Kommunen können nicht alle Bildungs- und Erziehungslücken schließen

„Die Zielstellung des Gesetzes ist grundsätzlich zu begrüßen. Gute Bildungsperspektiven brauchen gute Grundlagen – und diese werden in der Kinderbetreuung geschaffen. Viele Kommunen haben bereits Verfahren etabliert, mit denen der Entwicklungsstand der Kinder festgestellt werden kann und Kinder gefördert werden. Hierauf sattelt das Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung auf. Die Vermittlung von sprachlichen und motorischen Fähigkeiten liegt zuvorderst in der Erziehungsverantwortung der Eltern. Die Kommunen können nicht alle Bildungs- und Erziehungslücken schließen. Die anhaltend schwachen Ergebnisse in Bildungsstudien wie PISA zeigen jedoch, dass darüber hinaus weiterer Handlungsbedarf besteht. Deshalb ist es richtig, die Sprach- und Entwicklungsstände aller Kinder bis zum vierten Lebensjahr frühzeitig zu erfassen und Kinder mit Förderbedarf gezielt zu unterstützen.

Wichtig ist, dass die Kommunen den Mehraufwand, der durch die künftig vorgegebenen Standards und Verfahren entstehen wird, kompensiert bekommen. Die Kommunen sind finanziell an der Belastungsgrenze angekommen. Wir begrüßen, dass der Bund längerfristig die Ausgabenkompensation unterstützt. Damit erhalten die Kommunen eine verlässlichere Planungsgrundlage als bei den bislang durchgeführten Förderprojekten.

Gleichwohl haben wir die klare Erwartung an die Länder, dass die vom Bund nicht übernommenen Mehrausgaben der Kommunen länderseitig geschultert werden. Die Länder haben die Zuständigkeit für eine ihren Aufgaben angemessene auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen. Dieser Verantwortung müssen sie vollumfänglich gerecht werden.“