- Einnahmen und Ausgaben auf dem Prüfstand
- Frei dringt auf Generationengerechtigkeit in der Finanzpolitik
- Sorgen der demonstrierenden Jugendlichen ernst nehmen
Das Jahr 2027 wirft haushaltspolitisch seine Schatten voraus. Akribisch arbeiten die Koalitionsfraktionen an der Finalisierung des Etats für das kommende Jahr, der Ende November verabschiedet werden soll. Angesichts schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen warb Unionsfraktionschef Thorsten Frei für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik. Mit Blick auf die Jugendproteste vom Wochenende unterstrich er, dass es der CDU/CSU bei der geplanten Reform der Sozialsysteme besonders um Generationengerechtigkeit gehe – etwa bei der Rente oder der Staatsverschuldung.
Der Haushalt 2027 wird nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden das „gigantische Volumen“ von 555,4 Milliarden Euro umfassen. Trotzdem müsse man sich an vielen Stellen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite damit beschäftigen, wie Deckungslücken geschlossen werden können. Damit dies gelinge, müsse man das vorsichtig wieder einsetzende Wachstum verstetigen, sagte Frei. Nur mit Wachstum können mehr Steuereinnahmen erzeugt werden.
Hohe Sozialausgaben reduzieren
Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, forderte, dass der Haushalt die Handschrift der Union trage. So müssten die hohen Sozialausgaben und die hohen Personalausgaben des Bundes reduziert werden. Auch äußerte er die Erwartung, dass die Migrationswende eine Rendite abwerfe. Was neue Einnahmen angehe, so dürfe die geplante Plastiksteuer weder bürokratisch ausgestaltet sein noch einen Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland bringen. Der vorliegende Entwurf erfülle diese Kriterien nicht.
Von einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld profitieren laut Frei auch künftige Generationen. So sollten diese nicht nur in das Rentensystem einzahlen, sondern müssten später auch noch etwas herausbekommen. Außerdem dürfe der Staat sich nicht übermäßig zulasten kommender Generationen verschulden.
Frei und Hoffmann warben dafür, die Sorgen der Jugendlichen, die am Wochenende auf die Straße gegangen waren, ernst zu nehmen. Das bedeute aber nicht, dass man ihre Forderungen eins zu eins umsetzen könne. Die Ablehnung des Wehrdienstes etwa betrachtet Frei kritisch angesichts der zunehmenden Bedrohungen für die Sicherheit Europas. Wenn man die Verteidigungsfähigkeit des Landes stärken wolle, brauche es auch Menschen, die bereit seien mitzumachen, sagte er.
Klare Antwort des Rechtsstaates auf Krawalle gefordert
Dass Randalierer aus dem linksextremen und migrantischen Milieu die Proteste gekapert hatten, kritisierten Frei und Hoffmann mit scharfen Worten. Sinnlose Gewalt verurteilten sie. Es bedürfe einer „klaren Antwort des Rechtsstaates“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Hoffmann erklärte, wenn der Staat die Menschen vor Gewalttätern schützen können solle, müsse er die Täter auch identifizieren und benennen können.
