Liebe Leserinnen, liebe Leser,
alle Augen richteten sich in dieser Woche auf die USA, wo die Demokratische Partei bei der Zwischenwahl zum Kongress einen fulminanten Sieg einfuhr. Mit ihrem Votum brachten die US-Wähler nicht nur ihren Unmut über den Präsidenten zum Ausdruck, sondern setzen auch ein Fanal für die Widerstandsfähigkeit der amerikanischen Demokratie. Repräsentantenhaus und Senat können Präsident Donald Trump künftig auf einigen politischen Feldern an die Kandare nehmen, auch wenn er immer noch über sein Veto verfügt.
Eher geräuschlos tagte unterdessen in Berlin der Bundestag. Gleichwohl setzte er wichtige Akzente. So wurde die Reform der Pflegeversicherung auf den Weg gebracht, die nicht nur der Sanierung der Finanzen dient, sondern auch Akzente für eine sinnvollere Verwendung der Mittel bringt. Unter anderem erhalten Präventions- und Rehabilitationsmaßnahmen mehr Gewicht. Gleichzeitig erarbeitet eine Fachkommission Vorschläge, wie – in einem zweiten Schritt – die Versorgung der Pflegebedürftigen verbessert werden kann.
Der Bundestag beschloss außerdem eine Verschärfung der Strafen für den Einsatz von K.O.-Tropfen, was in erster Linie dem Gewaltschutz von Frauen dient. Die Vorgaben für die Führerscheinprüfung wurden entschlackt, wodurch es künftig wieder günstiger werden kann, die Fahrerlaubnis zu erwerben. Im Hintergrund verhandeln die Abgeordneten eifrig über Einnahme- und Ausgabenposten im Haushalt 2027, damit dieser pünktlich in der letzten Sitzungswoche des Novembermonats verabschiedet werden kann. Über dies und Weiteres lesen Sie im vorliegenden Newsletter. Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen
Ihr Team der Kommunikation
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Was war in dieser Woche wichtig?
Solide Finanzen: Haushaltverhandlungen für 2027 in der Endphase
Das Jahr 2027 wirft haushaltspolitisch seine Schatten voraus. Akribisch arbeiten die Koalitionsfraktionen an der Finalisierung des Etats für das kommende Jahr, der Ende November verabschiedet werden soll. Angesichts schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen warb Unionsfraktionschef Thorsten Frei für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik. Mit Blick auf die Jugendproteste vom Wochenende unterstrich er, dass es der CDU/CSU bei der geplanten Reform der Sozialsysteme besonders um Generationengerechtigkeit gehe – etwa bei der Rente oder der Staatsverschuldung.
Der Haushalt 2027 wird nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden das „gigantische Volumen“ von 555,4 Milliarden Euro umfassen. Trotzdem müsse man sich an vielen Stellen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite damit beschäftigen, wie Deckungslücken geschlossen werden können. Damit dies gelinge, müsse man das vorsichtig wieder einsetzende Wachstum verstetigen, sagte Frei. Nur mit Wachstum können mehr Steuereinnahmen erzeugt werden. Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, forderte, dass der Haushalt die Handschrift der Union trage.
Standort Deutschland: Investitionszusagen als ermutigendes Signal
Auf die Wirtschaft kommt es an: Wenn Deutschland seinen Wohlstand wahren will, braucht es konjunkturelles Wachstum. Um solches Wachstum zu generieren, hat die Bundesregierung jüngst einen Investitionsgipfel veranstaltet, an dem 200 Unternehmenschefs aus dem In- und Ausland teilnahmen. Im Bundestag wiesen Abgeordnete der Union auf die Bedeutung von Investitionen für den Standort Deutschland hin. Der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Lenz sieht eine große Chance darin, die industrielle Basis mit Künstlicher Intelligenz zu verbinden.
Der Investitionsgipfel ‚Invest in Germany‘ erbrachte laut Wirtschaftsministerin Katherina Reiche Investitionszusagen von 230 Milliarden Euro. Dass der Standort Deutschland als investitionswürdig angesehen werde, sei ein gutes Zeichen, sagte Reiche – „eine Trendumkehr“. Der Abgeordnete Günter Baumgartner sprach angesichts der Investitionszusagen von einem Vertrauensbeweis, den Investoren Deutschland entgegenbrächten. Deutschland sei als Standort „hochattraktiv“, sagte er.
Gewaltschutz: K.O.-Tropfen werden als Waffen eingestuft
Es kann in Bars und Clubs passieren, auf Festivals oder Partys: Junge Menschen – überwiegend Frauen – werden erst mit K.O.-Tropfen betäubt, dann missbraucht, ausgeraubt oder vergewaltigt. Weil die Opfer sich hinterher an nichts erinnern, ist die Zahl der Fälle schwer zu erfassen – doch die Dunkelziffer liegt hoch. Dazu kommt, dass K.O.-Tropfen im Körper nur wenige Stunden nachweisbar sind. Um dieser gefährlichen Form sexueller Gewalt Einhalt zu gebieten, hat die Koalition nun das Strafrecht verschärft.
Mit dem Gesetz, das der Bundestag verabschiedete, wurde das Strafmaß von drei auf fünf Jahre hochgesetzt. Gewaltsame Übergriffe mit K.O.-Tropfen werden nun genauso behandelt wie solche, bei denen eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug zum Einsatz kommt. Fraktionsvize Günter Krings begründete die Verschärfung mit den Worten: „Wer einem Menschen heimlich K.-O.-Tropfen ins Glas gibt, um ihn zu vergewaltigen oder auszurauben, geht besonders niederträchtig vor.“ Die rechtspolitische Sprecherin Susanne Hierl sprach von „erheblicher krimineller Energie“, die die Täter an den Tag legten.
Was gibt es sonst noch?
Der Bundestag hat erstmals die Reform der Pflegeversicherung beraten. Die gesundheitspolitische Sprecherin Simone Borchardt betonte die Dringlichkeit der Reform, denn ohne Gegenmaßnahmen entstünde im nächsten Jahr ein Defizit von 7,6 Milliarden Euro in der Pflegekasse. Leistungen müssten dort eingesetzt werden, wo sie den Pflegebedürftigen am meisten helfen, sagte sie im Plenum. Das Geld dürfe nicht mehr mit der Gießkanne ausgeschüttet werden. Borchardt verwies auch darauf, dass der Entwurf im Verlaufe des parlamentarischen Verfahrens noch nachjustiert werde. Gut sei in jedem Fall, dass pflegenden Angehörigen nicht die Rentenbeiträge gekürzt werden, wie es die erste Fassung der Reform vorgesehen hatte.
Der Führerschein wird für junge Menschen wieder erschwinglich. Mit der Führerscheinreform schafft die Koalition die Voraussetzungen dafür, dass die Fahrschulen von Bürokratie entlastet werden und damit weniger Kosten entstehen. Der verkehrspolitische Sprecher Björn Simon erklärt, worum es geht: „Weniger starre Vorgaben für Fahrschulen und Fahrschüler, neue Ausbildungsformen unter wahlweise stärkerem Einbezug der Eltern, Digitalisierung der Ausbildung, weniger Sonderfahrten und eine Verschlankung des Fragenkataloges bilden den Kern einer neuen und modernen Ausbildung.“ Gleichzeitig ist dafür gesorgt, dass die Verkehrssicherheit nicht auf der Strecke bleibt.
Bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress hat die Demokratische Partei einen Erdrutschsieg erzielt. Das Ergebnis zeigt nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Norbert Röttgen und des außenpolitischen Sprechers Jürgen Hardt, dass die amerikanische Demokratie widerstandsfähiger ist, als allgemein angenommen wurde. Für Deutschland und Europa wird spannend, wie sich diese demokratische Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat auf die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump auswirkt. Hardt sagte im ARD-Morgenmagazin: „Ich setze darauf, dass der Präsident in der Außenpolitik mehr Vernunft walten lässt.“ Röttgen äußerte im Deutschlandfunk die Hoffnung, dass der Kongress mäßigend auf den Präsidenten einwirkt. Europa habe jedenfalls in diesem Kongress einen starken Verbündeten.
Vor dem Hintergrund des globalen Temperaturanstiegs findet in der kommenden Woche in Antalya die Weltklimakonferenz statt. Dazu hat die Koalition einen Antrag mit dem Titel „Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor“ in den Bundestag eingebracht. Fraktionsvize Klaus Mack fordert von dem Gipfel konkrete Ergebnisse statt haltloser Versprechen, denn: „Der Klimawandel wartet nicht.“ Für die Union sei klar: „Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke gehören zusammen.“ Die CDU/CSU wolle, dass klimafreundliche Technologien in Deutschland entwickelt werden, dass deutsche Unternehmen damit weltweit erfolgreich sind. „So leisten wir einen konkreten Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels und so entstehen hier Arbeitsplätze“, betont Mack. Klar sei aber auch: „Deutschland kann das Weltklima nicht allein retten.“
Wer ist auf X unterwegs?
Wer sagt was?
„Wenn es Ihre Partei ernst meinen würde, mit dem Kampf gegen den Antisemitismus, dann würde sie Sie zumindest aus der Fraktion ausschließen.“
Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm am 5. November im Bundestag zum Berliner Linken-Abgeordneten Ferat Kocak, der offensichtlich Kontakte zu Personen pflegt, die der Organisierten Kriminalität und des Judenhasses verdächtigt werden.
