Corona-Generaldebatte

Thema des Tages


(Quelle: Tobias Koch)
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Brinkhaus: „Wir werden kämpfen“

Bundestag massive Hilfspakete im Kampf gegen Corona

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Menschen in Deutschland zur Solidarität in der Corona-Krise aufgerufen. In der Debatte des Bundestages, die der Verabschiedung von massiven Hilfspaketen vorausging, sagte Brinkhaus: Die Bundesrepublik Deutschland stehe „vor der größten Herausforderung seit ihrer Gründung“ vor 71 Jahren.

Niemand könne sich dieser Herausforderung entziehen. „Wir werden kämpfen“, versprach Brinkhaus. Der Bundestag macht von einer Sonderregelung Gebrauch: Danach kann bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen die Obergrenze der Schuldenbremse überschritten werden. So können 156 Milliarden Euro an neuen Schulden zur Finanzierung der Hilfspakete von historischem Ausmaß aufgenommen werden. Auch diese sollten am Mittwoch verabschiedet werden. Sie sollen Ärzten und Krankenhäusern, kleinen und großen Unternehmen, Selbstständigen und Arbeitnehmern, Familien und Verbrauchern, Mietern und Vermietern zugutekommen, die im Zuge der Corona-Krise in Not geraten sind. 

„Jetzt ist die Zeit des Handelns“

Brinkhaus versprach, angesichts der Nöte werde der Staat sich nicht wegducken, sondern Entscheidungen treffen – trotz der Unsicherheit, wie sich die Epidemie weiter entwickele, „weil jetzt die Zeit des Handelns ist“. Niemand könne wissen, wie lange die Krise noch dauern werde, welche Opfer und Einschränkungen die Menschen noch ertragen müssten. Wichtig sei aber, zusammenzuhalten und gemeinsam zu kämpfen: „Wir müssen jetzt alle solidarisch sein, sonst wird diese Krise nicht überstanden werden.“ Er sei überzeugt, wenn alle gemeinsam kämpften, werde „unser Land nach Corona ein besseres sein“. 

Handlungsfähig in schwierigen Zeiten

Vom „größten Solidarpakt unserer Gemeinschaft seit der deutschen Wiedervereinigung“ sprach CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt angesichts der Schutzschirme für das Gesundheitssystem, die Wirtschaft und die Bürger. Das zeige: „Wir sind handlungsfähig auch in schwierigen Zeiten.“ Brinkhaus und Dobrindt machten beide darauf aufmerksam, dass sich Deutschland die milliardenschweren Hilfspakete leisten könne, weil es in der Vergangenheit gut gewirtschaftet und solide gehaushaltet habe. 

Schulden werden zurückgezahlt

Sie äußerten auch die Erwartung, dass weitere Ausgaben nötig werden könnten, je nach Verlauf der Epidemie. „Es liegt eine große Wegstrecke vor uns“, sagte Dobrindt. Was die Neuverschuldung angeht, so versprach Unionsfraktionsvize Andreas Jung einen Tilgungsplan. Man gebe ein Nachhaltigkeitsversprechen an die Kinder und Enkel: „Wir werden die Schulden zurückbezahlen, wenn wieder Leben in der Bude ist.“ 

„Danke, dass Ihr da seid“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble würdigte ausdrücklich die Menschen, die in der Krise das Land am Laufen halten und die unter Ansteckungsgefahren „täglich an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gehen“ – unter anderem die Ärzte und Pflegekräfte, die Mitarbeiter in den Supermärkten und die Sicherheitskräfte. Diese Menschen zeigten, was „Systemrelevanz“ bedeute, meinte Dobrindt. 
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jung sagte, der Bundestag verneige sich symbolisch vor ihnen: „Danke, dass Ihr da seid!“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stellte fest, dass Deutschland in der Krise ein „neues Wir-Gefühl“ entwickele – auch, indem die Menschen bereit seien, auf lieb gewonnene Freiheiten zu verzichten. „Diese Disziplin und dieses Verantwortungsgefühl retten jetzt Leben“, betonte er. 

Bewährungsprobe für die soziale Marktwirtschaft

Die Corona-Epidemie ist nicht nur eine Gesundheitsbedrohung für die Menschen, sondern – nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier – eine Bewährungsprobe für die soziale Marktwirtschaft. Man müsse aufpassen, dass die Pandemie nicht Strukturen zerstöre, die über 70 Jahren gewachsen seien. Altmaier forderte vor allem eine schnelle und unbürokratische Umsetzung der Hilfspakete, damit die kleinen und großen Unternehmen sowie die Solo-Selbstständigen überleben könnten, damit Arbeitsplätze gerettet würden. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei verwies auch auf die Bedeutung des rechtlichen Schutzschirms, der aufgespannt werde – etwa um Unternehmen vor Insolvenzen zu schützen.