Was war in dieser Woche wichtig?
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Spahn: „Wirtschaftswachstum – die Schicksalsfrage unserer Zeit“
Sozialstaat, Sicherheit, Souveränität: Die unionsgeführte Koalition hat sich grundlegende Reformen des Staates zum Ziel gesetzt. Nach Ansicht von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn werden diese Reformen jedoch nur Erfolg haben, wenn die Konjunktur wieder anspringt. „Ohne Wirtschaftswachstum wird das nicht gelingen“, sagte er in der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt 2026. „Wachstum, das ist die Schicksalsfrage unserer Zeit.“
Auch Bundeskanzler Merz stellte in seiner Rede die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands an erste Stelle. Merz wie Spahn verwiesen dabei auf die Reformen, die die Koalition seit Amtsantritt im Mai in die Wege geleitet hat und die ab Januar Wirkung zeigen werden – vom Investitionsbooster und der Senkung der Unternehmenssteuer über den Bauturbo und den Deutschlandfonds bis zur Senkung der Energiekosten und der Anhebung der Pendlerpauschale. Als Reaktion darauf ist laut Spahn bereits jetzt ein „zaghaftes Wachstum“ zu verzeichnen, ein „Signal, dass diese Koalition in die richtige Richtung arbeitet“. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte: „Mit diesem Haushalt 2026 bringen wir unser Land voran.“
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Spahn: „Kein Diktatfrieden für die Ukraine“
In den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges steht Europa vor wegweisenden Entscheidungen. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn machte auf die Tragweite des Prozesses aufmerksam, der von US-Präsident Donald Trump angestoßen wurde. „Das Schicksal der Ukraine und unser Schicksal sind eng miteinander verbunden“, sagte er. „Nur ein führungsstarkes Europa kann seine Interessen durchsetzen.“ Auch im Bundestag stand mit der Verabschiedung des Haushalts 2026 eine wegweisende Entscheidung an.
Für die Ukraine dürfe es „keinen Diktatfrieden geben, der Europa schwächt und Putin stärkt“, betonte Spahn. Er würdigte die Rolle des Bundeskanzlers, der sein außenpolitisches Gewicht einbringe, um Europa zu einen und Einfluss auf die USA zu nehmen. Auf Initiative des Kanzlers waren Vertreter Europas und der USA in Genf zusammengekommen, um den US-Präsidenten zu Änderungen an seinem 28-Punkte-Plan für ein Ende des russischen Angriffskrieges zu bewegen. Denn dieser Plan kam dem Aggressor weit entgegen. Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, sprach von „epochalen Verschiebungen“.
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Haushalt: Königsrecht des Parlaments
Der Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments. Wieviel die Bundesregierung ausgeben darf und wofür, entscheiden die Abgeordneten. Für den Haushalt 2026, den der Bundestag in dieser Woche verabschiedete, sind Ausgaben von rund 525 Milliarden Euro vorgesehen. Die Neuverschuldung erreicht eine Höhe von fast 182 Milliarden Euro. Gut angelegtes Geld, denn es fließt zu einem Großteil in die innere und äußere Sicherheit. Weitere Ausgaben – etwa in die Modernisierung der Infrastruktur – dienen dazu, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
Der Verteidigungsetat beläuft sich auf fast 83 Milliarden Euro. Die Ausgaben aus dem Sondervermögen hinzugerechnet, steigt die Summe auf über 100 Milliarden Euro, die in die materielle und personelle Ausrüstung der Bundeswehr fließen. Zum Schutz gegen Bedrohungen im Inneren wie Cyberangriffe, Spionage oder Organisierte Kriminalität veranschlagt die Koalition fast 16 Milliarden Euro. Sie fließen unter anderem in den Ausbau der Drohnenabwehr. Mit Rekordinvestitionen von fast 170 Milliarden Euro in Schienen, Straßen und Wasserstraßen verbessert die Koalition die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft.
Was gibt es sonst noch?
Die CDU/CSU-Fraktion ist erschüttert über das Ausmaß an Gewalt gegen Frauen und Mädchen. „Unsere Antwort ist klar“, sagt die rechtspolitische Sprecherin Susanne Hierl: „Der Schutz der Frauen muss absolute Priorität haben. Und zwar nicht nur in Sonntagsreden, sondern mit wirksamen und sofort greifenden Instrumenten.“ Die Täter müssten mehr Härte und Konsequenz spüren. Als Beispiel für eine wirksame Maßnahme nennt Hierl das Instrument der elektronischen Fußfessel, das die Koalition den Familiengerichten an die Hand geben will. Die Fessel zwingt den Gewalttäter, mehr Abstand zu wahren, was polizeilich überwacht wird. Auch die frauenpolitische Sprecherin Anne König unterstreicht: „Unsere Gesellschaft darf nicht länger wegsehen. Und der Staat darf Gewalt nicht länger tolerieren.“
Weihnachtsmärkte können es sich wieder leisten, Weihnachtsmusik abzuspielen, nachdem die GEMA ihre Lizenzgebühren um 35 Prozent gesenkt hat. Diese Tarifeinigung – zunächst für die Dauer von vier Jahren – verschafft gerade kleinen und ehrenamtlich organisierten Weihnachtsmärkten eine spürbare finanzielle Entlastung. Die rechtspolitische Sprecherin Susanne Hierl zeigt sich darüber erleichtert, „denn Musik gehört zum Weihnachtsmarkt wie der Glühwein, und diese Atmosphäre muss bezahlbar bleiben“. Natürlich müsse die kreative Leistung der Urheber gerecht entlohnt werden, aber Vergütung für die Musiknutzung müsse auch die Besonderheiten des Weihnachtsmarktes als Kulturgut anerkennen, erklärt sie. Hierl äußerte die Hoffnung, dass der neue günstigere Tarif auch nach der vierjährigen Prüfphase bestehen bleibt und dass nicht alle paar Jahre neu verhandelt werden muss.
