CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat mehr Tempo bei den Reformen angemahnt. Deutschland müsse wieder auf Wachstumskurs kommen, sagte Spahn zum Auftakt der Bundestagswoche. Dafür seien Strukturreformen die Voraussetzung – etwa im Gesundheitswesen, beim Haushalt, bei den Steuern und der Rente. Um den Reformstau der vergangenen Jahre aufzulösen, sei die bevorstehende Gesundheitsreform der erste Schritt. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, nannte die Reformphase insgesamt einen Kraftakt.
„Ohne Wachstum werden wir viele Probleme des Landes nicht lösen“, sagte Spahn. Dabei sei es wichtig, keine neuen Schulden aufzunehmen. Denn neue Schulden würden die Lasten nur auf die kommende Generation verlagern. Und sie würden die finanzielle Stabilität unseres Landes gefährden. Der Reformdruck sei hoch, unterstrich der Fraktionsvorsitzende. Aber mit Geldspritzen den Druck zu vermindern, wäre die falsche Herangehensweise.
Alle Beteiligten müssen ihren Beitrag leisten
Um die Kosten in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu dämpfen und die Beiträge der Versicherten stabil zu halten, legt das Kabinett in der kommenden Woche ein Reformpaket vor, das auf dem Konzept von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken beruht. Dieser Vorschlag war seitdem in der Öffentlichkeit zerpflückt worden. „Ich verstehe jede Kritik und jeden Ärger über einzelne Maßnahmen“, sagte Spahn. Aber nun müssten alle ihren Teil an Einsparungen leisten. Am Ende gehe es darum, das System insgesamt wieder tragfähig zu machen.
Hoffmann bezeichnete die Gesundheitsreform als besten Beweis für die Handlungs- und Reformfähigkeit der Koalition. „Wir müssen die Ausgaben wieder an den Einnahmen ausrichten“, betonte er. Dass die Ministerin Kritik von allen Seiten ernte, sei im Grunde ein Zeichen dafür, dass sie ein ausgewogenes Konzept vorgelegt habe. Nur wenn alle Protagonisten im Gesundheitswesen ihren Beitrag zur Reform leisteten, gehe es gerecht zu. Im Sinne der Gerechtigkeit forderte er auch, dass die versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln bezahlt würden und nicht von den Beitragszahlern, also den Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
Mineralölkonzerne müssen Entlastung weitergeben
Unerwartete Kosten für Wirtschaft und Verbraucher verursacht aktuell die Iran-Krise. In dem Zusammenhang verwies Spahn auf die Spritpreisbremse, die der Bundestag in dieser Woche verabschieden wird. Benzin und Diesel könnten dann um 17 Cent pro Liter billiger werden. Damit die Mineralölkonzerne die Steuersenkung tatsächlich an die Kunden weitergeben, hat die Koalition das Kartellrecht verschärft. Die Entlastung müsse bei den Menschen ankommen, betonte der Fraktionschef.
Zahl der Asylanträge auf Rekordtief seit 2015
Spahn sprach auch die Polizeiliche Kriminalstatistik an. Besorgt zeigte er sich über den Anstieg der schweren und der sexuellen Gewalt. Das Leid der Opfer dürfe einen nicht kalt lassen. Ehrlich ansprechen müsse man auch Probleme im Zusammenhang mit irregulärer Migration. Hier zeige die Statistik, dass „die Politikwende in der Migration wirkt“. Weil die irreguläre Migration abgenommen habe, gebe es auch weniger tatverdächtige Zuwanderer. Hoffmann wies darauf hin, dass die Zahl der Asylanträge im ersten Quartal dieses Jahres um 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen sei – ein Rekordtief. Damit belegt Deutschland erstmalig seit 2015 den vierten Platz in der europäischen Asylstatistik, nachdem es jahrelang Spitzenreiter gewesen war.
