Der Schutz der Frauen muss absolute Priorität haben

„Das Ausmaß an Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist erschütternd. Alle 48 Stunden wird eine Frau von ihrem aktuellen oder ehemaligen Partner getötet. Jede Stunde werden in Deutschland mehr als vierzehn Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Die Dunkelziffer ist riesig. Unsere Antwort ist klar: Der Schutz der Frauen muss absolute Priorität haben. Und zwar nicht nur in Sonntagsreden, sondern mit wirksamen und sofort greifenden Instrumenten. Die Täter müssen mehr Härte und Konsequenz spüren. Der Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Fußfessel ist auf dem Weg und wird den Familiengerichten das Instrument an die Hand geben, in Hochrisikofällen klar zu entscheiden: Der Gewalttäter muss Abstand halten und dieser Abstand wird überwacht. Länder wie Spanien machen es vor. Dieses Instrument schafft Sicherheit, bevor etwas schlimmeres passiert. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, auch den strafrechtlichen Schutz von Frauen durch ein neues Qualifikationsmerkmal bei Mord zu verbessern und bei Gruppenvergewaltigungen den Strafrahmen zu erhöhen. Der Schutz der Opfer steht für uns an erster Stelle.“