Der Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments. Wieviel die Bundesregierung ausgeben darf und wofür, entscheiden die Abgeordneten. Für den Haushalt 2026, den der Bundestag in dieser Woche verabschiedet, sind Ausgaben von rund 525 Milliarden Euro vorgesehen. Die Neuverschuldung erreicht eine Höhe von fast 182 Milliarden Euro. Gut angelegtes Geld, denn es fließt zu einem Großteil in die innere und äußere Sicherheit. Weitere Ausgaben – etwa in die Modernisierung der Infrastruktur – dienen dazu, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
Was bedeutet „Königsrecht“?
Königsrecht bedeutet, dass die Abgeordneten den Entwurf der Bundesregierung auf den Prüfstand stellen, dass sie mit Umschichtungen und Gewichtungen eigene Akzente setzen. Denn als gewählte Vertreter des Volkes bestimmen die Abgeordneten die Politik und sorgen für deren Finanzierung. Nicht umsonst heißt es: Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik.
Wie der Etat am Ende wirklich aussieht, darum ringen die Abgeordneten des Haushaltsausschusses in der sogenannten Bereinigungssitzung. Bei den Verhandlungen um den Haushalt 2026 dauerte die Bereinigungssitzung mehr als 15 Stunden. Erst um 5.40 Uhr gingen die Parlamentarier müde, aber zufrieden auseinander. Sie hatten über 750 Anträge aller Fraktionen abgestimmt, davon 300 Anträge der Koalition. Im Vergleich zum Regierungsentwurf wurden die Ausgaben um rund vier Milliarden Euro erhöht. Die Investitionen stiegen um 2,2 Milliarden Euro.
Was tut die Koalition für die Sicherheit?
Die unionsgeführte Koalition muss mit ihrem Haushalt Antworten auf aktuelle Herausforderungen geben. Vor allem muss sie Deutschland gegen die Bedrohungen von außen und im Inneren wappnen.
Der Verteidigungsetat beläuft sich daher auf fast 83 Milliarden Euro. Die Ausgaben aus dem Sondervermögen hinzugerechnet, steigt die Summe auf über 100 Milliarden Euro, die in die materielle und personelle Ausrüstung der Bundeswehr fließen. Damit wird sichergestellt, dass sich Deutschland im Angriffsfalle verteidigen kann und dass es seine Bündnisverpflichtungen gegenüber der NATO erfüllt. Auch werden damit die Grundlagen gelegt für die Einführung eines modernen Wehrdienstes.
Zum Schutz gegen Bedrohungen im Inneren wie Cyberangriffe, Spionage oder Organisierte Kriminalität veranschlagt die Koalition fast 16 Milliarden Euro. Sie fließen unter anderem in den Ausbau der Drohnenabwehr.
Wie kurbelt die Koalition die Wirtschaft an?
Seit drei Jahren lahmt die Konjunktur in Deutschland. Die Zollpolitik der USA und die Abhängigkeit von China in bestimmten Sektoren, die hohen Energiepreise und die teils marode Infrastruktur belasten die Wirtschaft zusätzlich.
Mit Rekordinvestitionen von fast 170 Milliarden Euro in Schienen, Straßen und Wasserstraßen steuert die Koalition dagegen. Mit dem Geld werden Brücken, Tunnel und Stellwerke saniert, Fernstraßen instandgesetzt. Vor allem: Alle baureifen Verkehrsprojekte werden gebaut.
Aber auch die Energieinfrastruktur und die Rohstoffversorgung nimmt die Koalition in den Blick. Hierfür werden Finanzmittel im neuen Deutschlandfonds verankert. Der Deutschlandfonds soll mit Hilfe von staatlichen Garantien Investitionen von Unternehmen anschieben. Auf Dauer sollen 100 Milliarden Euro mobilisiert werden.