Was war in dieser Woche wichtig?
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Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat
Mit einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 23./24. Oktober ordnete Bundeskanzler Friedrich Merz im Deutschen Bundestag die politischen Leitlinien seiner Regierung ein. Der Bundeskanzler sagte, die Europäische Union müsse ihrer Gründungsidee folgen und eine Friedensmacht sein. Es gehe um die Verteidigungsfähigkeit, aber auch um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Felder, die er beim Europäischen Rat in der kommenden Woche adressieren werde.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, wies in seiner Rede darauf hin, dass eine Trennung von Außen- und Innenpolitik kaum noch Sinn ergebe. Die Themen des Europäischen Rates seien ebenso Debatten der innenpolitischen Situation in Deutschland. Er ging in seiner Rede auch auf die Beratungen zum neuen Wehrdienst ein, die in dieser Woche mit der 1. Lesung des Gesetzes starteten: „Ja, wir wären in dieser Woche bei einer wichtigen Frage der Verteidigungsfähigkeit, dem Wehrdienstgesetzt, gerne weiter gewesen, ohne Zweifel. (…) Aber auch diese Frage werden wir, Union und SPD, lösen und hier absehbar zu einer Entscheidung führen. Und Maßstab ist dabei die sicherheitspolitische Lage.“
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Spahn: Hamas muss Waffen niederlegen
Mit Erleichterung und Freude hat die Unionsfraktion auf die Freilassung der israelischen Geiseln reagiert. Fraktionschef Jens Spahn versicherte den Freigelassenen und den Angehörigen der Opfer, die Erinnerung an die Verbrechen der Hamas immer wachzuhalten. Nun müsse die Terrororganisation die Waffen niederlegen, damit Frieden im Nahen Osten einkehren könne.
„Wir haben Hoffnung, dass der Gazakrieg endlich vorbei ist“, sagte der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann. Deutschland stehe unverbrüchlich an der Seite Israels. Hoffmann mahnte, die Hilfe zum Wiederaufbau im Gazastreifen dürfe nicht in falsche Hände gelangen. Der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt unterstrich, ein Frieden im Nahen Osten sei nur denkbar, wenn die Hamas und andere Terroristen keine Rolle mehr spielen. „Nur wenn der Terrorismus zurückgedrängt sein wird, werden Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung den Menschen in der gesamten Region zugutekommen."
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Aktivrente: Im Alter steuerfrei hinzuverdienen
Bis zu 2.000 Euro monatlich sollen Rentner künftig steuerfrei hinzuverdienen können. Und das schon ab dem 1. Januar nächsten Jahres. Was die Rentner freut, ist auch eine Antwort der unionsgeführten Koalition auf zwei Herausforderungen der Arbeitswelt – der alternden Bevölkerung und des Fachkräftemangels. Denn viele Betriebe würden gerne ihre Fachkräfte, die das Rentenalter erreicht haben, behalten, weil sie über dringend benötigte Fähigkeiten und Firmenwissen verfügen.
Der Steuerfreibetrag in Höhe von 2.000 Euro monatlich gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie nach Erreichen des regulären Renteneintrittsalters weiterarbeiten. Diese Altersgrenze ist momentan nicht für jeden gleich, weil das Renteneintrittsalter sich bis 2030 noch jedes Jahr um zwei Monate erhöht. Voraussetzung dafür, dass Rentner den Steuerbonus in Anspruch nehmen können, ist eine abhängige Beschäftigung.
Was gibt es sonst noch?
Die CDU/CSU-Fraktion zeigt sich erleichtert, dass die Bundesregierung den „günstigen Erhaltungszustand des Wolfs für die kontinentale Region“ an die EU-Kommission gemeldet hat. Dieser Schritt ist Voraussetzung für ein praktikables Wolfsmanagement, das Weidetiere schützt. „Die Interessen von Naturschutz und Landwirtschaft müssen praxistauglich zusammengebracht werden“, betonte Fraktionsvize Andreas Jung. Sein Amtskollege Albert Stegemann und der umweltpolitische Sprecher Mark Helfrich, forderte als Konsequenz, den Wolf schnell ins Jagdrecht aufzunehmen. Er verwies darauf, dass sich die Wolfspopulation in Deutschland in den vergangenen Jahren stetig vergrößert hat, was in einigen Regionen große Probleme für die Weidetierhaltung verursache.
Für gesetzlich Krankenversicherte soll es im nächsten Jahr keine Beitragserhöhungen geben. Das stellt die schwarz-grüne Koalition sicher, indem sie mit verschiedenen Sparmaßnahmen eine Finanzierungslücke schließt. Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Albert Stegemann sind die Sparmaßnahmen der richtige Weg. Auf diese Weise werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht weiter belastet. Dies sei „ein wichtiges Signal für den Standort Deutschland, dass Arbeit nicht teurer wird und die hohe Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems erhalten bleibt“. Angesichts weiterer Defizite, die den Gesetzlichen Krankenkassen ab 2027 drohen, plädiert er aber für größere Reformen. Dazu wird die Finanzkommission Gesundheit bis März Vorschläge erarbeiten.
Im vergangenen Jahr haben sich 9.260 Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gewandt. In vielen Einzelfällen, die 67 Prozent aller Zuschriften ausmachen, konnte den Petenten geholfen werden. Häufig haben Forderungen aus Petitionen politische Entscheidungen angestoßen oder unterstützt. „Dieser Weg lohnt sich“, erklärt daher der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen, Andreas Mattfeldt. Gleichzeitig wiederholte er die Forderung nach Stärkung des Petitionsrechts.
