- Bundestag debattiert über Investitionsgipfel der Bundesregierung
- Koalition schafft gute Rahmenbedingungen für Wachstum
- Industrielle Basis mit Künstlicher Intelligenz verbinden
Auf die Wirtschaft kommt es an: Wenn Deutschland seinen Wohlstand wahren, wenn es an der Spitze Europas stehen will, braucht es stetiges konjunkturelles Wachstum. Um solches Wachstum zu generieren, hat die Bundesregierung jüngst einen Investitionsgipfel veranstaltet, an dem 200 Unternehmenschefs aus dem In- und Ausland teilnahmen. In einer aktuellen Stunde des Bundestages wiesen Abgeordnete der Union auf die Bedeutung von Investitionen für den Standort Deutschland hin. Der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Lenz sieht eine große Chance darin, die industrielle Basis mit Künstlicher Intelligenz zu verbinden.
Der Investitionsgipfel ‚Invest in Germany‘ erbrachte laut Wirtschaftsministerin Katherina Reiche Investitionszusagen von 230 Milliarden Euro. Dass der Standort Deutschland als investitionswürdig angesehen werde, sei ein gutes Zeichen, sagte Reiche – „eine Trendumkehr“. Die Koalition arbeite daran, dass sich die Rahmenbedingungen für Investoren verbesserten, etwa durch Bürokratieabbau und die Möglichkeit einer degressiven Abschreibung. Nötig seien Investitionen beispielsweise in die Infrastruktur, in Stromnetze, neue Kraftwerke und Energiespeicher, betonte sie. Europa dürfe sich im Wettbewerb mit China und den USA nicht abhängen lassen.
Der Abgeordnete Günter Baumgartner sprach angesichts der Investitionszusagen von einem Vertrauensbeweis, den Investoren Deutschland entgegenbrächten – und das trotz schwieriger internationaler Großwetterlage und trotz des Ballasts von sechs Jahren konjunktureller Stagnation. Deutschland sei als Standort „hochattraktiv“, sagte er. Nun müssten die zugesagten Mittel auch tatsächlich in konkrete Vorhaben fließen.
Konjunktur zieht an
Dass die Wachstumsprognosen in diesem Jahr bei 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, nannte Baumgartner ein ermutigendes Zeichen, ebenso, dass Deutschland sich innerhalb der G7 vom letzten auf den zweiten Platz vorgearbeitet habe. Andreas Lenz hob die Wachstumsaussichten gleichermaßen hervor. Auch im Mittelstand stünden die Zeichen auf Erholung und: „Das Handwerk hat wieder goldenen Boden“, sagte er. Wenn nun Rechenzentren, Raumfahrt oder Halbleiter hinzukämen, entstünden weitere gut bezahlte Arbeitsplätze. „Wir brauchen Lust auf Zukunft und wir brauchen Tempo.“
Kritische Infrastruktur schützen
Die Redner von CDU und CSU nannten neben Bürokratieabbau und billiger Energie auch die Reform der Sozialsysteme als notwendige Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die Lohnnebenkosten dürften keinesfalls steigen, mahnte der Obmann im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, Klaus Wiener. Mit Blick auf die Enteignungsphantasien der Berliner Linken warnte Lenz: „Niemand investiert gerne dort, wo Eigentum droht, enteignet zu werden.“ Eine solche Politik sei wachstums- und beschäftigungsfeindlich.
Einschränkungen für ausländische Direktinvestitionen gibt es laut Lenz und Wiener bei der kritischen Infrastruktur. Hier werde man „zweimal hinschauen“, wer Geld investiere, sagte Wiener. Diese Naivität habe man hinter sich gelassen, auch auf europäischer Ebene, betonte Lenz.
