Sozialstaat, Sicherheit, Souveränität: Die unionsgeführte Koalition hat sich grundlegende Reformen des Staates zum Ziel gesetzt. Nach Ansicht von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn werden diese Reformen jedoch nur Erfolg haben, wenn die Konjunktur wieder anspringt. „Ohne Wirtschaftswachstum wird das nicht gelingen“, sagte er in der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt 2026. „Wachstum, das ist die Schicksalsfrage unserer Zeit.“
Auch Bundeskanzler Merz stellte in seiner Rede die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands an erste Stelle. Merz wie Spahn verwiesen dabei auf die Reformen, die die Koalition seit Amtsantritt im Mai in die Wege geleitet hat und die ab Januar Wirkung zeigen werden – vom Investitionsbooster und der Senkung der Unternehmenssteuer über den Bauturbo und den Deutschlandfonds bis zur Senkung der Energiekosten und der Anhebung der Pendlerpauschale. Als Reaktion darauf ist laut Spahn bereits jetzt ein „zaghaftes Wachstum“ zu verzeichnen, ein „Signal, dass diese Koalition in die richtige Richtung arbeitet.“ Wachstum sei die Voraussetzung dafür, dass Deutschland sich die schuldenfinanzierten Investitionen leisten könne.
„Die Bagger können rollen“
Für weitere Reformen stellt der Haushalt 2026 die Weichen. So können zahlreiche Projekte zur Modernisierung der Infrastruktur beginnen, etwa die Sanierung von Straßen, Brücken und Schienen. „Die Bagger können endlich rollen“, sagte Spahn. Dazu dienten nicht nur finanzielle Maßnahmen, sondern auch der Abbau bürokratischer Hemmnisse. „Was sich im Einzelnen nach kleinen Maßnahmen anhört, ergibt zusammengenommen eine konsistente Entlastungs-Agenda für unsere Wirtschaft und die privaten Haushalte.“ Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte: „Mit diesem Haushalt 2026 bringen wir unser Land voran.“
Besondere Beachtung schenkte Spahn den Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit angesichts der außenpolitischen Bedrohungen. „Diese Koalition hat den Ernst der Lage erkannt“, sagte der Fraktionschef. Die Zeitenwende werde mit der Auf- und Ausrüstung der Bundeswehr, mit der Einführung eines neuen Wehrdienstes sehr konkret. Kanzler Merz unterstrich die Dringlichkeit einer fortgesetzten Unterstützung der Ukraine. Dafür wurden die Haushaltsmittel 2026 angehoben.
„Europa ist kein Spielball“
Angesichts der aktuellen US-Initiative zur Beendigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine drangen der Kanzler und der Fraktionsvorsitzende darauf, dass nichts über die Köpfe der Ukrainer oder der Europäer hinweg entschieden wird. „Europa ist kein Spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigene Interessen und Werte“, betonte Merz. Spahn fügte hinzu: „Es geht um uns! Es geht um die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung. Sie steht auf dem Spiel.“ Hoffmann, forderte daher mehr militärische Relevanz für Deutschland.
Reform der Sozialversicherungen im nächsten Jahr
Auch im Inneren geht es um Grundlegendes. Der Kanzler forderte, „einen neuen Konsens der Generationen auszuhandeln“. Am Ende solle ein „neues Sozialstaatsmodell“ stehen. Damit sprach er die grundlegenden strukturellen Reformen an, die im nächsten Jahr folgen sollen – neben der Reform der Kranken- und Pflegeversicherung auch die der Altersvorsorge. Denn die Einführung der Aktivrente und der Frühstartrente, die Festlegung der Haltelinie bis 2031 und die Ausweitung der Mütterrente, über die derzeit im Bundestag beraten wird, sind nur ein erster Baustein. Spahn und kündigte eine Verabschiedung dieses Pakets noch vor Jahresende an.
Ebenfalls noch vor Jahresende soll eine Kommission eingesetzt werden, die bis zum Sommer Vorschläge für eine tiefgreifende Rentenreform erarbeiten soll. Im Mittelpunkt stehen laut Spahn „Kapitaldeckung, Lebensarbeitszeit und Renteneintrittsalter“. Im Zuge dessen werde auch klar, was ab dem Jahr 2032 für das Rentenniveau gelte. Der Kanzler versprach: „Wir werden das Reformtempo hochhalten.“