- Einigung in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses
- Ausgaben von rund 561 Milliarden Euro geplant
- Lücke von 34 Milliarden Euro geschlossen
Der Bundeshaushalt für das Jahr 2027 steht. Nach nächtlichem Ringen des Haushaltsausschusses wurden letzte Details des Etats festgezurrt, der nun rund 561 Milliarden Euro an Ausgaben vorsieht. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Christian Haase verglich die abschließende Verhandlungsrunde mit einem Slalomlauf und seinen Tücken: „Am Ende sind wir erfolgreich ins Ziel gekommen.“ Der Haushalt kann nun in der letzten Novemberwoche vom Bundestag verabschiedet werden.
Es hat die Koalition einen Kraftakt gekostet, trotz hoher Einnahmen von über einer halben Billion Euro einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. In der sogenannten Bereinigungssitzung musste ein Defizit von 34 Milliarden Euro bewältigt werden – was den Haushältern gelang. Nach den Worten von Haase wurden für den „Feinschliff“ noch 1.000 Anträge geprüft, umgesetzt oder verworfen.
Prioritäten setzen
Trotz Konsolidierungsbedarf kann die Koalition in Wachstum und wirtschaftliche Resilienz, in die Sicherheit des Landes und gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren. „Konsolidieren bedeutet, klare Prioritäten zu setzen und die begrenzten Spielräume dort einzusetzen, wo sie den größten Nutzen für die Zukunft unseres Landes entfalten“, erklärte Haase.
Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit und Wohlstand. Deshalb steigen die Ausgaben für Verteidigung auf 139 Milliarden Euro. Angesichts neuer Bedrohungen fließt einiges davon in die Cybersicherheit, anderes in neue Technologien, etwa zur Drohnenabwehr. Weil Investitionen in die Infrastruktur enorm wichtig sind, um die Wirtschaft anzukurbeln, entfallen auf den Verkehrsbereich 40 Milliarden Euro, die Schienen, Autobahnen und Wasserstraßen zugute kommen. Damit setzt der Bund laut Haase „neue Maßstäbe“.
Zaghaftes Wachstum mit Investitionen abfedern
Ebenfalls zur Abfederung des noch bescheidenen Wachstums investiert die Koalition in die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. „Mit zusätzlichen Mitteln für die Hightech-Agenda stellen wir die Weichen für künftige Innovationen“, erklärte Haase. Davon profitieren Schlüsselbranchen wie die humanoide Robotik, Chipdesign oder Biotechnologie. Es geht um Bildung und Forschung, um die Ausbildung und Anwerbung von Fachkräften. Nach sechs Jahren der Stagnation müsse man „das zarte Pflänzchen Wachstum weiter pflegen, damit es ein dauerhafter Aufschwung wird“, sagte Haase.
Schon am Tag vor der Bereinigungssitzung hatten sich die Fraktionsspitzen auf einige besonders strittige Punkte verständigt. So verzichtet die Koalition auf die Einführung einer Plastiksteuer sowie auf die Erhöhung der Schaumweinsteuer. Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke verschob sie auf den 1. Januar 2028. Um Kosten zu senken, will die Koalition den Personalabbau in der Bundesverwaltung ehrgeiziger angehen. Damit zeige man, sagte Fraktionschef Thorsten Frei: „Der Staat spart auch da, wo er selber Verantwortung trägt.“
„Wir leben weit über unsere Verhältnisse“
Noch offen ist, ob die Stromsteuer für alle auf das von der EU vorgeschriebene Minimum reduziert wird. Fraktionsvize Mathias Middelberg verwies auf den Koalitionsausschuss in der kommenden Woche. „Wir halten an der Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer fest“, betonte er im Deutschlandfunk.
Middelberg wies angesichts der hohen Kreditaufnahme von über 200 Milliarden Euro über das Jahr 2027 hinaus. „Wir werden in den nächsten Jahren noch viel stärker an Ausgabenkürzungen herangehen müssen.“ Denn: „Wir leben weit über unsere Verhältnisse.“ Man müsse sich deshalb fragen, welche staatlichen Leistungen wirklich unverzichtbar seien. Die Priorität müsse auf dem liegen, was Investitionen anziehe und was Arbeit schaffe.
