Mit Erleichterung und Freude hat die Unionsfraktion auf die Freilassung der israelischen Geiseln reagiert. Fraktionschef Jens Spahn versicherte den Freigelassenen und den Angehörigen der Opfer, die Erinnerung an die Verbrechen der Hamas immer wachzuhalten. Nun müsse die Terrororganisation die Waffen niederlegen, damit Frieden im Nahen Osten einkehren könne.
„Wir haben Hoffnung, dass der Gazakrieg endlich vorbei ist“, sagte der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann. Deutschland stehe unverbrüchlich an der Seite Israels. Hoffmann mahnte, dass die Hilfe zum Wiederaufbau im Gazastreifen nicht in falsche Hände gelangen dürfe. Geld dürfe erst fließen, wenn dies sichergestellt sei.
Spahn sprach auch die sicherheitspolitischen Herausforderungen an, denen Deutschland sich ausgesetzt sieht. „Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht mehr wirklich im Frieden“, sagte er. In dieser Realität müsse man ankommen. Auf die Bedrohung von Seiten Russlands müsse man die richtigen Antworten geben.
„Wir rüsten auf, damit wir uns verteidigen können“, unterstrich er. Dazu gehöre auch, dass die Bundeswehr mehr Personal bekomme – wozu der neue Wehrdienst diene. Damit Deutschland die NATO-Fähigkeitsziele bis 2035 erreicht, muss die Zahl der Soldatinnen und Soldaten von jetzt 183.000 auf 260.000 ansteigen, die der Reservisten von 34.000 auf 200.000.
Wehrdienst: Bundeswehr soll attraktiver werden
Das neue Wehrdienstmodell soll in dieser Woche zum ersten Mal im Bundestag debattiert werden. Zunächst setzt die Koalition auf Freiwilligkeit mittels einer höheren Attraktivität des Dienstes. Falls damit nicht genug Wehrdienstleistende angeworben werden können, „brauchen wir verpflichtende Elemente“, sagte Spahn. Hoffmann betonte ebenfalls, es werde attraktive Konditionen für Freiwillige geben. Für die Bundeswehr brauche es aber auch einen klaren Pfad, in welcher Zeit welche Personalziele erreicht werden sollen.
Mit der Aktivrente gegen Fachkräftemangel
Spahn nannte weitere Themen, mit denen sich der Bundestag beschäftigen wird, unter anderem das Rentenpaket. Teil dieses Pakets ist die Aktivrente, die es Rentnern künftig erlauben soll, monatlich 2.000 Euro steuerfrei hinzuzuverdienen. Was Rentnerinnen und Rentnern nützt, soll auch dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Darüber hinaus debattiert der Bundestag über die Modernisierungsagenda für die Behörden. Zum Beispiel soll es nur noch eine Anlaufstelle für Kfz-Zulassungen geben. Unternehmensanmeldungen sollen binnen 24 Stunden erledigt werden können. „Das sind Entscheidungen, die im Alltag einen Unterschied machen“, sagte Spahn.
