Quantensprung für Deutschlands Sicherheit
Größte Reform des Nachrichtendienstrechts in der Geschichte unseres Landes
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag abschließend über die Reform des Nachrichtendienstrechts. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm:
„Diese Reform ist ein Quantensprung für unsere Sicherheit und für die Wahrung der Freiheit in Deutschland. Aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste, die Spione enttarnen, Saboteure stoppen und Cyberangriffe verhindern. Wir tauschen das Fernglas gegen den Schutzschild: Unsere Dienste sehen Angriffen künftig nicht mehr nur zu, sondern können sie abwehren.
Russland und andere fremde Mächte führen längst einen Schattenkrieg gegen uns. Drohnen, Sabotage an unserer Infrastruktur, Cyberangriffe auf Behörden und Unternehmen. Fanatiker und Extremisten von links und rechts bedrohen uns im Inneren. Darauf geben wir jetzt die passende Antwort, bringen unsere Dienste auf die Höhe der Zeit und passen unsere Fähigkeiten an unsere europäischen Nachbarn an.
Starke Dienste und starke Kontrolle gehören zusammen. In einem Gleichklang stärken wir auch die unabhängige Kontrolle der Dienste.
Ein solches Sicherheitsgesetz ist nur mit der SPD möglich und mit keiner anderen Partei in Deutschland, weder innerhalb noch außerhalb des Bundestages. Wer Deutschland angreift, muss wissen: Wir sind vorbereitet, jetzt besser denn je.“
