Was war in dieser Woche wichtig?
Strukturreformen: Spahn mahnt Tempo an
CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat mehr Tempo bei den Reformen angemahnt. Deutschland müsse wieder auf Wachstumskurs kommen, sagte Spahn zum Auftakt der Bundestagswoche. Dafür seien Strukturreformen die Voraussetzung – etwa im Gesundheitswesen, beim Haushalt, bei den Steuern und der Rente. Um den Reformstau der vergangenen Jahre aufzulösen, sei die bevorstehende Gesundheitsreform der erste Schritt. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, nannte die Reformphase insgesamt einen Kraftakt.
„Ohne Wachstum werden wir viele Probleme des Landes nicht lösen“, sagte Spahn. Dabei sei es wichtig, keine neuen Schulden aufzunehmen. Denn neue Schulden würden die Lasten nur auf die kommende Generation verlagern. Und sie würden die finanzielle Stabilität unseres Landes gefährden. Der Reformdruck sei hoch, unterstrich der Fraktionsvorsitzende. Aber mit Geldspritzen den Druck zu vermindern, wäre die falsche Herangehensweise.
Soziale Medien: Schutzräume für Kinder und Jugendliche schaffen
Digitale Medien sind ein zweischneidiges Schwert. Einerseits eröffnen sie Kindern und Jugendlichen Chancen auf Teilhabe, Vernetzung und Wissensaustausch. Andererseits bergen sie Risiken – von exzessiver Nutzung bis hin zu suchtähnlichem Verhalten, gepaart mit Inhalten, die das Kindeswohl gefährden. Über die Frage, was die Politik tun kann und soll, um Kinder und Jugendliche zu schützen, sprachen Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion mit Experten aus den Bereichen Gesundheit, Bildung und Recht sowie mit jungen Erwachsenen auf einem Kongress.
In einem Alltag, der immer digitaler wird, müsse der Staat seine Schutzfunktion wahrnehmen, gerade für Kinder und Jugendliche, forderte Fraktionschef Jens Spahn zum Auftakt des Kongresses. Mit Verboten allein lasse sich aber kein Problem lösen. „Wir müssen mit Hochdruck das richtige Maß finden, damit die Generation, die heranwächst, die digitale Welt beherrscht und nicht von ihr beherrscht wird“, betonte er. Auch Fraktionsvize Anja Weisgerber sprach sich dafür aus, Kinder und Jugendliche besser zu schützen. Sie forderte eine differenzierte und praktikable Herangehensweise.
Raumfahrt: Deutschland strebt an die Weltspitze
In der Raumfahrt liegt die Zukunft: Das gilt sowohl für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit als auch für die Sicherheit und die Souveränität Europas. Deutschland strebt dabei an die Weltspitze. Florian Müller, Sprecher für Forschung, Technologie und Raumfahrt der CDU/CSU-Fraktion, sagte im Bundestag, Raumfahrt sei keine Spielerei, sondern ein Werkzeug für Innovation, Wohlstand und Arbeitsplätze. Dafür brauche es Gründergeist und den Mut, etwas Neues zu schaffen.
„Wir dürfen die Zukunft nicht nur bestaunen, sondern müssen sie selbst gestalten“, betonte Müller in der aktuellen Stunde, die die Koalitionsfraktionen beantragt hatten. Der Staat müsse dafür die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Startups dürften nicht durch staatliche Trägheit ausgebremst werden. Es gelte der Grundsatz: „so wenig Regulierung wie möglich, so viel Planbarkeit wie möglich“. Der CSU-Abgeordnete Hans Theiss hob vor allem den praktischen Nutzen der Raumfahrt für das Leben auf der Erde hervor, beispielsweise in der Medizin.
Was gibt es sonst noch?
Zum ersten Mal seit 2021 nimmt die Gewaltkriminalität in Deutschland ab. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik ging vor allem die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer stark zurück. Die Migrationswende der unionsgeführten Koalition zeige Wirkung, kommentiert Fraktionsvize Günter Krings die Entwicklung. Gleichwohl bleibe viel zu tun. Denn immer noch seien ausländische Straftäter für 43 Prozent der Gewalttaten in Deutschland verantwortlich. Krings warb dafür, offen über den Zusammenhang zu diskutieren und die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Darüber hinaus nannte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende die hohen Zahlen bei Vergewaltigungen und jugendgefährdender Pornografie im Netz absolut inakzeptabel. „Elektronische Fußfesseln für Täter häuslicher Gewalt und ein digitales Gewaltschutzgesetz sind erste richtige Maßnahmen – sie müssen nun konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden“, forderte er.
Die CDU/CSU-Fraktion ist erleichtert, dass Ungarn seinen monatelangen Widerstand gegen die Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine aufgegeben hat. In Zeiten großer geopolitischer Herausforderungen sei das ein starkes Signal, erklärte Fraktionsvize Patricia Lips. Sie wies darauf hin, dass die Summe dazu beitrage, die wirtschaftliche Stabilität der Ukraine zu sichern, ihre staatliche Strukturen aufrechtzuerhalten und ihre Widerstandskraft gegenüber der anhaltenden russischen Aggression zu stärken. Gleichzeitig äußerte Lips die Erwartung, dass die Mittel im Einklang mit den europäischen Reformauflagen eingesetzt werden. Sie forderte von Kiew Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit, der Korruptionsbekämpfung und der wirtschaftlichen Modernisierung.
