Spahn: „Kein Diktatfrieden für die Ukraine“

In den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges steht Europa vor wegweisenden Entscheidungen. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn machte zu Beginn der Bundestagswoche auf die Tragweite des Prozesses aufmerksam, der von US-Präsident Donald Trump angestoßen wurde. „Das Schicksal der Ukraine und unser Schicksal sind eng miteinander verbunden“, sagte er. „Nur ein führungsstarkes Europa kann seine Interessen durchsetzen.“ Auch im Bundestag steht mit der Verabschiedung des Haushalts 2026 eine wegweisende Entscheidung an. 

Für die Ukraine dürfe es „keinen Diktatfrieden geben, der Europa schwächt und Putin stärkt“, betonte Spahn. Er würdigte die Rolle des Bundeskanzlers, der sein außenpolitisches Gewicht einbringe, um Europa zu einen und Einfluss auf die USA zu nehmen. Auf Initiative des Kanzlers waren Vertreter Europas und der USA am Wochenende in Genf zusammengekommen, um den US-Präsidenten zu Änderungen an seinem 28-Punkte-Plan für ein Ende des russischen Angriffskrieges zu bewegen. Denn dieser war weder für die Ukraine noch für ihre europäischen Verbündeten günstig, sondern kam dem Aggressor weit entgegen. Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, sprach von „epochalen Verschiebungen“.

Hoffmann: „Etat gibt Antworten auf Herausforderungen der Zeit“

In innenpolitischer Hinsicht wird die Koalition in dieser Woche den Haushalt für das kommende Jahr beschließen – zehn Wochen, nachdem der Etat für das laufende Jahr verabschiedet worden war, ein Etat, an dem die Ampel-Regierung gescheitert war. Spahn unterstrich den großen Stellenwert, den Investitionen in die Infrastruktur, aber auch in die Verteidigungsfähigkeit im Haushaltsplan 2026 einnehmen. Gerade die Situation rund um die Ukraine verdeutliche, wie angemessen die Investitionen in die außenpolitische Sicherheit seien. Hoffmann sagte, der Haushalt 2026 gebe „die sicherheitspolitischen und staatspolitischen Antworten, die dieses Land in herausfordernden Zeiten braucht“.

Spahn dringt auf Strukturreformen 

Spahn räumte ein, es sei keine „dauerhafte Lösung“, dass die Koalition für die dringend notwendigen Ausgaben neue Schulden machen müsse. Aber um wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, brauche es zunächst strukturelle Reformen. Deshalb werde aus dem Bündnis aus Union und SPD, das im Frühjahr als Arbeitskoalition gestartet war, 2026 eine „Reformkoalition“ werden, betonte der Fraktionschef. 

Als einen Baustein hob er die umfassende Rentenreform hervor, für die eine noch zu gründende Kommission einen Vorschlag ausarbeiten solle. Bevor die Rente „babyboomerfest“ sei, werde man die Diskussion über neue Schulden gar nicht erst beginnen, versicherte Spahn. Zur Diskussion mit der SPD über das kleinere Rentenpaket, das noch in diesem Jahr beschlossen werden soll, wies der Fraktionsvorsitzende „Basta-Rufe“ aus verschiedenen Ministerien zurück.