaltsausschusses wurden letzte Details des Etats festgezurrt, der nun rund 561 Milliarden Euro an Ausgaben vorsieht. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Christian Haase verglich die abschließende Verhandlungsrunde mit einem Slalomlauf und seinen Tücken: „Am Ende sind wir erfolgreich ins Ziel gekommen.“ Der Haushalt kann nun in der letzten Novemberwoche vom Bundestag verabschiedet werden.
In der sogenannten Bereinigungssitzung musste ein Defizit von 34 Milliarden Euro bewältigt werden – was den Haushältern gelang. Nach den Worten von Haase wurden für den „Feinschliff“ noch 1.000 Anträge geprüft. Trotz Konsolidierungsbedarf kann die Koalition in Wachstum und wirtschaftliche Resilienz, in die Sicherheit des Landes und gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren. So steigen die Ausgaben für Verteidigung auf 139 Milliarden Euro. Weil Investitionen in die Infrastruktur enorm wichtig sind, um die Wirtschaft anzukurbeln, entfallen auf den Verkehrsbereich 40 Milliarden Euro.
Was gibt es sonst noch?
Sexualisierte Übergriffe in der Bundeswehr sind für die CDU/CSU-Fraktion nicht tolerierbar. Entsprechende Missstände, die eine Dunkelfeldstudie des Verteidigungsministeriums zu Tage förderte, kritisierte Thomas Erndl mit den Worten: „Wer Kameradinnen oder Kameraden erniedrigt, ihre Würde verletzt oder wer Frauen das Recht abspricht, gleichberechtigt in der Bundeswehr zu dienen, verstößt fundamental gegen das soldatische Selbstverständnis und die Werte der Inneren Führung.“ Ein solches Verhalten sei mit dem Dienst in den Streitkräften unvereinbar, erklärte der verteidigungspolitische Sprecher. Die Berichterstatterin Vivian Tauschwitz sagte: „Wer mehr Frauen für den Dienst in unseren Streitkräften gewinnen will, muss ihnen glaubwürdig vermitteln, dass ihre Sicherheit und Würde jederzeit gewährleistet sind.“ Im Zweifelsfall müsse das Disziplinarrecht geändert werden.
Mit dem Digital Fairness Act (DFA) will die EU-Kommission den Verbraucherschutz im digitalen Raum stärken. Die Union unterstützt grundsätzlich das Ziel, Verbraucher vor manipulativen Geschäftspraktiken, irreführender Werbung und unfairen Geschäftsmodellen zu schützen. Sinnvolle Ansätze gibt es durchaus. Allerdings ist aus Sicht der Union fraglich, ob eine EU-Verordnung dafür das richtige Regelungsinstrument ist. Die rechtspolitische Sprecherin Susanne Hierl wies darauf hin, dass Deutschland mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bereits über einen hohen Schutzstandard verfüge, der sich bewährt habe. Man sollte lieber Regelungslücken bei digitalen Geschäftspraktiken schließen, statt das gesamte System neu aufzustellen, meinte sie. Der Verbraucherschutzbeauftragte Sebastian Steineke warnte, eine EU-Verordnung schränke nationale Gestaltungsspielräume ein und zerschlage bewährte Strukturen.
Der Bund will Milliarden in die frühkindliche Bildung stecken und somit die Qualität der Kitas sowie die Startchancen von Kindern verbessern. Man setze bundesweit einheitliche Standards, um den Sprach- und Entwicklungsstand der Kinder möglichst früh festzustellen und gezielt zu fördern, betonte Fraktionsvize Anja Weisgerber im Sender phoenix. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Josef Oster, begrüßte die Zielsetzung des Gesetzes, wies aber darauf hin, dass die Vermittlung von sprachlichen und motorischen Fähigkeiten zuvorderst in der Erziehungsverantwortung der Eltern liege. „Die Kommunen können nicht alle Bildungs- und Erziehungslücken schließen“, warnte er. Wichtig sei, dass die Kommunen den Mehraufwand, der durch die künftig vorgegebenen Standards und Verfahren entstehen wird, kompensiert bekommen. Das Gesetz geht voraussichtlich in den Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern.
Wer ist auf X unterwegs?
Wer sagt was?
„Am 25. November leuchten Gebäude in Orange. Orange ist eine Farbe der Hoffnung, aber Hoffnung allein schützt Frauen ebenso wenig, wie ein illuminiertes Gebäude Täter aufhält. Sorgen wir daher gemeinsam dafür, dass das eigene Zuhause und der öffentliche Raum für Frauen wieder zu sicheren Orten werden und Frauen sich überall ohne Angst bewegen können!“
Anne König am 11. November 2026 im Bundestag zum Orange Day, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November
