„Unsere Politikwende wirkt, wir machen das Leben der Menschen sicherer. Zum ersten Mal seit 2021 sinkt die Gewaltkriminalität, das ist endlich wieder ein Schritt in die richtige Richtung. Besonders der starke Rückgang der tatverdächtigen Zuwanderer macht deutlich, dass unsere Migrationspolitik wirkt und richtig ist. Aber auch hier bleibt viel zu tun, nach wie vor sind ausländische Straftäter für 43% der Gewalttaten in Deutschland verantwortlich. Die grüne Bundestagsfraktion wollte schon vor der Vorlage der Zahlen rein vorsorglich wieder den Zusammenhang zwischen illegaler Einwanderung und Kriminalität abstreiten, ja sie hält sogar die Diskussion darüber für unzulässig. Eine Innenpolitik, die mit Denk- und Diskussionsverboten arbeitet, statt die Zahlen zur Kenntnis zu nehmen, verabschiedet sich von den Sorgen der Menschen und löst sich von der Wirklichkeit.
Absolut inakzeptabel bleiben die hohen Zahlen bei Vergewaltigungen sowie bei Straftaten im Zusammenhang mit jugendpornografischen Inhalten. Elektronische Fußfesseln für Täter häuslicher Gewalt und ein digitales Gewaltschutzgesetz sind erste richtige Maßnahmen – sie müssen nun konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden. Wir müssen die sexualisierte Gewalt im Internet noch entschlossener bekämpfen, seien es Abbildungen von realen Verbrechen, seien es Deep-Fakes. Dazu werden wir zeitnah ein Gesetz zur IP-Adressenspeicherung umsetzen, eine jahrelange Forderung von CDU und CSU. Aber auch die Suche nach Kinderpornografie in Online-Messengerdiensten muss so schnell wie möglich erlaubt werden. Es kann nicht sein, dass das Europäische Parlament diese Möglichkeiten zuletzt blockiert hat – unter anderem mit den Stimmen der Grünen, Linken und der AfD."
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